Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand

Dossier

„Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt…“ AI-Meldung vom 24. Juli 2016 : „Gefangene nach Putschversuch gefoltert“. Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten – mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche (unten) verweisen. Siehe auch unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage und hier dazu:

• Universitäten, linke Zeitung: Die Säuberungswelle in der Türkei geht weiter
  „Die türkische Staatsanwaltschaft will 146 Akademiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaften lassen, die von der Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Monat verantwortlich gemacht wird. Die Polizei habe einen Großeinsatz in 17 Provinzen gestartet und bereits 73 Akademiker festgenommen, meldeten die türkischen Nachrichtenagenturen am Freitag“ aus der afp-Meldung „Aus der Uni in den Knast“ am 19. August 2016 in der taz , worin auch noch ein knapper aktueller Überblick über die gesamten Repressionsmaßnahmen gegeben wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:
  • „Nationale Versöhnung erstickt Özgür Gündem – no pasaran!“ am 19. August 2016 bei der islinke ist eine deutsche Übersetzung einer Erklärung von Yeni Yol zum Verbot der Zeitung Özgür Gündem, in der es unter anderem heißt: „In vielen kurdischen Städten wurden kurdische PolitikerInnen verhaftet, den kurdischen Rathäusern wird mit der Zwangsverwaltung gedroht, die Accounts der Bewegung oder ihrer AktivistInnen in den sozialen Medien werden blockiert und nicht zuletzt wurde die der kurdischen Bewegung nahe Zeitung Özgür Gündem verboten, ihre Gebäude wurden durchsucht und ihre MitarbeiterInnen vor die Tür gesetzt sowie verhaftet. Der heftige Krieg gegen die Kurden und Kurdinnen seit einem Jahr, die ständigen Versuche, die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu diskriminieren und aus dem Parlament zu entfernen, die Verschleppung des Aktivisten Hurşit Külter vor knapp drei Monaten und letztlich das Verbot der Özgür Gündem zeigen, dass die AKP das Konzept der neunziger Jahre mit einem ungezügelten Appetit auferstehen lässt, es sogar übertreffen will“
  • „Turkey: IndustriALL repeats its call for full democracy as crackdown on fundamental rights escalates“ am 18. August 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen IndustriAll , die darin ihre bereits kurz nach der Niederschlagung des Putschversuches Kritik wiederholt, dass diese Entwicklung für eine verallgemeinerte Repression ausgenutzt werde
  • Und unser Zitat zum Thema: Das Letzte aus der Türkei
    „Die Türkei wird das Flüchtlingsabkommen mit Europa bestimmt bald aufkündigen. – Sie braucht Platz und hat jetzt eine erfolgreiche Eigenproduktion von Flüchtlingen begonnen.“ Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/18 von Werner Lutz

• “Pressefreiheit, Meinungsfreiheit – alles Terror“
  Wenn Zeitungen verboten und Schriftstellerinnen verhaftet werden, Unternehmen im Regierungsauftrag boykottiert und europaweit Repression eingefordert wird: Dann kann auch ein Mordbrenner sich Minister nennen… Die Säuberungswelle in der Türkei rast längst auch überall, wo es Gemeinschaften aus der Türkei gibt, und dies soll nach Regierungsabsicht auch so bleiben. Alles, was nicht Erdogans Einheitspartei und ihre Blockparteien sind, ist terroristisch. Weder Prominenz noch Haltung helfen – wer sich dem nationalistischen Furor nicht anschließt oder zumindest unterwirft, wird verfolgt.  Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit – alles Terror“ vom 18. August 2016:
  • „Özgür Gündem von der Polizei geschlossen“ am 16. August 2016 bei der DIDF ist die Solidaritätserklärung des Bundesvorstandes der Vereinigung, in der unterstrichen wird: „Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit gehen in der Türkei unvermindert weiter.  Die Tageszeitung Özgür Gündem wurde heute (16.08.2016), mit der Begründung Propaganda für eine terroristische Organisation zu betreiben von der Polizei geschlossen. Bemerkenswert ist auch, daß AKP nahe Presse wie beispielsweise Yeni Safak schon vor der offiziellen Bekanntmachung über die Schließung berichtet hatte. Die Polizei stürmte die Zentrale der Zeitung in Istanbul und nahm zehn Jouirnalist*innen, unter andern den Verantwortlichen Redakteur der Zeitung  Zana Kaya fest. Zana erklärte, das ist ein klares Zeichen dafür, daß die Herrschenden den Ausnahmezustand ausnutzen wird jegliche oppositionelle Stimmen anzugreifen. Die freie Stimme und Presse werden sich dieser Repressionen nicht beugen“
  • „Özgür Gündem journalists attacked by police as government shuts down newspaper“ am 16. August 2016 bei sendika.org ist ein Bericht über die Schließung der Zeitung, worin der ganze Umfang der Repression mit Festnahmen an vielen Orten und aus dem ganzen Distributionsbereich dargestellt wird. Wie auch Festnahmen von Menschen, die sich mit der Zeitung solidarisierten. In dem Beitrag wird kurz die Geschichte der Zeitung seit ihrem ersten Erscheinen 1992 nachgezeichnet – in diesen 24 Jahren sind 89 Menschen, die auf verschiedene Weise mit der Zeitung verbunden waren getötet worden. Die Gewerkschaft DİSK Basın-İş zeigte sich solidarisch und der Hashtag #ÖzgürGündemSusturulamaz (ÖzgürGündem wird nicht zum Schweigen gebracht) machte gewaltige Popularitätssprünge
  • „Solidarität mit Özgür Gündem“ am 18. August 2016 bei der ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. ist der Solidaritätsaufruf der ISKU, in dem es unter anderem heißt: „In den 1990’gern waren ihre Journalisten und Zeitungsausträger immer wieder Ziel extralegaler Hinrichtungen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es war also noch nie leicht Mitarbeiter von Özgür Gündem zu sein. Es war nicht einmal einfach solidarisch mit Özgür Gündem zu sein. Auch denen erging es kaum anders. Aber Özgür Gündem wäre nicht Özgür Gündem, wenn sie sich dem Verbot beugen würde. So erschien Özgür Gündem – trotz Verbot – bereits am nächsten Tag mit der Schlagzeile „Wir werden uns nicht beugen“ als 4 seitige Zeitung. Der Inhalt, eine Erklärung ihrer Redakteure und Bilder vom Polizeiüberfall auf ihre Redaktionsräume. Und Özgür Gündem ist nicht allein. Solidarität ist überall. Auch heute konnte Özgür Gündem erneut erscheinen. Sie war Beilage der Zeitung Atılım“ und ISKU verbindet diesen Aufruf mit einer Würdigung der Arbeit der Zeitungsausträger
  • „Turkey: Kurdish daily shut down and journalists houses raided“ am 17. August 2016 bei der IFJ ist die Protesterklärung der Internationalen Föderation der Journalistengewerkschaften gegen diesen abermaligen Unterdrückungsversuch und weist auch auf das „freiwillige“ Exil des Cumhuriyet Chefredakteurs Can Dündar hin, der nach einem Urteil, demzufolge er wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ 5 Jahre ins Gefängnis sollte, die Flucht ins Ausland vorzog.
  • „Erwartete Bedrohung“ von Nick Brauns am 18. August 2016 in der jungen welt ist ein Artikel, der sowohl die Schließung von Özgür Gündem, als auch die Flucht Can Dündars in die allgemeine Repressionswelle gegen die Medien in der Türkei einordnet und dazu unter anderem festhält: „Unter Ausnutzung des vorerst für drei Monate verhängten Ausnahmezustands wurden bereits 16 Fernseh- und 23 Radiosender, 45 Zeitungen und 15 Zeitschriften verboten. Während diese Medien fast ausschließlich der als Drahtzieherin des Putsches bezichtigten Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zuzurechnen waren, finden sich unter Dutzenden festgenommenen oder per Haftbefehl gesuchten Journalisten auch Mitarbeiter anderer Medien wie der prokurdischen Nachrichtenagentur DIHA“
    
  • „Schriftstellerin Asli Erdogan festgenommen“ von Karen Krüger am 17. August 2016 im Faznet ist ein Bericht über die Festnahme in dem ausgeführt wird: „In ihren Kolumnen für die Zeitung „Radikal“ schrieb sie, die selbst bei einer früheren Verhaftung dauerhafte physische Schäden erlitten hatte, über Polizei-Folter und die Bedingungen in türkischen Gefängnissen. Seit 2011 war sie als Kolumnistin der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ tätig und gehörte zuletzt auch deren Beirat an“. Im weiteren wird berichtet, dass die bekannte Schriftstellerin bereits 2008 Position bezog, was die Verfolgung der ArmenierInnen in der Türkei betraf
  • „Sıla : un mot qui dépasse, ses concerts annulés…“ am 13. August 2016 bei Kedistan ist die Meldung über die Streichung zahlreicher Konzerte der beliebten ‚Popsängerin durch AKP-Bürgermeister, nachdem sie sich geweigert hatte, am 7. August beim Konzert gegen den Putschversuch mitzuwirken, wozu sie damals sagte – und heute unterstreicht – dass sie absolut gegen den Putsch sei, aber bei so einer Show nicht mitwirken wolle
  • „Türkei: Ex-Fußballstar Hakan Şükür soll verhaftet und enteignet werden“ am 12. August 2016 beim Deutsch-Türkischen Journal berichtet nicht nur über Sükür: „Die türkische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch in dem Land die Festnahme des früheren Fußballstars Hakan Şükür angeordnet. Dem im Ausland lebenden Şükür werde vorgeworfen, Gülen-Anhänger und damit “Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation” zu sein, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend“ sondern auch darüber, was für Typen in Erdogans Regierungsmannschaft sitzen: „Wirtschaftminister Nihat Zeybekçi sagte zuletzt zu der Vorgehensweise der Regierung gegen die Bewegung: “Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: ‘Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!’ Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ‘Tötet uns’, werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.”“ – noch Fragen zu diesem Verbrecher?
  • „Türkische Gefängnisse überfüllt: Vorzeitige Freilassungen“ am 17. August 2016 bei neues deutschland ist eine dpa-Meldung in der es heißt: „Die Türkei lässt angesichts der offenbar überfüllten Gefängnisse im Land 38.000 Häftlinge vorzeitig frei. Gefängnisinsassen, die Straftaten vor dem 1. Juli begangen haben, sollen auf Bewährung auf freien Fuß kommen, wie Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch ankündigte. Die Maßnahme gelte nicht für die tausenden Verdächtigten, die nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli festgenommen worden waren. Auch Straftäter, die wegen Mordes oder Terrorismus verurteilt wurden, seien davon ausgeschlossen“
  • „Köln beugt sich der Türkei“ von Stefan Weiermann am 17. August 2016 bei den Ruhrbaronen ist eine Meldung über das polizeiliche Verbot des kurdischen Kulturfestivals, in der berichtet wird: „Am 3. September sollte im Kölner „Rhein-Energie Stadion“ ein kurdisches Kulturfestival stattfinden. Nun hat die Polizei den Betreiber des Stadions, die „Kölner Sportstätten GmbH“, dazu aufgefordert, den Nutzungsvertrag des Stadions nicht zu unterschreiben. Die Sportstätten folgten der Aufforderung, und damit indirekt dem Druck der Türkei. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hatte die türkische Generalkonsulin, Sule Gürel, ein Verbot der Veranstaltung gefordert“
  • „“Kauft nicht in diesen Läden!”: Schwere Zeiten für Gülen-nahe Unternehmer in Deutschland“ am 11. August 2016 beim Deutsch-Türkischen Journal ist ein Bericht über die Mobilisierungen in sozialen Netzwerken gegen Unternehmen, die verdächtigt werden, Gülen-Vereinigungen zu unterstützen, was keineswegs auf die BRD beschränkt ist. Nun sind rechtsgerichtete Kleinunternehmer nicht gerade der Lieblings-Bevölkerungsanteil von LabourNet Germany, aber wichtig hierbei scheint die europaweite Mobilisierungsfähigkeit für Repressionsforderungen

• Die Türkei nach dem Putschversuch
  „… In den ersten Tagen nach dem Putschversuch sah es danach aus, dass Erdoğan gestärkt aus dieser Krise herauskam und nun die Chance für die Installierung eines autoritären Präsidialsystems nutzen werde. Bis zum 19. Juli 2016 sah man einen Erdoğan, der vor Kraft und Selbstbewusstsein geradezu strotzte. Jede seiner Reden war wie eine Kriegserklärung an die Opposition: »Ob sie es wollen oder nicht. Wir werden den Gezi-Park umbauen.« Doch am 20. Juli verwandelte er sich wie geläutert »vom Saulus zum Paulus«. Die Frage, ob das Telefonat mit dem US-Präsidenten Obama am 19. Juli eine Rolle gespielt hat wäre rein spekulativ, aber die Annäherungsbemühungen Erdoğans waren real. Schon nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und dem Parlamentsbeschluss über die Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land versuchte Erdoğan die Auswirkungen zu relativieren. Der Ausnahmezustand würde »im Alltagsleben unserer Nation nichts ändern«. Im Parlament hatten AKP und MHP Abgeordnete mit Ja und CHP und HDP Abgeordnete mit Nein abgestimmt. (…) So ist in vielen Teilen der Türkei – natürlich mit Ausnahme Kurdistans – kaum etwas von einem Ausnahmezustand zu spüren. Der Ausnahmezustand sei »dem Staatsapparat verhängt worden«, so der Ministerpräsident Yıldırım. Dass dabei linke Aktivisten mit dem Vorwurf »Gülenisten« verhaftet wurden, sei »ein Fehler, der behoben« werde. In den sozialen Medien konnte man verfolgen, wie Freigelassene meinten, dass es das erste Mal geholfen habe, »ein Atheist und Marxist zu sein«. Ironischer Weise hat sich auch für die kurdische Bevölkerung nichts verändert. In Kurdistan gilt weiterhin das Kriegsrecht und in einigen Orten sind immer noch Ausgangsverbote gültig. Der schmutzige Krieg hat an seiner Abscheulichkeit nichts verloren…“ Lesenswerte Analyse von und bei Murat Cakir vom 7. August 2016 . Siehe auch:
  • Wallerstein writes for Erdoğan and how!
    Artikel von Ali Ergin Demirhan bei sendika.org vom 3. August 2016 , der sich äußerst kritisch gegen einen aktuellen Artikel von Immanuel Wallerstein wendet, dabei aber einen wirklich guten Überblick über die politische und ökonomische Entwicklung der Türkei seit den 1920er Jahren bietet
  • JOINT Declaration on the State of Emergency in Turkey
    Der Putschversuch muss veruteilt werden, darf aber nicht zur weiteren Aushöhlung der Demokratie in der Türkei missbraucht werden, die Menschenrechte sind unbedingt zu wahren – so der Tenor einer gemeinsamen Erklärung europäischer und türkischer Menschenrechtsorganisationen vom 5. August 2016

• Die Notstands-Säuberungswelle rast weiter durch die Türkei – die weltweiten Proteste dagegen nehmen zu
  Während Razzien inzwischen auch in Unternehmen stattfinden und die Säuberungskampagnen in Institutionen und Medien weiter gehen, wachsen auch die weltweiten Proteste gegen das Vorgehen der Erdogan-Truppe, sowohl in Kreisen von Menschenrechtsgruppierungen, als auch in akademischen und Journalistenkreisen. Einige aktuelle Ergänzungen zum Dossier am 05. August 2016:
  • „19 detained at petrochemicals giant in failed coup attempt probe“ am 02. August 2016 bei den Hurriyet Daily News ist die Meldung über eine Razzia im größten petrochemischen Werk der Türkei, Petkim (bei Izmir) bei der 19 Menschen festgenommen wurden – für 31 Mitarbeiter liegen Haftbefehle vor, der – bereits abgelöste – Topmanager Sadettin Korkut wurde festgenommen, weil er sich an der Verschwörung beteiligt haben soll. Die Tochterfirma des aserbeidschanischen Multis Socar beeilte sich zu versichern, dass ihre Aktivitäten durch die Polizeiaktion nicht beeinträchtigt wurden und ernannte einen neuen Topmanager…
  • „Amnesty: Gefangene in der Türkei verschwunden“ am 03. August 2016 in neues deutschland ist ein Bericht über die Aussagen von ai gegenüber Medien die aktuelle Entwicklung betreffend, in der unter anderem darauf verwiesen wird: „Amnesty hatte vergangene Woche in einem Bericht auf mögliche Folter in Polizeigewahrsam hingewiesen. Die türkische Regierung streitet die Vorwürfe vehement ab. Der autoritär agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag gesagt, es könne sein, dass Soldaten »während der Tumulte Tritte und Schläge abbekommen haben«. Für Folter gebe es jedoch null Toleranz. Gardner hält solch ein Dementi für »nicht glaubhaft«. Erdogan hatte nach dem Putschversuch einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt. In dem Land läuft eine »Säuberungswelle« im Militär und bei der Polizei, in den Medien, der Justiz und im Bildungsbereich. Nach offiziellen Angaben von Ende vergangener Woche wurden bislang fast 19.000 Menschen festgenommen, gegen mehr als 10.100 von ihnen ergingen Haftbefehle“
  • „Europas Juristen: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“ von Marcus Klöckner am 03. August 2016 bei telepolis ist ein Beitrag über die Stellungnahmen des Netzwerkes der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union und des europäischen Richternetzwerkes Medel, in der es unter anderem heißt: „Die Europäische Richtervereiningung MEDEL fordert unter anderem von dem „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“ in der Türkei, dass dieser genaue Angaben dazu macht, wie viele Richter und Justizangehörige entlassen wurden, wie die Anklagepunkte gegen sie lauten und unter welchen Bedingungen sie fest- bzw. gefangen gehalten werden“
  • „Statement by Middle East Studies Association and Other Academic Organizations Concerning Turkey“ am 22. Juli 2016 bei Jadaliyya dokumentiert ist eine Stellungahme akademischer Nahoststudienbereiche zur Entwicklung in der Türkei nach dem Putschversuch, die sich nahe liegender Weise vor allem mit der Verfolgungs-Atmosphäre an den universitäten der Türkei befasst und diese kritisiert
  • »Die Situation in der Türkei ist dramatisch« – Es ist auch für deutsche Journalisten gefährlich geworden, inhaftierte Kollegen zu besuchen.
    „…Können deutsche Journalisten inhaftierte Kollegen in der Türkei besuchen? Bislang waren sie auf dem DJU-Ticket dorthin gereist, mit einem Schreiben von uns legitimiert. Derzeit raten wir davon ab. Durch den Ausnahmezustand ist die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. Es ist nicht mehr sicher, ob nicht auch sie verhaftet werden – oder etwa keinen Anwalt mehr hinzuziehen können, falls ihnen etwas passiert. Die dringendste Bitte, die uns immer wieder erreicht, ist: Lasst die Situation der Presseleute in der Türkei, die Beschränkung der Meinungsfreiheit und Pressevielfalt nicht in Vergessenheit geraten…“ Interview von Gitta Düperthal im Gespräch mit Cornelia Haß in Junge Welt vom 05.08.16
  • Schwuler syrischer Flüchtling in Istanbul geköpft – „Bekannte des Toten sprechen von gestiegener Gefahr für queere Personen / Menschenrechtsorganisationen bieten kaum Schutz
    „Unbekannte haben laut türkischen Medienberichten einen schwulen, syrischen Flüchtling in Istanbul geköpft. Die verstümmelte Leiche soll am 25. Juli im Bezirk Yenikapi entdeckt worden sein. Zwei Tage zuvor habe Muhammed Wisam Sankari seine Wohnung in einem muslimisch geprägten Stadtteil verlassen. Von Behörden war bisher keine offizielle Bestätigung zu erhalten. Auch Festnahmen hätte es noch keine gegeben, berichten Bekannte des Toten. Wisam soll sich seit einem Jahr in der Türkei aufgehalten haben. (…) .Auch die türkische »Vereinigung zur Solidarität mit Asylsuchenden und Migranten« (ASAM) hat sich den Schutz von sexuellen Minderheiten auf die Fahnen geschrieben, kann jedoch laut Betroffenen kaum etwas ausrichten. »Asam und die UN machen nichts für uns«, sagte der Mitbewohner von Wisam. »Wir können uns nur selber verteidigen.«…“  Artikel von Sebastian Bähr vom 04.08.2016 beim ND online

• »Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt«. Gespräch mit Fatih Polat (Chefredakteur der linken ­türkischen Tageszeitung Evrensel). Über die Etablierung einer Einmanndiktatur in der Türkei, die Knebelung der oppositionellen Medien und den fortgesetzten Krieg Ankaras gegen die Kurden
  „… Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu trug den Versammelten [am 24. Juli auf dem Taksim-Platz in Istanbul] ein sogenanntes Taksim-Manifest vor, das eine klare Position gegen den Putsch vom 15. Juli beinhaltet. Direkte Kritik am folgenden Ausnahmezustand sucht man darin aber vergebens. Immerhin wird in ihm die über das Parlament verhängte Vormundschaft zurückgewiesen. Im Anschluss an Kilicdaroglus Rede wurde eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Kräfte und der Vertreter der Arbeiterorganisationen verlesen, die offen sowohl den Putsch als auch den Ausnahmezustand kritisiert und Erdogans Herrschaft als Einmanndiktatur zurückweist. Der Protest zeigt ein gewisses Potential für Widerstand. (…)  Das Effektivste, was die deutsche Linke für uns tun kann, ist zu verhindern, dass die deutsche Regierung ihre Partner in der Türkei weiter unterstützt und ihnen dabei hilft, ihr eigenes Volk zu unterdrücken. Gegen diese Augen-zu-und-durch-Politik muss der Widerstand wachsen. Damit würde den in der Türkei lebenden Völkern etwas Gutes getan. Eine auf die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei reduzierte Diskussion ist nicht wirklich bedeutsam…“ Interview von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 30.07.2016
  • Darin auch: „… Erdogan hat bekanntlich mehr als 2.000 Personen wegen »Beleidigung des Staatspräsidenten« verklagt, darunter sind auch Autoren unserer Zeitung. Immerhin, im Fall von Ender Imrek folgte das Gericht nicht dem klagewütigen Staatschef. Unser Autor wurde freigesprochen. Gegen Vural Nasuhbeyoglu und mich läuft gerade noch ein Prozess wegen eines Artikels, der auf unserer Internetseite veröffentlicht worden ist. Uns wird vorgeworfen, »Propaganda für eine Terrororganisation« betrieben zu haben. Am 6. Oktober 2016 um 9.15 Uhr müssen wir uns vor Gericht verantworten…“
  • Siehe dazu die Petitionen für türkische Journalisten von und bei Reporter ohne Grenzen

• Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln
  Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen. An diesem Tag soll es eine Kundgebung in Köln-Deutz von tausenden nationalistischen Türken/innen geben, die die Politik der AKP und Erdoğan unterstützen. Gleichzeitig rufen deutsche Nazis von Pro NRW, dem Hogesaumfeld und mittlerweile auch von der Nazipartei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung/Demo am Hauptbahnhof auf. Siehe Aufruf und Hintergründe bei Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis für 12:00 Uhr: Sachsenring/Kartäuserhof. Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung um ca 14:30. Danach Demonstration zum Ottoplatz gegen die Kundgebung von Pro NRW. Weitere Demos in Köln und Liveticker:
  • Liveblog von der Erdogan-Demo am 31.7. in Köln bei correctiv.ruhr und beim Kölner Stadt-Anzeiger online
  • Samstag 30.07.2016 – 17.00h – Bahnhofsvorplatz: Kundgebung von DIDF und VVN unter dem Motto: „Weder Putsch noch Ein-Mann Diktatur!“
  • Sonntag, 31.07.2016 -14.00h – Heumarkt: Kundgebung der Parteijugenden (Jusos, Julis, solid, Grüne Jugend) unter dem Motto „erdowahnstoppen“
  • Zitat zum Thema von Jürgen Becker, Kabarettist: „Ich gönne den Türken die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Auch wenn sie dafür demonstrieren, dass die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in der Türkei eingeschränkt werden. Diese Absurdität muss man aushalten.“ Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.07.16

• Türkei: Angriff auf die Pressefreiheit
  „Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli geht die türkische Regierung mit äußerster Härte gegen kritische Medien im Land vor. Gegen 89 Journalistinnen und Journalisten wurde in den vergangenen Tagen Haftbefehl erlassen, Dutzende Medienhäuser, Zeitungen, TV- und Radiostationen wurden geschlossen…“ Meldung vom 28. Juli 2016 bei ai

• Türkisches Tagebuch (IX) – Erdoğan vollzieht den „zivilen Staatsstreich“
  „Mit all den Zensurlisten und Festnahmen ist es nicht mehr zu übersehen: Der Ausnahmezustand bereitet einem vom Präsidenten angezettelten Gegenputsch den Weg.
  Um sechs Uhr morgens klopfte es an der Tür des 72-jährigen Şahin Alpay. Die Polizei war gekommen, um ihn festzunehmen. Zwei Stunden lang durchsuchte sie dann die Wohnung von ihm und seiner Frau. Während der Festnahme sagte Alpay: „Ich weiß nicht, warum man mich mitnimmt. Ich kann dazu nichts sagen.“ Alpays Name stand auf einer neuen Liste mit diesmal 47 Journalisten, für die Haftbefehle ausgestellt wurden. Darunter sind Autoren, Reporter und Redakteure, die früher für die Tageszeitung Zaman arbeiteten, die im vergangenen März von den Behörden geschlossen wurde. Der Zeitung wird vorgeworfen, der „mediale Ableger der Terrororganisation der Fethulla-Gülen-Anhänger“ (Fetö) zu sein…“   Gastbeitrag von Yavuz Baydar vom 28.07.2016 auf Süddeutsche.de

• Generalangriff von Erdogan auf türkische Medien
  „Dutzende Sender, Agenturen, Radios, Zeitungen geschlossen / Verhaftungswelle seit dem Putschversuch bringt 16.000 Menschen hinter Gitter
  Im Rundumschlag der türkischen Führung gegen Kritiker und Gegner rücken jetzt immer stärker die Medien ins Visier. Nach dem gescheiterten Putschversuch hat das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh-Sendern, 23 Radio-Stationen und 45 Zeitungen angeordnet, meldete die staatliche Agentur Anadolu. Unter ihnen sollen sich sowohl landesweite als auch lokale Medien befinden. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Justiz in den vergangenen Tagen gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen…“  Artikel vom 28.07.2016 in Neues Deutschland online

• Die Tage nach dem Militärputsch in Istanbul. Eine Sammlung der Ereignisse vor Ort abseits der Mainstreammedien
  „Die kommerziellen Massenmedien in Europa waren in den letzten beiden Wochen seit dem Militärputsch am 15.Juli voll mit Informationen über die politischen Ereignisse in der Türkei, betreffend dem Vorgehen der AKP-Regierung, gegen Gülen-AnhängerInnen. Die folgenden Ausführungen sollen einen Eindruck über die Situation vor Ort, auf den Straßen und Plätzen in Istanbul geben…“ Beitrag vom 28.07.2016 bei indymedia linksunten

•  In der Türkei herrscht im Grunde Straflosigkeit
  Nach dem Putschversuch gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen. Gespräch mit Öztürk Türkdogan: „Wie schätzen Sie die jüngsten Ereignisse in der Türkei ein, den Putschversuch vom 15. Juli und den darauf folgenden Gegenputsch, sowie die Erklärung des Ausnahmezustands? Wir haben sofort klargemacht, dass wir gegen den Putsch sind und unter allen Bedingungen Recht und Freiheit verteidigen. Es ist wichtig, nach den Ursachen zu fragen. Es gibt in der Türkei ein stetig autoritärer werdendes System, und der Putschversuch resultierte daher. Präsident Erdogan hat das Wahlergebnis vom 7. Juni 2015 nicht anerkannt und de facto das Präsidentschaftssystem eingeführt. Daher wurden am 24. Juli 2015 die bewaffneten Auseinandersetzungen wiederaufgenommen. Kurdische Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, etwa eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen, einige tausend starben…“ Interview von Max Zirngast mit Öztürk Türkdogan, Jurist und seit acht Jahren Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD) in der JW vom 28.07.2016

• Massenhafte Haftbefehle gegen Journalisten
  „Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. In den vergangenen Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen…“ Dossier vom 27.07.2016 bei ROG

• „Säuberungswelle“ der Regierung  – Türkei schließt Zeitungen und TV-Sender
  „Die Strategie der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch ist weiter hart. Per Dekret ordnete sie am Abend die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern an. Die Justiz hatte zudem 47 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen.
  Die Türkei hat einen weiteren Schritt im Zuge ihrer „Säuberungswelle“ nach dem gescheiterten Militärputsch unternommen: Sie ordnete an, 45 Zeitungen und 16 Fernsehsender zu schließen. Das teilte ein Behördenvertreter mit, der damit ein Regierungsdekret bestätigte. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt…“  Artikel vom 27.07.2016 auf Tagesschau.de

• Repression in der Türkei – Bülent Mumay verhaftet, Haftbefehle gegen 47 weitere Journalisten ausgesprochen
  „Der F.A.Z.-Kolumnist und frühere „Hürriyet“-Mitarbeiter Bülent Mumay ist in der Türkei verhaftet worden. Insgesamt 47 neue Haftbefehle richten sich gegen Mitarbeiter der Zeitung „Zaman“.
  Am Mittwochmorgen wollte der türkische Journalist Bülent Mumay, der in dieser Woche zwei „Briefe aus der Türkei“ für diese Zeitung geschrieben hat, zusammen mit seinem Anwalt der Aufforderung der türkischen Polizei Folge leisten und vor dem Haftrichter erscheinen. Doch am Dienstagabend stürmte die Polizei seine Wohnung und nahm ihn fest. Bülent Mumay gehört zu jenen 42 türkischen Journalisten, gegen die die türkische Staatsanwaltschaft nach dem misslungenen Putschversuch Haftbefehl erlassen hat. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Ihr gemeinsamer Nenner ist jedoch ihre kritische Haltung gegenüber Staatspräsident Erdogan und seiner AKP…“ Artikel von Karen Krüger vom 27.07.2016 bei FAZ online

• Brief aus Istanbul – Wir schweigen nicht und sind doch an der Reihe
  „In der „Neuen Türkei“ erwachsen werden: Überlebensregeln von gestern gelten heute nicht mehr. Zweiter Teil einer Briefserie aus einem Land im Ausnahmezustand. Wenn Sie in der Türkei als Journalist tätig sind, so gibt es keine Chance, sich vor Putschen, Festnahmen, Haftstrafen zu retten. Vielleicht war es das Buch „Von Panzern aufgeweckt“ über den Militärputsch von 1980, das mich zum Journalismus brachte. Ich war noch fast ein Kind, als ich das Buch des Starreporters Hasan Cemal über die Junta vom 12. September und die damalige Repression gegen Journalisten las. Nach der Lektüre entbrannte in mir die Leidenschaft für diesen Beruf, der auch der meines Vaters war, umso stärker. Ich wurde Journalist. Allerdings dachte ich nicht, dass die Türkei noch einmal von Panzern aufgeweckt werden würde. Wieder einmal hat mein Land mich überrascht…“  Artikel von Bülent Mumay vom 27.07.2016 bei FAZ online

• Türkisches Tagebuch (VII) – Die Hexenjagd hat begonnen – SOS!
  „Nach den Haftbefehlen gegen 42 Journalisten ist es dringend an der Zeit, einen Notruf an die Kollegen in demokratischen Ländern zu richten.
  …Es kursiert eine Liste mit den Namen von 42 Journalisten, die alle verhaftet werden sollen, weil ihnen vorgeworfen wird, dem „medialen Ableger der Terrororganisation FETÖ“ (Fethullahçı Terör Örgütü, zu Deutsch: Terror-Organisation der Fethullah-Anhänger, Anm. d. Red.) anzugehören, was bedeutet, dass sie angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen. Die befürchtete Hexenjagd hat begonnen…“ Artikel von Yavuz Baydar vom 26.072016 auf Süddeutsche.de

• Solidarität mit den türkischen Wissenschaftlern – Petition bei  change.org für die Freilassung der inhaftierten Wissenschaftler
  „…Wir fordern die Freilassung der pauschal inhaftierten Kollegen und die Rückgabe der Lehrlizenz an Schulen und Universitäten. Die Türkei kann auf darauf stolz sein, dass mit Hilfe zivilen Widerstands ein Militärputsch abgewehrt wurde, aber die übertriebenen Reaktionen darauf haben das Vertrauen in die türkische Demokratie international erschüttert. Daher fordern wir internationale Kommissionen zur Prüfung der erhobenen Vorwürfe…“ Die Petition bei change

• „Säuberungswelle“ nach Putschversuch: Haftbefehle gegen Dutzende Journalisten
  „Knapp anderthalb Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei geht die Regierung weiter hart gegen vermeintliche Gegner vor. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, seien durch die Istanbuler Staatsanwaltschaft nun erstmals auch Haftbefehle gegen insgesamt 42 Journalisten erlassen worden. Die Beschuldigten seien zur Fahndung ausgeschrieben, fünf von ihnen seien bereits festgenommen worden. (…) Zu den betroffenen Journalisten zählt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch Nazli Ilicak. Sie hatte bis 2013 für die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ gearbeitet, wurde aber nach ihrer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal entlassen. In ihren Artikeln hatte Ilicak als Folge des Skandals den Rücktritt mehrerer Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gefordert. Ihr Haus in Istanbul sei durchsucht worden, berichtet die Nachrichtenagentur DHA. Ilicak soll sich derzeit im türkischen Ferienort Bodrum befinden. Dort werde nach ihr gesucht…“ Meldung vom 25.07.2016 bei tagesschau.de

• Erdogan verbietet 11.000 Beamten die Ausreise
  „Türkische Regierung weitet Repression aus / Reisepässe von Staatsbediensteten für ungültig erklärt / 13.000 Festnahmen, 37.500 Suspendierungen, 2.300 Einrichtungen geschlossen
  Die Regierung in Ankara setzt mit harter Hand die Verfolgung von Regierungskritikern fort und setzt immer neue Maßnahmen der Machtsicherung um. So solle die Präsidentengarde aufgelöst werden. Regierungschef Binali Yildirim sagte im türkischen Sender A Haber, dass inzwischen bereits rund 13.000 Menschen festgenommen worden seien. Präsident Erdogan ordnete die Schließung von 2.341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Zugleich verschärfte die Regierung die Ausreisekontrollen, um vor allem Staatsbedienstete an einer Flucht ins Ausland zu hindern…“ Artikel vom 24.07.2016 in Neues Deutschland online

• Türkei: Schließung von Schulen, Universitäten, Vereinen, Stiftungen und Krankenhäusern
  „Per Dekret dürfen nun Menschen bis zu 30 Tage ohne Anklage inhaftiert werden.Mit der Verhängung des Ausnahmezustands kann der türkische Präsident Erdogan nun per Dekret regieren. Das nutzt er auch bereits umfassend aus. Bekannt wurde, dass aufgrund eines Dekrets Menschen bis zu 30 Tagen gefangen gehalten werden können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen. Bislang betrug die Frist zwei Tage. Die neue Befugnis der Polizei öffnet der Willkür, womöglich auch der Folter Tür und Tor und dürfte die Menschen weiter einschüchtern. Allerdings ist nach der Massenentlassung von Richtern und Staatsanwälten eine unabhängige Rechtsprechung sowieso nicht mehr gegeben…“ Artikel von Florian Rötzer vom 23.07.2016 auf Telepolis

• Opposition überrollt – Türkei: Staatschef Erdogan mobilisiert Anhänger. 10.000 Verhaftungen. Linke und Kurden gegen Ausnahmezustand und Repression
  „Nach dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei innerhalb einer Woche mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Gegen 4.060 von ihnen sei Haftbefehl erlassen worden, erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Ankara. Künftig solle der 15. Juli im Gedenken an die Opfer der Militärrevolte als »Tag der Märtyrer« begangen werden, ordnete er an. Der neue Feiertag werde dafür sorgen, »dass künftige Generationen niemals die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die demokratischen Widerstand geleistet haben«…“ Artikel von André Scheer in Junge Welt vom 23.07.2916 

• Kafkaeskes Szenario – Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung
  „Am 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt…“ Artikel von Ulla Jelpke in Junge Welt vom 23.07.2016

• Die türkische Regierung zensiert alle Nachrichten mit Bezug auf die Enthauptung von Soldaten an der Bosporus-Brücke in Istanbul
  „Sendika.Org hatte die Nachricht veröffentlicht, dazu Bilder eines islamistischen Anhängers der regierenden AKP, der unter “Allah ist groß”-Rufen einen Soldaten tötete. (…) Gestern wurden alle Nachrichtenseiten in der Türkei aufgefordert, die Berichterstattung über die Vorfälle unverzülgich einzustellen. Nachrichten über die Beteiligung von AKP-Anhängern und türkischen Polizisten am Lynchen, Enthaupten, über die Brücke Werfen sollten keinesfalls weiter verbreitet werden.“ Artikel von Mehmet Bayram vom 22.07.2016 auf Sendika.org

• Türkei: Ausnahmezustand darf nicht zur Aufhebung der Menschenrechte führen
  „Präsiden Erdogans Verkündung des Ausnahmezustandes darf nicht den Weg bereiten zu einem Rückbau der Menschenrechtel oder als Vorwand benutz für weitere Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, den Schutz gegen willkürliche Festnahmen und die Anwendung von Folter…“ Stellungnahme (englisch) von Amnesty International vom 21.07.2016

Tipps für aktuelle Meldungen:

• Für Verfolgung von Journalisten siehe Reporter ohne Grenzen

• Militärputsch in der Türkei. Dossier bei der Süddeutschen Zeitung online mit der empfehlenswerten Reihe „Türkisches Tagebuch“

• N24-Liveticker

• Turkey Purge  berichtet über die „Säuberungen“ in der Türkei: Gesamtzahlen, Daten über die Betroffenen, Live-Ticker

• Sendika.org – das türkische LabourNet – auf türkisch und englisch