Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Dossieristandbul

Die Besetzung des Gezi-Park und des Taksimplatzes – und deren brutale Räumung hat sich längst zu mittlerweile landesweiten Protesten entwickelt. Wir verweisen für aktuelle Berichterstattung auf den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring externer Link und Lifestream von indymedia externer Link , den von Hurriyet  externer Link bzw. Occupy Istanbul externer Link (Ticker auf türkisch und lifestream) sowie Fotos und Videos externer Link bei occupygezipics. Siehe – laufend aktualisiert in unserem Dossier:

  • Glühbirnen zum Platzen bringen
    Die Proteste in Istanbul gehen in geringerem Ausmaß weiter, können die Umgestaltung der Stadt aber nicht verhindern. Artikel von Sabine Küper-Büsch in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Istanbul bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Die Protestbewegung versucht, die Polizei möglichst nicht mehr zu Gewalttätigkeiten zu provozieren. Neben den Foren und den spontanen Protestaktionen, wie der über die sozialen Medien organisierten Demonstration vor dem Schiffsanleger von Beşiktaş, spielen die Kreativen eine wichtige Rolle. »Wir wollen wieder hier wohnen«, rappt ein kleiner Junge im Workshop von Tahribatsyan. Seine Augen blitzen zornig. Heute ist er noch arm und machtlos, morgen aber vielleicht ein ausdrucksstarker Musiker, der gegen die autoritäre türkische Regierung protestiert.“
  • Türkei: Amnesty dokumentiert drastische Polizeigewalt
    Mindestens drei Tote und 8000 Verletzte bei Gezi-Protesten / Menschenrechtsorganisation fordert Bestrafung von Verantwortlichen
    Amnesty International hat in einem am Mittwoch in Istanbul vorgestellten Bericht die schlimmsten Polizeiexzesse während der Proteste im Juni und Juli dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation beklagt eine »ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen« bei der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen
    …” Artikel in Neues Deutschland online vom 02.10.2013 externer Link. Siehe den Amnesty-Bericht: Turkey: Gezi Park protests: Brutal denial of the right to peaceful assembly in Turkey externer Link
  • Taksim war nur der Anfang, der Widerstand wird weitergehen – Im Gespräch mit Gökhan Biçici
    Seit den Protesten in der Türkei sind einige Wochen vergangen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Tour mit fünf Aktivistinnen aus der Türkei organisiert, die hier über die Proteste und die Folgen berichten werden, wir haben uns mit einem der Teilnehmer unterhalten. Gökhan Biçici ist Programmredakteur beim Nachrichtenkanal İMC TV, Redaktionsmitglied des Onlineportals EmekDunyasi und diesjähriger «Pressefreiheit»-Preisträger des türkischen«Pressefreiheit»-Preisträger des türkischen JournalistInnenverbandes…” Interview vom 22. August 2013 bei Die Freiheitsliebe externer Link. Siehe die Informationen zur Tour bei der RLS externer Link
  • Was bleibt – ausser Polizeirepression? Der Protest. Und eine Bewegung…
    Das Dossier wurde durch eine aktuelle Materialsammlung am 08.07.2013 von Helmut Weiss ergänzt
    Darin aktuell:
    „Die türkische Polizei geht wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Kurz zuvor hatte der Gouverneur von Istanbul eine geplante Großkundgebung auf dem Taksim-Platz für illegal erklärt. Fünf Wochen nach Beginn der Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei dauern die Demonstrationen trotz des harten Vorgehens der Polizei an. Am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul gingen die Sicherheitskräfte am Samstagabend wieder massiv mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Zehntausende weitestgehend friedliche Demonstranten vor. Polizeiketten riegelten den Taksim-Platz bereits an den Zufahrtsstraßen ab. Zu der erneuten Demonstration auf dem Platz hatte das breite Protestbündnis «Taksim Plattform» aufgerufen…“ aus der Meldung “Türkische Polizei setzt Tränengas einexterner Link in der Frankfurter Rundschau vom 06. Juli 2013
  • Demo in Gazi
    10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. Das Video bei labournet.tv (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) externer Link
  • „…Da ist Frau Merkel aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Herr Erdogan“
    Beitrag von Werner Sauerborn externer Link , Gewerkschafter gegen S21 im Aktionsbündnis auf der Veranstaltung “Solidarität mit den Protesten in der Türkei” am 27. Juni 2013 auf dem Schillerplatz
  • Arbeiterklasse am Taksim
    „Ein »Aufstand der Mittelschicht« sei es, ein »Kulturkampf der weißen Türken gegen Islamisierung« – so der Tenor in den bürgerlichen Medien. Als unbestritten gilt, daß der Protest städtisch ist und von gut Ausgebildeten getragen wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn jüngste Untersuchungen belegen die Klassenzugehörigkeiten: 58 Prozent der Protestierenden sind abhängig Beschäftigte, zehn Prozent arbeitslos und 24 Prozent Studierende bzw. Schüler. Teilgenommen haben auch zahlreiche prekäre Scheinselbständige wie Rechtsanwälte oder Steuerberater…“ Artikel von Murat Cakir in der jungen Welt vom 02.07.2013
  • Sieg im Volkspark ? Gezi überall…
    Während die Proteste quer durch die Türkei weiter gehen – in zahllosen Parks des Landes gibt es grosse und kleine, kurze und Dauerdemonstrationen, wird dadurch auch deutlich, dass diese Proteste keinesfalls nur durch die “städtische Mittelschichtsjugend” getragen werden.
    “Ein Amphitheater im Park ist mit etwa 3.000 Menschen überfüllt. Das Durchschnittsalter liegt vielleicht bei 28, das entspricht dem Durchschnitt der Bevölkerung. Die Regie der Versammlung liegt in den Händen von Carsi, den Ultras des FC Besiktas. Fast zwanzig Carsi-Mitglieder sind nach den Großdemonstrationen um den Gezi-Park bei Hausrazzien verhaftet worden” – aus “Jeder Park ist Gezi” externer Link von Dilek Zaptcioglu am 26. Juni 2013 in der taz
  • Whose Majority?  – Understanding the Foundations of the Political Conflict Over Gezi Park Protests in Turkeyexterner Link von Mehmet Baki Deniz und Volkan Yılmaz am 27. Juni 2013 im MR-Zine, worin die Autoren eine etwas genauere Analyse der sich entwickelnden Beteiligung an den Protesten vornehmen, die unter anderem darauf verweist, dass auch viele “Entwicklungs-Vertriebene” aus den ärmeren Vierteln der Städte sich beteiligen
  • Gewerkschaftsbund: Proteste werden fortgesetzt bis zur Erfüllung der Forderungen
  • »Lass uns eine Gasgranate werfen, damit sie verrecken« Türkischer Journalist berichtet über Polizeigewalt
    Grundlose Verhaftungen, Schläge bis zur Bewusstlosigkeit, Todesdrohungen: Zwei Tage verbrachte der türkische Journalist und nd-Autor Gökhan Biçici in Haft. In einem Interview gibt er nun Einblick in das brutale Vorgehen türkischer Polizisten gegenüber Pressevertretern. Das Interview von Fabian Köhler im Neues Deutschland vom 21.06.2013 externer Link
  • Türkische Polizei bestellt 100.000 Tränengaskanister nach
    Für Erdogan sind die Protestierenden weiter “Terroristen, Anarchisten, Unruhestifter”, während die Polizei den “Demokratietest” bestanden habe, immerhin sollen die Stehenden, wenn die brav sind, nicht verfolgt werden…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.06.2013 externer Link
  • Sofortiges Ende der brutalen Polizeigewalt – Solidarisch mit den (Frauen)Stimmen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte
    „Der Kampf um den Erhalt des Gezi Parks hat sich zu einem grundsätzlichen Widerstand gegen die undemokratische und autoritäre AKP-Regierung um Recep Tayyip Erdogan entwickelt. Die Protestbewegung wird von breiten Bevölkerungsteilen und unterschiedlichen sozialen Bewegungen getragen. Und – eben auch von Frauen. In den Straßen von Istanbul und anderen Städten, trotzen (junge) Frauen der massiven Polizeigewalt, die seit Tagen nicht abreißen will. Sie besetzen öffentliche Plätze und Straßen – dort, wo sie jahrelang nicht geduldet und ausgeschlossen wurden. Frauen erheben ihre Stimmen für Gleichberechtigung, für Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Sie sind ein unzertrennlicher Teil des landesweiten Volksaufstandes….“ Gemeinsame Erklärung von Frauen und Frauenverbänden auf der Seite des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V. vom 20.06.2013 externer Link
  • Politik im Modus der Zuspitzung – Der von oben eskalierte Konflikt in der Türkei hat eine demokratische Bewegung freigesetzt
    Die türkische Regierung entschied im Mai 2013, dass Teile des beliebten Istanbuler Gezi-Parks einem Einkaufszentrum weichen sollen. Der Konflikt eskalierte, nachdem es zu massiver Polizeigewalt kam. Aktivist und Sozialwissenschaftler Serhat Karakayali ist deshalb nach Istanbul geflogen. ak sprach mit ihm nach seiner Rückkehr und noch vor einer weiteren Eskalation in der Nacht zum 12. Juni 2013. Das Interview von Ingo Stützle im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.6.2013 externer Link
  • Dutzende Festnahmen bei Razzien in der Türkei
    Stiller Protest  in der Türkei90 Mitglieder der Sozialistischen Partei inhaftiert / Polizei geht gegen Regierungskritiker und linke Medien vor / Stiller Protest gibt Beispiel. Meldung im ND online vom 18.06.2013 externer Link
  • Redefreiheit: Türkei will Nutzung von Twitter strafbar machen
    Die sozialen Medien sind ein wichtiges Kommunikationsmittel bei den Protesten gegen die türkische Regierung. Das ist Ministerpräsident Erdogan ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen…” Artikel von Boris Kalnóky in der Welt online vom 18.06.13 externer Link
  • Die Drohungen gelten auch den GewerkschaftenDisk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013
    Zur Not werde man auch die Armee mobilisieren – das war die im Land wie weltweit am meisten verbreitete und kommentierte Stellungnahme der AKP-Regierung – zusammen mit der aussage, jeder, der auf dem Taksimplatz demonstriere werde die rechtlichen Folgen zu tragen haben. Letztere Aussage richtete sich direkt gegen die eben zu diesem Zeitpunkt dorthin demonstrierenden GewerkschafterInnen. Siehe dazu die Zusammenstellung von Berichten von Helmut Weiss vom 18.6.2013
  • Türkei verhaftet Anwälte: “Taksim ist überall”
    Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Bereits Ende 2011 war es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten gekommen. Der DAV sieht damit eine neue Eskalationsstufe erreicht, die Berliner RAK will Kollegen zur Unterstützung nach Istanbul schicken…“ Artikel von Markus Sehl auf Legal Tribune vom 17.06.2013 externer Link
  • Demonstrationen in der Türkei: Keine Strafverfolgung von Ärzten, Medizinstudenten und PflegekräftenGezi Parkı Marşı
    Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, mäßigend auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einzuwirken. Er solle sicher stellen, dass ärztliches Personal ungehindert und ohne Strafandrohung verletzten Demonstranten Hilfe leisten kann. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht. Ärzte sind verpflichtet, Patienten ohne Ansehen der Person zu helfen. Ebenso stellen die brutalen polizeilichen Übergriffe einen gravierenden Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte dar. Die Polizisten haben bei der Auseinandersetzung mit den Demonstranten Tränengasgeschosse gezielt auf die Köpfe der Menschen gerichtet und nicht etwa in die Luft geschossen. Teilweise schossen die Polizisten sogar mit Pistolen, wodurch ein Demonstrant in Ankara getötet wurde. Seit den ersten Tagen der Demonstrationen, allen voran in Istanbul und Ankara, leisteten viele Ärzte, Medizinstudenten und Pflegepersonal freiwillig mobile medizinische Hilfe und organisierten provisorische Lazarette für verletzte Demonstranten…” Presseerklärung vom 18.06.2013 externer Link
  • Das laute Schweigen auf dem Taksim-Platz
    Die neueste Protestform in Istanbul: Einfach nur stehen und nichts sagen. Auch dafür kann man verhaftet werden. Aber die Demonstranten hatten schon Erfolg: Das Bauprojekt im umkämpften Gezi-Park ist endgültig auf Eis gelegt…” Artikel von Thomas Seibert im Tagesspiegel online vom 18.6.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Für die türkische Protestbewegung kommt der neue Schwung durch Gündüz wie gerufen. Sie hat seit der Räumung des Gezi-Parks durch die Polizei am Samstag ihr Hauptquartier und einen Teil ihres Schwungs verloren. Auch der anhaltende Druck der Behörden macht den Erdogan-Gegnern zu schaffen: Am Dienstag nahm die türkische Antiterror-Polizei 85 mutmaßliche Mitglieder von zwei kleinen linken Gruppen fest, die an den Gezi-Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Schon am Wochenende waren in Istanbul und Ankara nach Angaben der Anwaltskammer rund 500 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Menschenrechtler sprechen von einer „Hexenjagd“. Krankenhäuser sollen von der Regierung aufgefordert worden sein, die Daten verletzter Demonstranten zu übermitteln. Immerhin konnte die Protestbewegung am Dienstag einen Erfolg feiern. Staatspräsident Abdullah Gül sagte, das ursprünglich von der Regierung im Gezi-Park geplante Bauprojekt liege endgültig auf Eis…”
  • Beschwörungen, Kitsch, Kritik und Verhaftungen. Nach der Räumung des Taksimplatzes: Wer macht welche Lernerfahrungen?
    Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 18.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Doch vorerst sind es nicht Graue Wölfe oder Militär, sondern die türkische Polizei, die gegen linke Gruppen vorgeht. In der gesamten Türkei sind Massenfestnahmen gegen linke Aktivisten angelaufen, die sich in den letzten Wochen an den Protesten beteiligt haben. Allein in Istanbul wird von 90 Festnahmen berichtet. Betroffen sollen auch Blogger sein. Es ist zu vermuten, dass die Repressionsorgane nun die verschiedenen Internetveröffentlichungen auswerteten, um Menschen kriminalisieren zu können. Viele Aktivisten dürften recht sorglos mit ihren Datenmaterial umgegangen sein. Schließlich berichteten Korrespondenten mit sichtlichem Erstaunen, dass in den letzten Tagen für manche Aktivisten die Gasmaske als Schutz vor Tränengas genau so zum alltäglichen Bestandteil der Ausgeh-Accessoires zählten wie sonst die modischen Sonnenbrillen. Überhaupt wurde auch in den hiesigen Medien der Protest oft als ein großes Fest dargestellt und so dürften es auch nicht wenige Protagonisten empfunden haben. Es war für sie ein Ausbruch aus einer genormten und verregelten Welt, in der man rund um die Uhr für die Lohnarbeit verfügbar sein muss. (…) Der Einsatz von Tränengas gegen die Empörten im Zentrum von Athen vor zwei Jahren war nicht wesentlich sanfter als am Taksimplatz. Warum sich die Gruppen, die die EU adressieren nicht einfach auf die Forderung beschränken, die Abschiebung von türkischen und kurdischen Flüchtlingen in die Türkei müsse sofort ausgesetzt werden und die Justiz der europäischen Länder müsse sofort die Kooperation mit ihren türkischen Kollegen beenden, ist nicht klar.”
  • Protest in der Türkei: Erdogan ruft Sieg über Demonstranten aus
    Der türkische Premier Erdogan lässt sich von seiner Partei für den brutalen Kurs gegenüber den Demonstranten feiern. Seine Regierung habe das “Komplott der Verräter” aufgedeckt: “Unsere Demokratie hat gesiegt.” Artikel in Spon vom 18.06.2013 – 17:42 Uhr externer Link. Aus dem Text: “… Bei neuen Polizeieinsätzen wurden am Dienstag nach Angaben von Anwaltsverbänden und Medien mehr als 130 Menschen festgenommen. Die Anwaltsvereinigungen in Istanbul und Ankara gaben an, bei den großen Polizeieinsätzen vom Sonntag seien mehr als 500 Demonstranten festgenommen worden. Komplett beendet, so wie von Erdogan suggeriert, sind die Proteste ohnehin nicht. Wie Aktivisten über soziale Netzwerke mitteilten, gab es auf dem zentralen Taksim-Platz Festnahmen, als sich Dutzende Gegner der islamisch-konservativen Regierung Erdogans dem stillen Protest des einzelnen Demonstranten anschlossen. Außerdem habe die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet…”
  • Proteste gegen Erdogan: Regierung droht Demonstranten mit Einsatz der ArmeeGeneral Strike in Turkey against Government’s continuous brutal violence in Ankara
    Die türkische Regierung versucht, die Demonstranten im Zentrum Istanbuls einzuschüchtern. Man erwäge den Einsatz der Streitkräfte, sagt Vize-Ministerpräsident Arinc. Kanzlerin Merkel kritisiert das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte…” Meldung bei SPON vom 17.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “…  Aus Protest gegen das massive Vorgehen der Polizei riefen zwei Gewerkschaftsdachverbände für Montag zu einem eintägigen landesweiten Streik auf. Für den frühen Nachmittag waren Kundgebungen in Istanbul und Ankara geplant.In der Hauptstadt Ankara stoppte die Polizei am Mittag einen Protestzug von Gewerkschaftern. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt…”
  • Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013
    Second Gezi-Park Strike: June 17, 2013
    Today, June 17 2013, a second Gezi-park related work stoppage is organized by KESK, DISK, TTB, TDB & TMMOB. As the struggle to safeguard the Taksim Gezi Park escalated in the weekend, 2 union confederations and 3 professional organizations called for a work stoppage on monday the 17th of June. According to the press statement, the work stoppage is organized in protest against the pressure of the AKP government and the excessive police violence used against demonstrators…” Streikaufruf vom 17.6.2013 bei Industrial Relations in Turkey externer Link. Siehe dazu:

    • General Strike in Turkey against Government’s continuous brutal violence
      IndustriALL Global Union pledges its full support to the general strike called by five major trade union centers and professional organizations, DISK, KESK, TMMOB, TTB and TDB, taking place today, 17 June, denouncing the Government’s continuous brutal violence by police forces against peaceful demonstrations….” Soli-Erklärung vom 17.06.2013 externer Link und den IndustriALL letter to DISK externer Link
  • Proteste rund um Taksim-Platz. Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu
    Auch in der Nacht ist die türkische Polizei wieder gewaltsam gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Am Abend hatte Ministerpräsident Erdogan mehr als hunderttausend jubelnde Anhänger für eine Rede mobilisiert. Die Protestbewegung gibt sich nicht geschlagen, zwei Gewerkschaftsverbände haben zum Generalstreik aufgerufen…” Artikel von Jannis Brühl in Süddeutsche online vom 17. Juni 2013 externer Link
  • 16.6.2013: 22.33: [Istanbul] Nach der Mitteilung der Istanbuler Rechtsanwaltskammer gab es bisher 290 Festnahmen.
  • 16.6.2013: 15.26: [Istanbul] Die türkische Medizinergewerkschaft TTB hat zusammen mit der Zentrale der WHO einen Aufruf an die World Medical Association gestartet. In dem Aufruf fordern die die türkische Regierung auf, verantwortlich zu handeln und die Gewaltakte zu unterlassen.Brutale Räumung des Gezi-Parks
  • 16.6.2013: Nach Informationen des ÇHD (Anwaltsvereinigung), gab es bis gestern abend 132 schwer Verletzte durch Polizeiangriffe. Es gibt 5 bestätigte Fälle von Hautverbrennungen durch reizendes (säurehaltiges?) Wasser, das von TOMAs (Wasserwerfern) verschossen wurde.  Die Arbeitergewerkschaft “KESK” rief unmittelbar nach dem massiven Polizeieinsatz zum Generalstreik am Sonntag und Montag auf. Die Polizei nimmt inzwischen selbst Ärzte fest, die Demonstrierende versorgen. Am Sonntag wird für 16 Uhr zum Taksim mobilisiert (#1MilyonBugunTaksime” (1Million zum Taksim)).
  • Presseerklärung der Taksim Solidarität: EVERYWHERE TAKSIM EVERYWHERE RESISTANCE! externer Link. Siehe aus dem Ticker vom 16.6.: 02.03: [Istanbul] Die “Taksim Solidarität” hat vier Forderungen veröffentlicht:
    1.) Der brutale Angriff der Sicherheitskräfte muss gestoppt werden. Für alle Vorfälle, die heute Nacht und morgen passieren werden, ist in vollem Umfang die politische Führung verantwortlich.
    2.) Die Medien sollten uns dabei behilflich sein, unsere Erklärungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Medien sollten die Bürger_innen vor der Desinformationspolitik der politischen Machthaber schützen, die einen Krieg gegen ihre Bürger_innen begonnen hat.
    3.) Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der brutalen Polizeiangriffe auf die Bürger. Die Behinderung der Hilfeleistung durch freiwillige Ärzte muss aufhören, alle medizinischen Einrichtungen, beginnend mit dem Rettungsdienst, müssen eingesetzt werden.
    4.) Zehntausende Menschen aus nahezu allen Regionen bewegen sich zum Taksim Platz. Die Blockade unserer Demonstrationen ist in keinem Fall akzeptabel.
  • “Jeder, der versucht, den Taksim-Platz zu betreten, wird als Terrorist betrachtet”
    “Mit mittlerweile gewohnter Härte hat die Polizei den Taksim-Platz geräumt. Eine Stunde nach Ablauf des von Regierungschef Erdogan gesetzten Ultimatums rückte die Polizei, nachdem sie die Anwesenden aufgefordert hatte, sich zu entfernen, mit Tränengas und Wasserwerfern vor und nahmen auch den Gezi-Park ein. Die dort noch befindlichen Zelte wurden ebenso wie die errichteten Barrikaden zerstört. Die Protestierenden hatten beschlossen, im Park zu bleiben, aber die Barrikaden und politischen Spruchbänder zu entfernen, womit sie bereits begonnen hatten, als die Polizei vorrückte…” Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 16.06.2013 externer Link
  • Delegation aus Deutschland entsetzt über brutale Polizeigewalt auf dem Taksim PlatzIstambul in der Nacht 15./16.6.2013
    Am Abend und in der Nacht von Samstag auf Sonntag griff die Polizei erneut die Proteste auf dem Taksimplatz an. Mit einem martialischen Aufgebot ging die Polizei seit mehreren Stunden gegen die Demonstranten vor. Aus Solidarität finden mittlerweile in sehr vielen Städten in der Türkei große Protest- und Solidaritätsaktionen statt. Auch in Deutschland haben sich in vielen Städten spontan mehrere Tausend Menschen zusammengefunden, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen…”Bericht der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vom 15. Juni 2013 externer Link

  • Polizei räumt Taksim-Platz und Gezi-Park
    Die türkische Polizei hat am Samstagabend mit einem Großaufgebot den Taksim-Platz und den Gezi-Park in Istanbul geräumt. “Die Polizei ging mit großer Entschlossenheit vor”, berichtet ZDF-Reporter Uli Gack vom Taksim-Platz. Nach Augenzeugenberichten gab es zahlreiche Verletzte….” Bericht vom 15. Juni 2013 und Videos bei zdf.de externer Link

  • Bei den Besetzern des Gezi-Parks: “Hier geht es um unsere Freiheit”
    Noch kurz vor der Räumung gleicht der Gezi-Park einem fröhlichen Festivalgelände. Wenige Stunden später können die Besetzer nicht fassen, mit welcher Gewalt der türkische Staat gegen sie vorgegangen ist. Aufgeben wollen sie jedoch nicht…” Bericht von Marjan Parvand, ARD-aktuell, zzt. Istanbul, Stand: 16.06.2013 10:25 Uhr externer Link

  • Gezi-Park-Proteste sollen fortgeführt werden
    Man will nicht nur den Park, die Stadt und Bäume schützen, sondern auch “unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft”. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.6.2013 externer Link.  Aus dem Text: “… Heute teilten die Mitglieder der Taksim-Solidaritätsplattform mit, dass sie weiter den Park bewachen und Widerstand leisten werden. Die Protestbewegung ist zwar nicht organisiert, aber die Taksim-Plattform hat sich seit Beginn der Proteste als anerkannte Sprecherin erwiesen. Man will nicht nur den Park, die Stadt und Bäume schützen, sondern auch “unsere Lebensräume, Lebensstile, Freiheiten und Zukunft”. Tatsächlich hatte sich Erdogan auch kaum bewegt, das Gericht hatte bereits die Unterbrechung des Bauprojekts angeordnet. Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die Taksim-Plattform den “gemeinsamen Willen und die gemeinsame Flagge eines ganzen Kampfes” widerspiegelt, der sich “auf die ganze Nation und sogar auf die ganze Welt verbreitet” habe. Man werde gegen jede Ungerechtigkeit im Land kämpfen. Gefordert wird, dass diejenigen, die für die Gewalt seitens der Polizei verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Man habe es geschafft, einen friedlichen Protest organisieren und gelernt, dass man auch in Zukunft “um jeden Quadratmeter der Stadt, des Landes und des Lebens” kämpfen müsse…” Siehe dazu:  EVERYWHERE TAKSIM EVERYWHERE RESISTANCE! Taksim Solidarity generated this announcement externer Link through meetings and forums that took long hours till the early morning. (15 June 2013)
  • Demonstranten im Gezi-Park: Erste Risse im Bündnis
    “Radikal oder gemäßigt? Basisdemokratie oder Delegierte? Maximal- oder Minimalforderungen? Das Protestbündnis ist uneins, wie der Widerstand fortgesetzt werden soll.
    Die ganze Nacht hindurch, bis vier Uhr morgen, haben sie diskutiert. Am Samstag Vormittag dann verkündeten sie offiziell das, was für die große Mehrheit der Demonstranten im Gezi-Park ohnehin außer Frage stand: Sie werden den Park nicht räumen und den Widerstand fortsetzen. „Wir werden mit der selben Dynamik und der Kraft, die wir aus unserem bisherigen Kampf geschöpft haben, und die sich über das ganze Land, bis in die Welt hinaus ausgebreitet hat, unseren Widerstand gegen jegliche Form von Ungerechtigkeit und Benachteiligung fortsetzen”, heißt es in der im Internet veröffentlichten Erklärung des Protest-Bündnisses Taksim-Solidarität. (…) Deutlich wird aber auch, dass das äußerst heterogene und aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Interessengruppen bestehende Protestbündnis es in den letzten Wochen versäumt hat, sich Strukturen zu schaffen, die notwendig wären, um die Zukunft des Widerstandes zu organisieren und Entscheidungen so zu treffen, dass alle sich einbezogen und repräsentiert fühlen. Noch nicht mal darüber, welche Form von Demokratie sie wollen, scheinen sie sich Gedanken gemacht zu haben. (…) Der Moderator unterbricht die Diskussion, um eine gerade eingetroffene Todesnachricht aus Ankara zu verkünden. Ethem Sarisülük, ein 26-jähriger Demonstrant, der am 1. Juni in der türkischen Hauptstadt von der Polizei angeschossen wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Nachricht heizt die ohnehin angespannte Stimmung weiter an, immer mehr Uneinigkeit über den Grad des Widerstandes und das Ausmaß der Forderungen kommt zum Ausdruck…” Artikel von Yasemin Ergin & Deniz Yücel in der taz online vom 15.06.2013 externer Link
  • Proteste in der Türkei: industriAll Europe fordert ein Ende der Gewalt
    IndustriAll Europe zeigt sich sehr besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der Türkei. Die Dachorganisation der europäischen Industriegwerkschaften, in der auch die IG Metall Mitglied ist, lehnt die Eskalation der Gewalt durch den brachialen und unnötigen Einsatz der Polizei auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in einer Reihe von Protestlagern im ganzen Land entschieden ab. Hier die Resolution von industriAll Europe im Wortlaut…” Deutsche Übersetzung bei der IG Metall vom 14.06.2013 externer Link. Siehe das englische Original vom 5.6.2013 bei industriAll externer Link : “IndustriALL joins Global Unions in demanding a stop to violence in Turkey” und die Kampagne von Labourstart externer Link
  • Erdogans Dialog: Knüppel, Hetze, Drohungen – und Zensur
    Proteste in Istanbul: Polizei räumt Taksim-Platz
    Kaum hatte er “Referendum” gesagt, war es schon wieder nichts: Mangels Gesprächspartnern und auch wegen bestehender Gerichtsurteile, also ist der türkische Premier wieder zu Drohungen übergegangen, lässt Medien zensieren und verbreitet Ultimaten. Siehe dazu: Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei! HAYAT TV soll zum Schweigen gebracht werden externer Link – Kurzbericht über die neueste Zensurmaßnahme bei der DIDF am 13. Juni 2013, worin es heisst: “Hayat – das bedeutet Leben. Und so heißt auch der unabhängige TV-Sender in der Türkei, der alle Farben des Lebens wiedergibt. Nach Wunsch des Obersten Rundfunkrates in der Türkei (RTÜK), der der  Regierung unterstellt ist, soll HAYAT TV ab Freitag den 14.06.2013 ab 12 Uhr den Sendebetrieb einstellen. Weitere 4 Sender wurden mit Geldstrafen versehen. RTÜK begründete seine Entscheidung über die Schließung von Hayat TV mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht
  • „Taksim ist überall und überall ist Widerstand” – Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!
    Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf  dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf  andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten…” Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand” bei blockupy externer Link 13. Juni 2013, Aktionsbündnis gegründet am Mittwoch, den 12. Juni 2013. „Taksim ist überall – und überall ist Widerstand” ist eine Initiative von Bundesweites Bündnis Blockupy Frankfurt und Almanya demokratik güc birligi platformu
/Demokratisches Plattform-Bündnis sowie weiteren. „Taksim ist überall und überall ist Widerstand”Aus dem Text: “… Weltweit gleichen sich die  Bilder. Frankfurt und Istanbul, Tunis, Kairo, Athen, New  York, Madrid, Teheran, Aleppo und Qamishli. Tausende, Zehntausende,  Hunderttausende sind nicht länger bereit, sich Mächten und  Verhältnissen  zu beugen, die ihnen nicht nur das Einkommen, die  Wohnung, den Zugang  zu Bildung und Gesundheit, ihre in Jahrzehnten  erkämpften sozialen und  politischen Rechte, sondern schlicht die Luft  zum Leben und die Aussicht  auf ein Leben in Würde rauben. In Deutschland sind wir weit von Istanbuler Verhältnissen entfernt. Und doch haben wir vor gerade eben zwei Wochen in Frankfurt Szenen erlebt, die denen des Taksim-Platzes ähneln. (…)  Darin sind beide Allianzen, die von Frankfurt und die von Istanbul, das Echo anderer Aufbrüche: der von Tunis, Kairo, Athen, New York, Madrid und Teheran und vieler anderer Städte überall auf der Welt. Ihr Kampf, unser Kampf ist ein weltweiter Kampf, und er wird überall ausgefochten! Deshalb rufen wir alle gemeinsam dazu auf, sich auch auf den Plätzen deutscher Städte zu versammeln, heute, morgen und am kommenden Samstag (Termine siehe unten) und bei vielen weiteren Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten. Weil wir wissen, dass die deutsche Regierung Mitverantwortung für den brutalen Angriff auf die Aufstände in der Türkei hat, richten sich unsere gemeinsamen Forderungen gleichermaßen an die deutsche und türkische Regierung…”
  • Kurze Freude am Taksim-Platz. Im Gezipark laufen die Vorbereitungen auf die Räumung
    Artikel von Fabian Köhler in telepolis vom 13.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Glaubt man den Drohungen Erdogans, wird das spontane Pianokonzert in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nicht mehr als ein Intermezzo bleiben. Türkische Medien berichteten am Donnerstag, Erdogan habe seinen Innenminister angewiesen, “das Problem” innerhalb von 24 Stunden zu lösen. (…) Nach zwei Wochen Straßenkämpfen sind die Vorbereitungen auf die Stürmung des Geziparkes professioneller denn je. An den Versorgungständen verteilen Helfer Atemschutzmasken und Schwimmbrillen. Blaue Müllsäcke gefüllt mit Medikamenten und Verbandsmaterial stapeln sich im Lazarett des Lagers…”
  • Zur aktuellen Breite des Protestes: Der Tränengas-Marsch externer Link von Karen Krüger am 13. Juni 2013 im faz-net (wo, wie woanders auch, über Istanbul anders berichtet wird, als über Frankfurt…) worin die “Eltern-Solidaritäsdemo” geschildert wird
  • »Im Fernsehen liefen Pinguine«
    Die in Berlin und Istanbul lebende Kuratorin Övül Durmuşoğlu gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem türkische Künstler, Filmemacher und Autoren sich mit den Protesten solidarisch erklären und die türkischen Medien auffordern, objektiv und ausgewogen über den Widerstand zu berichten. Interview von Claire Horst in der Jungle World vom 13. Juni 2013 externer Link
  • Starrsinnig bleiben
    Die türkische Regierung geht bislang nicht auf die Protestbewegung zu. Doch selbst in konservativen Medien wird immer deutlicher Kritik am Umgang mit den Protesten geübt. Artikel von Sabine Küper-Büsch, Istanbul, in der Jungle World vom 13. Juni 2013 externer Link.  Aus dem Text: “… Die Forderungen, die die Plattform des Widerstands im Gezi-Park formuliert hat, hängen in Form von Plakaten auf dem Taksim-Platz. Gefordert wird unter anderem ein Ende aller Bauprojekte im Gezi-Park; der Rücktritt der Gouverneure und Polizeipräsidenten von Istanbul, Ankara und Hatay, wo die Proteste am brutalsten niedergeschlagen und drei Menschen getötet wurden; das Verbot des Einsatzes von Reizgas in der Türkei; die Freilassung und Straffreiheit der vielen Festgenommenen, deren Anzahl niemand genau kennt; und Demonstrationsfreiheit auf öffentlichen Plätzen in der Türkei, denn seit dem Massaker vom 1. Mai 1977 auf dem Taksim-Platz sind Demonstrationen an eine Sondererlaubnis der Provinzgouverneure gebunden. Die Demonstrierenden fordern außerdem eine Politik, die öko­logisch, antisexistisch, antirassistisch und laizistisch ist. Die neue Verfassung, die gerade von unterschiedlichen Expertenteams entworfen wird, müsse sich an den Anforderungen der heutigen Zeit orientieren und nicht am Wunsch des Ministerpräsidenten nach Machterhalt…”
  • Taksim Platz: Open Mic
    7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)
  • Solidarität mit den Protestierenden in der Türkei
    Die Proteste in der Türkei dauern seit Tagen an und die Gewalt gegen die DemonstrantenInnen nimmt keine Ende. Auch die Gewerkschaften (KESK und DISK) und viele GewerkschafterInnen beteiligen sich an den Protesten. (…) Wir verfolgen die Entwicklung in der Türkei mit Besorgnis und rufen die Verantwortlichen dazu auf, einen gewaltfreien Lösungsweg zu suchen. Viele unserer Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, sorgen sich um FreundInnen und Angehörige. Wir unterstützen die Forderungen der Demokratiebewegung…” Solidaritätsaufruf von und bei ver.di vom 11.06.13 externer Link
  • Proteste in Istanbul: Polizei räumt Taksim-Platz
    „Mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und unter Einsatz von Tränengas hat die türkische Polizei in Istanbul einen Einsatz auf dem Taksim-Platz begonnen. Stunden zuvor war es auch in Ankara zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Der Gouverneur von Istanbul versucht sich unterdessen via Twitter in Deeskalation…Agenturmeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11.06.2013 externer Link
  • Erdogan: Gegenangriff ?
    Proteste in Istanbul: Polizei räumt Taksim-Platz
    Gleich vier Mal sprach der zurück gekehrte Premierminister zu seinen Anhängern und zog dabei alle Register – von “ich bin auch Umweltschützer” bis zu Aufrufen zu Demonstrationen für die AKP am kommenden Wochenende und der Aufforderung “Erteilt ihnen an den Wahlurnen eine Lektion”. Die Demonstrationen aber gingen in massiver Form quer durchs Land weiter – der Polizeiterror auch, auch wenn sich Risse zeigen. “Und in einem weiteren Punkt herrscht Konsens: »Erdogan istifa«, der Premier soll zurücktreten. Ob das allerdings zu erreichen ist, daran haben viele Zweifel. Dennoch sind alle sehr begeistert von dem, was erreicht wurde. »Die Menschen haben gesehen, daß es keine Macht gibt, die nicht besiegt werden kann. Die Zukunft wird nicht bestimmt sein durch Angst und Passivität, sondern durch Hoffnung, durch Mut und Freiheit«” – aus dem Artikel “»Überall Widerstand«externer Link von Thomas Eipeldauer am 10. Juni 2013 in der jungen welt. Siehe dazu auch:

    • Solidarität mit türkischem Protestexterner Link von Nick Brauns am 10. Juni 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “In einigen Städten war es zuvor in der Unterstützerbewegung zu einer Spaltung zwischen Linken und türkischen Nationalisten gekommen”
    • Selbstmorde unter Einsatzkräftenexterner Link dpa Meldung vom 09. Juni 2013 (hier bei der taz) über die Pressekonferenz der Polizeigewerkschaft in der Türkei worin geschrieben wird: “Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erfahren, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn anzustoßen”
    • Leading unions take reserved approach towards Gezi protestsexterner Link Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz von Türk-Is und anderen konservativen Berufs- und Gewerkschaftsverbänden am 06. Juni 2013 in den Hürriyet Daily News, mit Unterstützung für demokratische Rechte und Warnung vor Radikalinksis

    Aus kurdischer Sicht:
    Der Aufstand von Gezi und die Position der kurdischen Bewegung” – Dokumentation vom 07. Juni 2013 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Frankfurt) über die Haltung und Aktivitäten kurdischer Gruppierungen in der aktuellen Bewegung

  • Trotz erneuter Polizeirandale: Streik füllt die Plätze in der Türkei noch mehr…
    …und Erdogan setzt sich nach seiner Rückkehr als Hardliner ins Rampenlicht – es wird gebaut, basta, keinen Fußbreit den Randalierern. Nach beinahe zwei Wochen Proteste und Demonstrationen werden Vielfalt der Bewegung, Widersprüche in der AKP und Hintergründe der gesellschaftlichen Auseinandersetzung deutlicher – die Solidaritätsaktionen rund um die Welt immer zahlreicher.Siehe dazu:
  • Streik füllt die Plätze in der Türkei noch mehr…
    …nicht nur in Istanbul: Dort zogen Tausende Streikende aus dem öffentlichen Dienst auf den Taksim und zum Gezipark. Ein erster Kurzbericht vom Dienstag in dem Beitrag “Gezi Park Resistance June 4thexterner Link am 04. Juni 2013 bei “What is happening in Istanbul” macht das Zusammenwirken der Proteste deutlich.Siehe zum Streik:

    • Police Attack Union Strikes in Ankaraexterner Link Videobericht bei “The Real News” am 06. Juni 2013 das die (unter anderem) Wasserwerfer-Attacken der Polizei auf die Gewerkschaftsdemonstration dokumentiert und mit einem Aktivisten-Interview begleitet

    Und zum weiter bestehenden Polizeiterror:

    Aktuelle Einschätzungen:

    • occupygezi3Türkei bleibt in Aufruhrexterner Link von Nick Brauns am 06. Juni 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst:“Die Besetzung des Gezi-Parks hat inzwischen Festcharakter angenommen. So gab hier die Rocksängerin Sebnem Ferah ein Konzert, während sich die Polizei weitgehend zurückhielt. Doch im Istanbuler Stadtteil Besiktas setzten Polizisten bis nach Mitternacht Wasserwerfer und Gasgranaten gegen Demonstranten ein, die zum Gebäude der Regierungspartei AKP marschieren wollten. Auch in der Innenstadt von Ankara kam es nach einer Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern zu Straßenschlachten. Die Demonstranten riefen Parolen gegen den »AKP-Faschismus« und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Straßenschlachten wurden auch aus Antakya in der Provinz Hatay gemeldet, wo in der Nacht zum Dienstag ein Demonstrant durch eine Gasgranate getötet worden war”.
    • »Çapulcu City« – die Stadt der Randaliererexterner Link von Julia Strutz am 06. Juni 2013 in neues deutschland, die die Protestkoalition gegen eine kurze Zusammenfassung der Istanbuler Stadtplanung stellt – “Unweit des Taksim-Platzes und Teil der AKP-Fantasie von einem sterilen, pittoresken und homogenen neuen Stadtzentrum, liegt das Stadtviertel Tarlabaşı, das einen Schlupfwinkel für die »anderen« bietet, vor allem Kurden und Flüchtlinge. Seit mehreren Monaten wird dort abgerissen, um eine historisierende »gated community«, ein abgeschlossenes Wohngebiet, zu errichten. Daneben ist eine ganze Reihe von Großprojekten zu nennen, wie die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2020 und die Umnutzung des Bahnhofs, ein dritter Flughafen im Norden der Stadt oder ein Kanal parallel zum Bosporus. Vor wenigen Wochen erst wurde das letzte Programmkino im Stadtzentrum trotz lang anhaltender Proteste abgerissen, wahrscheinlich um an das neue Einkaufszentrum nebenan anzuschließen. Am zweiten Tag der jüngsten Proteste wurde der Grundstein für die dritte Brücke über den Bosporus gelegt: Sie dürfte die Bodenpreise im Norden in die Höhe schießen lassen, aber zur Verkehrsentlastung nur wenig beitragen”.
    • Anfang vom Ende der Ära Erdogan?externer Link von Peter Nowak am 05. Juni 2013 bei telepolis, worin es unter anderem heisst: “Zunächst ist festzustellen, dass in der Türkei im letzten Jahrzehnt ein Elitenwechsel stattgefunden hat, wie er in diesem Umfang selten ist. Die jahrzehntelang dominierende säkulare kemalistische Elite aus den Städten wurde von einer aufstrebenden islamisch geprägten Bourgeoisie abgelöst. Die Stellung von Erdogan und seiner AKP zeigt den Wandel. Noch vor wenigen Jahren musste sie befürchten, von den kemalistischen Militärs entmachtet und verboten zu werden. Erdogan konnte sogar anfangs selbst kein politisches Amt übernehmen, weil er als Bürgermeister von Istanbul wegen islamistischer Propaganda zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Mittlerweile ist ein Großteil der Militärs und mit ihnen viele Regierungskritiker selbst mit politischen Verfahren konfrontiert, viele sind in Haft. Dieser Elitenwechsel ging so reibungslos vonstatten, weil die AKP die Partei des neoliberalen Umbaus in der Türkei wurde. Der Wirtschaftsaufschwung, der vor allem auf Kapitaltransfer aus der arabischen Welt basiert, verschaffte der AKP bei Wahlen viel Zustimmung. Doch zivilgesellschaftliche Kräfte, die Erdogan in der Anfangsphase im Kampf gegen die kemalistischen Militärs noch unterstützten, haben sich längst von ihm abgewandt. Die Repression der Kemalisten, die sich vor allem gegen die kurdische Bewegung und verschiedene Fraktionen der Linken richtete, wurde übernommen und mit einem islamistischen Etikett versehen…”

    Zu Hintergründen:

    • Türkei: Wirtschaftswunder auf Pumpexterner Link von Rainer Sommer am 07. Juni 2013 bei telepolis, das so beginnt:”Die Wirtschaft gilt zwar noch als großer Pluspunkt der Regierung Erdogan, doch würde sie sich schnell als höchst instabiles Kartenhaus erweisen, sollte das Ausland die Finanzierungen einstellen”

    Solidarität:angarabirds_kl

    Zur Information:

    • Live stream from Ankara externer Link
    • Der Gezipark-Tickerexterner Link – laufend Meldungen aus der ganzen Türkei aus jenen Quellen, in denen ein gewisser Herr Erdogan die Wurzel allen Übels sieht…
    • Eine ausführliche Chronologie “2013 Turkish protestsexterner Link (inklusive zahlreicher Links und Erläuterungen) beim englischen Wikipedi

    Aus dem Glashaus, die dritte:

    • Erdogan unter Beschußexterner Link – die Sensationsmeldung der Titanic vom 05. Juni 2013 über die Sorgen, die sich Herr Obama macht (nicht darüber, wie er seinen Weltrekord im Gefangenenmachen verteidigt) und auch die von Frau Merkel (nicht darüber, wie sie die Bestleistung in Polizeirepression bei jedweglichem Gipfel der Unverschämtheiten verteidigt) sondern ihre Sorgen um Kumpel Recep…
  • KESK: Gewerkschaftlicher Streikaufruf gegen Polizeirepression…
    …in der Türkei (nicht etwa in Frankfurt). Die Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK (selbst wiederholt Objekt von Massenverhaftungen wegen “Verdacht auf Terrorismus”) hat für den 4. und 5. Juni zu einem zweitägigen Warnstreik “für die Demokratie in der Türkei” aufgerufen. Die massive Polizeirepression – in den letzten Tagen vor allem in Ankara und in Besikats/Istanbul – sei der Grund dafür, dass der bereits in Vorbereitung befindliche politische Warnstreik im Datum und Zielrichtung geändert wurde (ursprünglich sollte er sich am Mittwoch gegen neue Arbeitsgesetze im öffentlichen Dienst richten). Die KESK führte am Montag den 3. Juni auch Gespräche mit der Gewerkschaftsföderation DISK sowie den Berufsverbänden der Ärzte, Ingenieure und Architekten über eine Streikbeteiligung (aktuellen Meldungen auf verschiedenen Seiten zufolge wird es wohl zumindest den Aufruf zu mehrstündigen Proteststreiks und – aktionen am heutigen Dienstag geben) wird in dem redaktionellen Beitrag “Turkish public sector workers to go on strike: Unionexterner Link am 03. Juni 2013 in den Hurriyet Daily News berichtet. Siehe weitere Neuigkeiten:
  • Die Meldung:

    Siehe dazu auch:

  • Aktuell:gezi
    • Erdogan stellt sich taubexterner Link von André Scheer am 04. Juni 2013 in der jungen welt. der so beginnt: “In der Türkei reißen die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht ab. In Ankara kam es einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Montag erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und rund 1000 Demonstranten, die zum zentralen Kizilay-Platz marschierten. In der Hauptstadt wurden die Zufahrtswege zum Amtssitz des Regierungschefs abgeriegelt, nachdem es bis in die Nacht zum Montag hinein in mehreren Städten der Türkei zu Straßenschlachten gekommen war. In Izmir gingen Büros der regierenden islamisch-konservativen AKP in Flammen auf, in Istanbul errichteten Demonstranten Barrikaden. Für Montag abend waren in mehreren Städten erneut Kundgebungen angekündigt worden”.
    • Lange aufgestaute Wutexterner Link von Murat Cakir am 04. Juni 2013 in neues deutschland, worin es heisst: “Die AKP war in der Lage, zum einen mit ihrer rigorosen neoliberalen Umbaupolitik, zum anderen als die einzige politische Formation, die einen steten Zufluss von ausländischem Kapital – insbesondere aus Katar und Saudi-Arabien – sicherstellt, die Unterstützung unterschiedlicher Kapitalfraktionen zu erhalten. Durch ihr Versprechen, die »Mutter aller Probleme«, nämlich den kurdisch-türkischen Konflikt, lösen zu wollen sowie ihren scheinbaren Kampf gegen die kemalistische Generalität sicherte der AKP zum dritten Male die Mehrheit im türkischen Parlament. Aber in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Verfassungsreferendum von 2010, wurde die repressive Seite der neoliberal-islamistischen Hegemonie immer stärker sichtbar. In den kurdischen Gebieten war das der Alltag. Der schmutzige Krieg, Massenverhaftungen, die beispielslose Unterdrückung hatten der kurdischen Bevölkerung sehr früh das wahre Gesicht der AKP offenbart. Der Wohlstandschauvinismus und die nationalistische Staatsideologie schienen die Menschen im Westen demgegenüber blind gemacht zu haben”.
    • Chaotische Lage: Türkische Unis verschieben Prüfungenexterner Link – eine Meldung bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten von 03. Juni 2013, worin es unter anderem heisst: “Eine Reihe der renommiertesten Universitäten der Türkei haben anstehende Prüfungen verschoben. „Aufgrund der außerungewöhnlichen Umstände im Land, können einige Studenten an den Prüfungen nicht teilnehmen. Deshalb werden die Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden“, zitiert die Hürriyet den Rektor der Koç Universität. Die Bahçeşehir Uni, die Boğaziçi Uni, ODTÜ, die Galatasaray Uni, die Özyeğin University, ITÜ, die Hacettepe Uni und die Mimar Sinan Uni gehören ebenfalls zu den Hochschulen, die in anbetracht der Lage anstehende Prüfungen und Projekte verschoben haben”.

    Stellungnahme:

    Neues aus dem Glashaus:

    Neues aus dem Glashaus 2:

    • Protest gegen türkisches Regime vor der Reinoldikircheexterner Link ein Kurzbericht von Jana Schoo am 03. Juni 2013 in den Ruhr-Nachrichten (über eine der zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen, hier in Dortmund), wobei (bei aller inzwichen einigermassen verbreiteten Kritik an Medien in der Türkei) vergessen wurde, zu berichten, dass der Dortmunder Protest sich auch gegen die Polizeigewalt am Vortag richtete – beim Protest vor dem Konsulat. Das befindet sich in der keineswegs türkischen Stadt Essen
  • occupygezi1Kochtopfdemonstrationen. Und eine Bedrohung namens Twitter……sieht Ministerpräsident Erdogan für die Türkei, während er sich selbst als “Diener des Volkes” sieht. Im türkischen Fernsehen sah er am Sonntag die Proteste entweder von marginalen Gruppen oder der Republikanischen Partei gesteuert und unterstrich, er werde weder seinen Kurs ändern noch auf die Projekte für Istanbul verzichten. “Ministerpräsident Erdogan will sich den heftigen Protesten nicht beugen. Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. “Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen”, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Erdogan griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht “einige Marodeure” um Erlaubnis fragen. Den Demonstranten warf er Brandstiftung und Plünderungen vor” – so beschreibt der redaktionelle Beitrag “Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten einexterner Link Erdogans Reaktion am 02. Juni 2013 in der Süddeutschen Zeitung

Zur Breite des Protests und zur Bilanz der bisherigen Repressionsversuche:

  • Aufstand gegen Erdoganexterner Link von Nick Brauns am 03. Juni 2013 in der jungen welt, worin es heisst: “Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich der größten Protestwelle seit Regierungsübernahme seiner islamisch-konservativen AK-Partei vor rund zehn Jahren gegenüber. Hunderttausende Menschen im ganzen Land forderten am Wochenende den Rücktritt Erdogans. Die Polizei ging massiv mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Proteste vor. Allein in Ankara, wo am Samstag bis zu 50000 Menschen demonstriert hatten, wurden rund 400 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Bis zum Samstag abend wurden nach Angaben von Innenminister Muammer Güler fast 1000 Menschen bei über 90 Demonstrationen in 48 Provinzen festgenommen”.
  • “Nach seinem Wahlsieg 2007 hat er zunächst die zuvor fast allmächtigen Militärs niedergerungen – nahezu ein Drittel des gesamten Offizierskorps sitzt mittlerweile in Haft – und bei den Wahlen im Juni 2011 die gesamte Opposition deklassiert. Seitdem wähnt Erdogan sich als unantastbar und lässt sein Volk unverhohlen wissen, was er von ihm erwartet und was er von seinen Kritikern hält” so beurteilt in “Erdogan und die dunklen Mächteexterner Link Autor Jürgen Gottschlich am 02. Juni 2013 in der taz Erdogans Reaktion (und handelt sich dabei von einem Leser den Kommentar ein, dies sei islamophob
  •  “Situation in Istanbul changed and changes every minute very fastly”  – dieser Beitrag eines “Recht auf Stadt” Aktivisten aus Istanbul vom 02. Juni 2013 hat naheliegenderweise nicht den Anspruch eine Analyse zu sein, sondern es sind aktuelle Bemerkungen und Notizen (etwa über die Erprobung neuer Repressionsmittel durch die Polizei im Stadtteil Besiktas) sozusagen in einer Ruhepause verfasst:

Zur Solidarität in der BRD:

Schliesslich:

  • Zahlreiche Impressionen (beispielsweise Fotos von Journalisten, die mit Gasmasken am Laptop sitzen) und Dokumente (“Es geht nicht um Bäume”) sind auf der “Occupy Geziexterner Link Seite bei rebelmouse gesammelt

Der Erfolg: Gezipark ohne Polizei. Die Frage: Türkei bald ohne Ministerpräsident?

occupygeziAls sich die Polizei nach ihren mehrtägigen Prügelorgien am Samstag Nachmittag denn doch aus Gezipark und vom Taksim zurückzog, wurden beide zur Bühne: Feiern. Die landesweiten Proteste hatten, wie zu erwarten war, alle möglichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert – am meisten aber Menschen, zu Zehntausenden, die oft zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Demonstration teilnahmen – und, natürlich, alle, die ohnehin gegen den neoliberal-konservativen Islamismus sind – aus welchen Gründen auch immer.

Der britische Guardian etwa berichtete am Sonntagmorgen von der “Atmosphäre eines Sommer-Musikfestivals”. Das brutale Vorgehen der herrschenden religiös-konservativen Geschäftemacher hatte die Demonstrationen regelrecht explodieren lassen: Hunderte zu Beginn gegen die nächste Shopping-Mall in Istanbul – Hunderttausende am Samstag gegen Polizeibrutalität und Regierung. “Die Demonstranten gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul haben gewonnen: Am Samstag hat der türkische Premier Erdogan verkündet, dass das umstrittene Einkaufszentrum nicht gebaut wird. Er beorderte die Polizei zurück in die Kasernen. Ein Istanbuler Gericht hat mit sofortiger Wirkung den Abriss des Gezi-Parks stoppen lassen. Eine Entscheidung, die dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan missfällt. „Was mich traurig macht, ist die Entscheidung des Gerichts. Als ob der Abriss schon in vollem Gange wäre“, zitiert die Zeitung Türkiye Erdoğan. Zuvor hatte Premier Erdoğan „harte Strafen“ für Polizisten angekündigt, die unverhältnismäßig vorgegangen sein sollen, berichtet die Hürriyet. Zudem sollen neue Gespräche zwischen den Istanbuler Behörden und Verbänden stattfinden, die das Projekt zur Umwandlung des Gezi-Parks ablehnen…” – aus “Erdoğan muss nachgeben: Proteste in Istanbul und Ankara zeigen Erfolgexterner Link bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten am 01. Juni 2013

Siehe dazu auch:

  • Zusammenstöße in der Türkei: Polizei zieht von Taksim-Platz abexterner Link am 01. Juni 2013 im östtereichischen Standard, worin auch – wie in anderen Meldungen und Berichten auch – neben der Solidaritätsdemonstration in Wien die “Besorgnis” von EU und USA mitgeteilt werden. Ein gewisser Herr Schulz vom Europaparlament macht sich da Sorgen – nicht etwa um den Polizeieinsatz in Frankfurt, sondern eben um jenen in Istanbul…
  • Statementsexterner Link am 1.6 – als Beispiele der zahlreichen Solidaritätsbekundungen und -aktionen rund um die Welt bei piratepad eine Solierklärung aus Armenien und von Bloccupy London, sowie eine Demonstration in Vancouver
  • Erdoğan no longer almighty” –  externer Link ein Kommentar von Murat Yetkin am 01. juni 2013 in Hurriyet Daily News – mit zahlreichen LeserInnenkommentaren aus allen möglichen Spektren – in der die generelle Rezeption der Entwicklung als der ersten grossen politischen Niederlage Erdogans dokumentiert wird
  • Türkischer Frühling?externer Link von Peter Mühlbauer am 02. juni 2013 bei telepolis mit der Unterzeile “Proteste gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Istanbul weiten sich auf das ganze Land aus

Fotos:

Gezi Parkı protestocuları pes etmiyor!externer Link am 31. Mai 2013 bei CNN Türk – ist zwar auf türkisch, versteht sich, aber die Fotos, die den Bericht begleiten, sind für sich aussagekräftig

Video:

  • Widerstand in Istanbul: die erste Woche
    Ein 7 Minuten Video, das die Ereignisse rund um die Besetzung des Gezi Parks auf dem Taksim Platz in Istambul zusammenfasst, bei labournet.tv externer Link
  • TURKISH REBEL IN 90 SECONDS!externer Link – ein Kurzvideo am 01. Juni 2013 bei vimeo – erst Polizisten, Tränengas verschiessend, danach Polizisten, wegrennend

Solidarität in der BRD:

Als ein Beispiel zahlreicher Solidaritätsaktionen auch in der BRD “Spontane Soli-Demo für die Besetzerinnen im Istanbuler Gezi-Park und gegen Bullengewaltexterner Link am 31. Mai 2013 bei linksunten indymedia

Hintergrund:

Immer noch weiter aktuell auf Twitter:#direngezi

#direngeziparkıexterner Link bisher bis am 02. Juni 2013 einer der Aktivistentweets, den die Behörden vergeblich zu unterbinden versuchten

Ticker:

Übersetzung von Tickermeldungen aus der ganzen Türkei (außer Ankara und Istanbul)externer Link von: Babel auch am 02. Juni 2013

Siehe den deutschsprachigen Ticker bei turkishspring

Presseerklärung der Taksim Solidarität: EVERYWHERE TAKSIM EVERYWHERE RESISTANCE!