Eine Welle von Festnahmen in der Türkei: Wegen Kritik an Erdogans Krieg. In der BRD: Waffenbrüderliche Prozesse

Solidarität mit AfrinDer Protest gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien wird in der Türkei weiter brutal unterdrückt. Bereits in den ersten Tagen des Angriffs wurden öffentliche Protestaktionen auf der Straße von Polizeikräften angegriffen und unterbunden. Seit gestern sind im Rahmen von Hausdurchsuchungen etliche Menschen festgenommen worden. So traf es in Izmir insbesondere Vertreter*innen der Oppositionspartei HDP. 17 Personen wurden bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen festgenommen und in die polizeiliche Antiterrorabteilung in Izmir gebracht. In Manisa, Muğla und Denizli sind bisher zwölf Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. In Nisêbîn (Nusaybin) in der Provinz Mêrdîn fand eine vierstündige Razzia in der HDP-Zentrale statt, bei der unter anderem Fotos der in Paris vom türkischen Geheimdienst MIT ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez beschlagnahmt wurden“ – aus der Meldung „Festnahme-Welle in der Türkei geht weiter“ am 23. Januar 2018 bei der ANF externer Link, wobei die Beschlagnahme der Fotos der Pariser Mordopfer schon überrascht: Hatten doch türkische Behörden damit aber auch schon gar nichts zu tun. Sagen sie. Siehe einen weiteren aktuellen Beitrag zur Repression von Antikriegshaltungen in der Türkei sowie zur BRD finanzierten Kriegsmobilisierung hierzulande – und einen Bericht über einen weiteren Prozess gegen türkische Oppositionelle in der BRD:

  • „Wer Frieden sagt, wird verfolgt“ am 23. Januar 2018 in der taz gazete externer Link, worin zur Kriegsberichtserstattungs-Politik der türkischen Regierung berichtet wird: „Der Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu hatte am Sonntag gesagt, dass jeder, der gegen die türkische Afrin-Offensive ausspricht, Terroristen unterstütze. Zuvor hatte die türkische Regierung einen „15-Punkte-Plan“ dazu vorgestellt, wie Journalisten über die „Operation Olivenzweig“ berichten sollen. Unter anderem solle klargestellt werden, dass sich die Militäroffensive „allein gegen Terrororganisationen“ richte. Es solle in den Vordergrund gestellt werden, dass das Militär darauf achte, Zivilisten bei den Angriffen zu schützen. Außerdem mahnt das Papier zur Vorsicht bei gegen die Türkei gerichteten Berichten von ausländischen Nachrichtenquellen, insbesondere bei Quellen der kurdischen Milizen und des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS). Es sollten keine Nachrichten verbreitet werden, die die „Moral der PKK/PYD“ erhöhen könnten. Um über die Operation „wahre“ Auskünfte zu bekommen, seien die Zuständigen aus Regierung und der AKP stellvertretender Ministerpräsident Bekir Bozdağ und der Regierungssprecher Mahir Ünal zu kontaktieren. Außerdem seien Berichte ausländischer Medien nicht im Wortlaut zu übernehmen, da die ausländischen Medien sehr viele Kontakte zur PKK/PYD hätten, allen voran europäische und US-Medien, die falsche Nachrichten verbreiten würden“.
  • „Kampf um Afrin auch in Deutschland“ von Sebastian Bähr am 24. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin über die staatlich geförderten Ditib Kriegsideologen berichtet wird: „Türkische Behörden machen derweil auch in Deutschland für den Einmarsch mobil. Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hatte am Wochenende zu Beginn der Offensive die Imame in ihren Moscheen dazu aufgerufen die sogenannte Fetih-Sure, auf Deutsch etwa Sieges-Sure, zu rezitieren. Zahlreiche Moscheen des Islamverbandes Ditib folgten der Anweisung und riefen in sozialen Netzwerken zu Andachten für die Kämpfe auf. Ein Imam im baden-württembergischen Bad Wurzach wollte beispielsweise dafür beten, dass »unsere heldenhafte Armee und unsere heldenhaften Soldaten siegreich sein werden«, zitierte ihn der »Spiegel«. Männer, Frauen und Kinder sollten sich ihm anschließen. Auch der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, Ahmet Fuat Candir, rief zu Gebeten auf, löschte später jedoch wieder seine entsprechenden Äußerungen. »Die Moscheen, die zum Teil mit Steuermitteln und Spenden von Bürgern in Deutschland finanziert sind, beten für den ruhmreichen Sieg und den Tod im Jihad, dem Heiligen Krieg«, kritisierte Mehmet Tanriverdi, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland““.
  • „Sozialist vor Gericht“ von Nick Brauns am 24. Januar 2018 in der jungen welt externer Link berichtet vom neuesten BRD-Prozess gegen Erdogan-Kritiker: „Als »Terrorfürst« titulierte das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost den türkischen Sozialisten Musa Asoglu nach dessen Festnahme am 2. Dezember 2016. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den 56jährigen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Anklage lautet nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Asoglu, der bereits im Kindesalter mit seiner Familie nach Europa kam, wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Als »hochrangiger Führungsfunktionär« soll der niederländische Staatsbürger die Vereinigung in Europa geleitet haben. (…)In Deutschland wurde 1983 bereits die DHKP-C-Vorgängerorganisation Revolutionäre Linke (Dev Sol) verboten. Eine Reihe mutmaßlicher DHKP-C-Mitglieder, darunter Funktionäre der legalen Anatolischen Föderation, wurden in den vergangenen Jahren zu Haftstrafen zwischen drei und fast sieben Jahren verurteilt. Gewalttaten in Deutschland wurden ihnen nicht vorgeworfen. Vielmehr wurden nach der Logik des Paragraphen 129b StGB bereits ihre Spendensammlungen für politische Gefangene in der Türkei oder die Organisierung von Konzerten mit der beliebten Band Grup Yorum als Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei ausgelegt“.