Razzien in Thüringen und NRW, Feier- und Demonstrationsverbot in Niedersachsen: Quer durch die BRD organisieren Erdogans Waffenbrüder die Jagd auf alles Kurdische

Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ – aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechtekomitee externer Link dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterzeichnet ist. Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch die BRD:

„Hannover verbietet kurdisches Fest“ am 08. März 2018 in neues deutschland externer Link ist eine Meldung, die unter anderem besagt: „Die Polizei in Hannover hat ein Verbot der zentralen Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz angekündigt. Die Veranstalter erwarteten für dieses rund 15 000 Besucher. Die Polizeidirektion Hannover begründete ihr Verbot damit, dass die Versammlung die »öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden« würde. Über das Behördenschreiben hatte die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) am Mittwoch berichtet. Der verantwortliche kurdische Dachverband Nav-Dem sei dementsprechend »vollständig von der PKK kontrolliert und gesteuert«. Die Arbeiterpartei Kurdistans ist seit 1993 in Deutschland illegal. In der Verbotsbegründung der Polizei heißt es weiter: »Newroz gilt auch als Fest des Widerstandes und des Freiheitskampfes. Die PKK instrumentalisiert dieses Fest«.  Die Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan äußerte gegenüber der SZ ihre Empörung. »Ich bekomme keine Direktiven«, so die kurdische Aktivistin. »Wo ist die Versammlungsfreiheit, wenn es um Kurden geht?«, fragte sie weiter. Das Verbot stelle eine Kriminalisierung der ganzen kurdischen Gemeinde dar“.

„Streit um Kurdenfest in Hannover“ von Sebastian Bähr am 10. März 2018 in neues deutschland externer Link zur Reaktion auf dieses Verbot: „Bei der Polizei Hannover liegt eine neue Anmeldung für das kurdische Neujahrsfest Newroz vor. Die ursprünglich geplante Veranstaltung für den 17. März mit rund 15 000 erwarteten Besuchern sah sich mit behördlichem Einspruch konfrontiert: Die Polizei hatte laut eigener Aussage »beabsichtigt«, so ein Sprecher gegenüber »nd«, die Versammlung zu verbieten, – der kurdische Dachverband Nav-Dem zog aber offenbar zuvor seine Anmeldung zurück. »Die Versammlung als solche dürfte als eine Unterstützung der vom Betätigungsverbot erfassten PKK zu bewerten sein […] Mildere Mittel im Vergleich zu einem Verbot sind nicht ersichtlich«, hieß es in einem jüngst von Nav-Dem veröffentlichtes Behördenschreiben.  Nun will eine Gruppe von Linksparteiabgeordneten, Künstlern und Aktivisten als Ersatzveranstalter zur Verfügung stehen, die Polizei prüft derzeit noch das Anliegen. Unter den neuen Anmeldern befinden sich unter anderem der Schauspieler Dieter Hallervorden, der Künstler Konstantin Wecker sowie mehrere Linksparteiabgeordnete, darunter Heike Hänsel, Diether Dehm und Pia Zimmermann. Diether Dehm hatte nach Medienberichten die Gruppe kurzfristig zusammengebracht. Auch die linksradikale Organisation »Interventionistische Linke« erklärte, gemeinsam mit der »Afrin-Solidaritätsplattform« und dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger eine Demonstration in Hannover für den 17. März angemeldet zu haben“.

„Die Angst vor dem geschriebenem Wort …“ am 09. März 2018 bei NAV-DEM externer Link ist die Presseerklärung des Verbandes  zu der Polizeirazzia beim  Buchverlag Mezopotamien in Neuss, worin es unter anderem heißt: „Seit gestern durchsuchen Polizeieinsatzkräfte aus Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz die Räumlichkeiten des Buchverlags Mezopotamien und des Musikunternehmens Mir Multimedia. Die Durchsuchungen werden auch heute fortgesetzt. Sieben LKW-Ladungen Bücher und andere Materialien wurden bisher beschlagnahmt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) verurteilt die Razzien und ruft zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf. Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des NAV-DEM, sieht mit den Razzien eine neue Stufe der Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland erreicht. Sie erklärt: „Wir haben bereits zu dem Verbot des Newroz-Festes in Hannover erklärt, dass sich die Verbotspolitik der Bundesregierung nicht mehr bloß gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden richtet. Sie richtet sich mittlerweile gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und Geschichte als Gesamtes. Dass nun tonnenweise kurdische Bücher und Musik-CDs durch deutsche Sicherheitsbehörden beschlagnahmt werden, beweist unsere Behauptung. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Praxis aktiv eine Politik der Türkei, die auf die Auslöschung der kurdischen Identität abzielt. Doch wir lassen unsere Identität nicht verbieten. Und auch deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals klar machen, dass wir das diesjährige Newrozfest gemeinsam mit all unseren Freundinnen und Freunden eindrucksvoll begehen werden.“

Protestplakat MezopotamienVerlag März 2018„Erneuter Angriff auf die Presse- und Publikationsfreiheit! Es reicht!“ am 09. März 2018 beim Unrast-Verlag externer Link ist eine Solidaritätserklärung des Münsteraner Verlagskollektivs, worin unterstrichen wird: „Gestern und heute war der Mezopotamien Verlag in Neuss Ziel einer massiven Hausdurchsuchung. Mit der Beschlagnahme von mindestens 4 LKW-Ladungen Material, soll die Arbeit unserer Kolleg*innen nachhaltig behindert werden. Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane und Biografien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache sowie zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des Demokratischen Konföderalismus. Viel hat zu dieser Idee der seit 19 Jahren inhaftierte Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan beigetragen, dessen Schriften ebenfalls im Verlag erscheinen. Daraus konstruiert das Bundesinnenministerium der Verlag sei »dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: (seine) gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet«. Es ist absolut absurd: Gerade das gleichberechtigte friedliche Zusammenleben der Völker ist eines der Hauptziele der Idee des Demokratischen Konföderalismus, die von Öcalan seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt wird. Der Unrast Verlag empfiehlt dem Bundesinnenministerium die Lektüre der beiden Bände »Gilgameschs Erben« von Abdullah Öcalan, die im Mai 2018 in einer überarbeiteten deutschen Übersetzung bei uns erscheinen werden“.

„Razzia in Erfurt: Hennig-Wellsow kritisiert Ermittler“ am 07. März 2018 bei Thüringen24.de externer Link ist eine zusammengefasste Meldung über gleich mehrere Razzien: „Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Durchsuchungen wegen Ermittlungen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Erfurt und Schalkau (Landkreis Sonneberg) kritisiert. „Die Durchsuchungen waren völlig absurd und der Aufwand dafür absolut unverhältnismäßig“, sagte Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hennig-Wellsow war indirekt von den Aktionen am Morgen betroffen: Kriminalpolizisten durchsuchten auch das Büro der Jugendorganisation der Links-Partei Solid in Erfurt. Die Gruppe ist als Untermieter in den Büroräumen Hennig-Wellsows und des wissenschaftspolitischen Sprechers ihrer Fraktion, Christian Schaft. Fast hätten die Beamten auch ihre Büros durchsucht, sagte Hennig-Wellsow. Abgeordnetenbüros dürfen laut Grundgesetz aber nicht durchsucht werden. (…) Zu den Durchsuchungen sei es gekommen, weil die Jugendorganisation auf ihrer Facebook-Seite im Oktober einen Post zu einer pro-kurdischen Demonstration geteilt hatte. Auf dem dazugehörigen Foto, der von der Stadt genehmigten Kundgebung, sei eine Flagge einer verbotenen Organisation zu sehen gewesen, so Hennig-Wellsow. Sie forderte Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um diese „Lappalie“ umgehend einzustellen“.

„Türkei fehlen Beweise für Bedrohungslage“ am 09. März 2018 in neues deutschland externer Link zu einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (Nachfolgeorganisation von linksunten.indymedia?), worin es heißt: „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In einer Bewertung des Dienstes heißt es, Ankara bleibe »den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig«. Artikel 51 der UN-Charta räumt das Recht auf Selbstverteidigung »im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen« ein.  Die Türkei beruft sich bei ihrem Einsatz auf das Recht zur Selbstverteidigung“.

„Bruch des Völkerrechts“ von Claudia Wangerin am 09. März 2018 in der jungen welt externer Link ausführlicher dazu, wie die Bundesregierung die türkische Kriegsbegründung teilt (und Kritik verhindern will): „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) im nordsyrischen Afrin völkerrechtlich anders als die Bundesregierung. »Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären«, zitierten die ARD-tagesschau und die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus dem Gutachten, das der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte. Der türkische Staat bleibe »den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig«, heißt es darin. Die Türkei beruft sich bei ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die YPG in der Region Afrin auf das Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der UN-Charta. Die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt vielmehr die Auffassung, dass es sich um einen illegalen Angriffskrieg handelt. Kriminalisiert wird aber in Deutschland die Solidarität mit dem Widerstand in Afrin“.