Wer stoppte den Putsch? Wer war auf der Straße?

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.Beitrag von Ali Ergin Demirhan, 17. Juli 2016

Die Leute in Harbiye, Taksim, Saraçhane und vor der Polizeistation in der Istanbuler Vatan Avenue waren in der Nacht des 15. Juli nicht die Kraft, die den Putsch stoppte, und sie waren auch nicht interessiert an der Verteidigung der Demokratie. Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie.

Der Putsch war zum Scheitern verurteilt, weil er keine Unterstützung von Seiten der USA und der EU gewinnen konnte. Weil er ohne Unterstützung durch den Generalstab erfolgte. Und weil er so schlecht geplant war, dass selbst eine minimale Kontrolle über die Kommunikationsmedien nicht gelang. Die türkische Armee ist eine NATO-Armee. Deshalb ist es für sie völlig unmöglich, einen erfolgreichen Putsch gegen den Willen der USA und der EU, also der NATO, und gegen die oberste Militärführung durchzuführen.

Die Zivilisten gingen nicht zum Widerstand gegen den totgeborenen Putsch auf die Straße, sondern als Hilfstruppe der Polizei in einem Kampf zwischen zwei Fraktionen der Macht. Sie wurden als menschliches Schutzschild zwischen die Fronten geschoben, als Kanarienvogel in der Kohlemine – und es traf sie in einigen Gebieten ihr Teil der Schüsse.

Es ist wichtig zu erwähnen: Ein Teil dieser „Zivilisten“ aus den Reihen der Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der AKP waren Mitglieder islamistischer Organisationen, die der Regierung nahestehen und mit den Kriegen in Syrien und im Irak gewachsen sind, sowie der religiösen Bruderschaften (tariquat).

Zudem waren die Gruppen auf den Straßen nach ihrer Zahl und ihrer Fähigkeit zum Widerstand eine unerhebliche Größe, trotz der direkten Aufrufe durch die Regierung, der Ausnutzung der Moscheen durch das Direktorat für Religionsangelegenheiten (Diyanet) für die Mobilisierung und trotz des bewaffneten Schutzes durch die Polizei. Wenn wir es mit den Teilnehmern der Gezi-Park-Proteste vergleichen: Es war sicher nicht die gleiche Liga,.

Nach den Angaben der Regierung (!) nahmen Millionen Menschen am Gezi-Widerstand teil. Und diese Mobilisierung gelang allein aus der Kraft der Bevölkerung, gegen den repressiven Staatsterror. In der Nacht des 15. Juli waren selbst nach den großzügigsten Schätzung nicht mehr als einige Hunderttausend Menschen auf den Straßen, obwohl die Regierung, Polizei, Diyanet und Kommunalbehörden alle möglichen Ermutigungen, Absicherungen und Hilfestellungen gaben.

Wer war auf den Straßen von Istanbul?

Wir konnten in der Nacht des 15. Juli die Menge auf den Straßen von Harbiye zum Taksim und von Saraçhane zur Polizeistation in der Istanbuler Vatan Avenue beobachten. Zu sehen waren Menschen in religiöser Kleidung, diszipliniert in ihrer Marschordnung und ihren Rufen, aber nicht zahlreich. Vielen von ihnen fehlte offensichtlich jede Erfahrung im Massenwiderstand, viele erschienen unsicher, ängstlich und ungeschickt.

Die Menge wurde zerstreut, als die Zusammenstöße intensiver wurden, und konnte sich erst nach Wiederherstellung der Ordnung wieder sammeln. Die Militanz dieses Mobs war beschränkt auf die Orte, wo sich die Soldaten ergeben hatten, nicht geschossen wurde und keine Panzer rollten. Diese „Militanz“ zeigt sich im Lynchmord an Wehrpflichtigen, die sich ergeben hatten: Ihnen wurde die Kehle durchgeschnitten. Diese „Militanz“ zeigte sich im Posieren für Fotos auf den Panzern – nachdem die Gefahr vorüber war.

Dieser Mob wurde von der regierenden wie von den Oppositionsparteien in einer Parlamentssitzung am 16. Juli leichtfertig als „demokratische Widerstandskämpfer“ bezeichnet. Tatsächlich bestand dieser Mob aus einer faschistischen Menge, die in der anti-demokratischen Regierung kein Problem sah, selbst wenn sie diese Regierung gegen einen anti-demokratischen Putsch verteidigte. Es waren keine Widerstandskämpfer gegen den Putsch, sondern fanatische AKP-Anhänger. Sie riefen Losungen für die Sharia und die Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht für die Demokratie.

Dieser Mob würde keinen Kampf aufnehmen, den er verlieren könnte. Aber er zeigte sich barbarisch als der Sieg sicher war, mit einem Messer an der Kehle derer, die kapituliert hatten.

Wer verteidigte die Istanbuler Polizeistation?

Als wir gegen 2.30 nachts zur Polizeidirektion auf der Vatan kamen, sahen wir, dass Fahrzeuge der Stadtverwaltung die Straße blockierten, keine Polizeifahrzeuge. In einer Reihe von Gebieten schickte die Stadtverwaltung mehr Fahrzeuge zum Barrikadenbau als die Polizei.

Männer in religiöser Kleidung dirigierten die Menge vor der Polizeistation. Agitatoren versuchten, die Menschen zum Bleiben zu bewegen. Sie riefen: „Unsere einzige bewaffnete Macht ist die Polizei. Geht nicht weg – deshalb sind wir heute hier!“ Sie wurden begleitet von Rufen: „Tod den putschistischen Offizieren!“ Parallel zu den ununterbrochenen Rufen von den Moscheen marschierten die Gruppen in religiöser Kleidung diszipliniert zur Polizeidirektion. Die Feier der Demokratie durch die AKP bestand in Rufen nach der Sharia – gegen einen Putsch, der schon zum Scheitern verurteilt war.

Die Polizeipräsenz blieb unerwartet gering. Die Zivilisten auf der Straße zeigten Zurückhaltung, bis klar war, dass der Putsch scheiterte. Die Soldaten wurden entwaffnet und zur Kapitulation gezwungen – nicht vom entschlossenen Widerstand, sondern weil potentielle Unterstützer, vor allem die oberste Militärführung, sie allein ließen.

Für die AKP ist das Zögern der Polizei und des Mobs angesichts des Putsches zentral. Es sollte nicht überraschen, wenn bald die Polizei von der AKP angegriffen wird. Und der Mob wurde nur mutig durch Geschichten von leichtem Heldentum angesichts der Niederlage des Feindes.

Demokratischer Widerstand

Die Anhänger Erdoğans und der AKP, die am 15. Juli auf die Straßen gingen, werden der ganzen AKP-Basis als Vorbild präsentiert, weil sie Widerstand für die Demokratie geleistet hätten. Selbst wenn wir die Barbarei und den Lynchmob ignorierten – die meisten veröffentlichten Bilder des „massiven Widerstandes für die Demokratie“ waren gestellt. Wir haben selbst eine solche Szene auf einem fast leeren Taksim-Platz gesehen.

„Die Soldaten schossen in die Erde, eine Kugel prallte ab und traf uns. Sehen sie hier,“ sagte eine Person, die von einem Schuss verwundet wurde. Ein Korrespondent für Habertürk kam sofort und begann den offenbar massiven Widerstand gegen den Putsch, für die Demokratie zu preisen. Der erste Versuch scheiterte, weil eine Frau mit einer Fahne hinter dem verwundeten Demonstranten sich nicht kontrollieren konnten und zu grinsen begann. Der zweite Versuch scheiterte, weil der Mann nicht sagte, was der Reporter hören wollte. Beim dritten Mal – obwohl der Mann mehrfach wiederholte: „Die Soldaten schossen in die Erde und dann traf es uns“ – sprach der Reporter weiter: „Die Soldaten schossen direkt auf sie, nicht?“ Am Ende gab der Mann ermüdet auf und sagte: „Ja.“

Wir wollen die Gewalt und den Putsch nicht verharmlosen, die Kämpfe nicht karikieren und die Toten nicht kleinreden. Doch was wir sahen, war ein anti-demokratischer Putsch, der zum Scheitern verurteilt war angesichts einer Regierung und ihrer Basis mit ebenso anti-demokratischen Motiven. Die AKP hat ihre Basis auf die Straße gerufen, bis „das Problem gelöst ist“. Sie versucht nun, die Ereignisse zu ihrem Vorteil zu nutzen und der Gesellschaft ihr diktatorisches Projekt aufzuzwingen, indem sie es als als „demokratische Bewegung von unten“ verkauft.

Es ist notwendig, die Lüge zu entlarven, dass der Putsch vom 15. Juli vom demokratischen Widerstand des Volkes gestoppt wurde. Der faschistische Charakter des Mobs, der in Aktion trat, muss aufgezeigt werden, um den Versuch der AKP zu stoppen, eine Diktatur zu errichten.

Schließlich sollten alle, die den Putsch ebenso wie eine islamistische Diktatur ablehnen, sich an die dritte Möglichkeit erinnern: Der Gezi-Protest als Modell für demokratischen Widerstand.

http://sendika10.org/2016/07/who-prevented-the-coup-and-who-hit-the-streets-ali-ergin-demirhan/ externer Link

(Übersetzung aus dem Englischen: Sebastian Gerhardt)

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