Die Kritik am militärischen Überfall der Türkei auf Nordsyrien wächst weiter – die (gewerkschaftliche) Solidarität mit den Überfallenen auch

Solidarität mit AfrinAuch eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Organisationen aus aller Welt äußert ihre Kritik am Krieg der AKP-Regierung in Nordsyrien. Erst recht, nachdem die Verhaftungswelle gegen Kritiker und Kritikerinnen des Kriegskurses in der Türkei  auch die Gewerkschaften erreicht hat – unter anderem mit der Festnahme einer Gewerkschafterin aus dem Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes im öffentlichen Dienst der Türkei, KESK (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge am Ende dieses Berichts). Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat gegen diese Festnahme protestiert, der italienische Gewerkschaftsbund CGIL (in einer vom Gewerkschaftsforum Hannover gemachten kommentierten Übersetzung im Folgenden – mit Dank – dokumentiert). Auch weitere Solidaritätsaktionen gegen diesen Krieg werden von verschiedenen Seiten unternommen, wie auch Debatten um die Art des Widerstandes geführt – immer auch mit dem Thema der Unterstützung des Kriegskurses durch europäische Regierungen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Widerstand und seiner Entwicklung, die Protesterklärung des IGB und die Dokumentation der CGIL-Übersetzung:

„Afrin: Weltweite Proteste gegen türkischen Angriffskrieg“ von Elke Dangeleit am 08. Februar 2018 bei telepolis externer Link worin unter vielem anderen, das ausführlich dokumentiert wird,  über den Solidaritätszug nach Afrin berichtet wird: „Die Bilder der riesigen Konvois, die von Qamishlo und Hasaka über Kobane und Manbij nach Afrin unterwegs waren, zeigen, dass große Teile der nordsyrischen Bevölkerung bereit sind, Afrin zu verteidigen. Nun wird es immer deutlicher, dass Erdogan entgegen seiner Verlautbarungen, keinen Krieg gegen die Bevölkerung zu führen, tatsächlich Krieg gegen die nordsyrische Bevölkerung führt. Aus den Regionen Firat, Aleppo und selbst aus dem 641 km entfernten nordirakischen Shengal haben sich Tausende dem Konvoi angeschlossen; ein TV-Sender überträgt live vom Konvoi. Am Wochenende erreichte der Zug das Stadtzentrum von Afrin. Fast 100.000 Menschen kamen in Afrin an. Dort fand eine Demonstration statt, an der hunderttausende Menschen teilnahmen. Anhand der vielen verschiedenen Fahnen, den Gesängen in verschiedenen Sprachen, wurde die multiethnische Zusammensetzung der Bevölkerung, die sich Erdogan entgegen stellt, deutlich. Arabische, assyrische und kurdische Frauen hielten Reden auf der Bühne“.

„Was tun für Afrin?“ am 05. Februar 2018 beim Lower Class Magazin externer Link ist ein Diskussionsbeitrag über Solidarität und Widerstand (in der BRD), in dem unter anderem als eine Möglichkeit einleitend hervor gehoben wird: „Der erste Vorschlag, den wir zur Diskussion stellen wollen, sieht so aus: Im Moment ist es für den Otto-Normal-Linken nur schwer möglich, nach Afrin zu kommen. Nach unserem Informationsstand aber nicht für Parlamentarier*innen. Die müssen nicht illegal nach Syrien einreisen, sondern bekommen in der Regel, wenn sie ansuchen, Visa des Regimes bewilligt. Sie könnten also direkt bis Damaskus fliegen, von wo aus sich der Weg nach Afrin organisieren lässt. Der Sinn und Zweck der Übung: Gerade angesichts der Menschenrechtsverbrechen des Erdogan-Regimes kann eine Beobachter*innenmission in Afrin eine wichtige Rolle nicht nur bei der Skandalisierung dieses verbrecherischen Angriffskrieges spielen. Sie bietet zudem auch Schutz für Zivilist*innen, denn Ankara müsste die Präsenz deutscher Abgeordneter bei seinen Flächenbombardements einrechnen. Parlamentarier*innen könnten so ihre privilegierte Situation zum Schutz von anderen nutzen“.

„Angriff auf Afrin: Soforthilfe für die Opfer“ am 07. Februar 2018 bei medico international externer Link verweist unter anderem darauf, dass Spenden benötigt werden: „medico leistet schon seit mehreren Jahren Hilfe in Syrien. In Rojava unterstützen wir seit der Befreiung Kobanes vom IS den Aufbau des Gesundheitssystems. Nun bat der Gesundheitsrat von Afrin medico international um Unterstützung bei der Versorgung der Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Afrin und Rojava. Diesem Hilferuf kommt medico nach und  unterstützt die medizinische Nothilfe vor Ort. Dafür sind wir auf Spenden angewiesen!

„ITUC Denounces Arrest of Trade Union Leader in Turkey“ am 06. Februar 2018 beim Internationalen Gewerkschaftsbund externer Link ist die Protesterklärung der Föderation gegen die Festnahme der KESK-Gewerkschafterin Elif Cuhadar, mit der ein Offener Brief des Protest an die Regierungd er Türkei begleitet wird, in dem ihre sofortige Freilassung gefordert wird.

„FIOM-CGIL-Zentralkomitee: Stoppen wir die militärische Aggression der Türkei gegen Rojava!“ ist die Erklärung des größten italienischen Gewerkschaftsbundes vom 25. Januar 2018 in der Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover.

„FIOM-CGIL-Zentralkomitee: Stoppen wir die militärische Aggression der Türkei gegen Rojava!“

Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover: ”
Die IG Metall schweigt weiterhin zum Angriff des NATO-Mitglieds Türkei auf die kurdische Provinz Afrin in Nord-Syrien und dem Versuch, die dortige Selbstverwaltung unter dem Schutz der Volksverteidigungseinheiten YPG militärisch zu zerschlagen. Das ist beileibe kein Einzelfall, denn Kritik am Erdogan-Regime gibt es beim geschäftsführenden Vorstands der größten deutschen Einzelgewerkschaft mit Jörg Hoffmann an der Spitze und dem Vorzeige-Apparat-Linken Hans-Jürgen Urban als Verzierung auch ansonsten nicht. Selbst bei intensivster Suche auf der Website der IG Metall ist hier Fehlanzeige. Ganz egal ob es sich um die Unterdrückung von Minderheiten, die Beseitigung der Pressefreiheit durch Schließung oppositioneller Medien und die Inhaftierung von Journalisten oder um die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung und linke Gruppen und Parteien handelt, die IG-Metall-Oberen üben sich in gehorsamer Zurückhaltung und unterlassen jede Solidarität. Offenkundig möchte man es sich mit den Anhängern der Erdogan-Diktatur in der eigenen Mitgliedschaft nicht verderben, egal ob sie der AKP oder der rechtsradikalen MHP / Graue Wölfe nahestehen. Auch der Antifaschismus der IG Metall macht hier mal Pause. Doch Wohlverhalten gegenüber brutalen Potentaten zahlt sich nie aus, wie der jüngste Aufruf der hiesigen Erdogan-Fantruppe ADD zum Austritt aus der IG Metall zeigt, weil es der Ortsmigrantenausschuß (!) der IG Metall Salzgitter (!) gewagt hatte, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen als Rednerin zu einer Veranstaltung einzuladen. Ganz anders verhält es sich bei der mit Abstand größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM, die zum ehemals kommunistisch dominierten und heute genuin sozialdemokratischen Dachverband CGIL gehört. Ihr Zentralkomitee beschloss am 25. Januar 2018 die folgende scharfe Verurteilung der militärischen Aggression des Erdogan-Regimes und zwar einstimmig. Die Erklärung wurde am 25.1.2018 um 22:27 Uhr auf ihrer Homepage (www.fiom-cgil.it externer Link ) veröffentlicht.

Zentralkomitee der FIOM-CGIL
Rom, 25. Januar 2018

Stoppen wir die militärische Aggression der Türkei gegen Rojava!

Das FIOM-Zentralkomitee brandmarkt die militärische Intervention der Türkei in Afrin im Norden Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wahllos die Einwohner der Stadt trifft und so vor allem Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert. Die Bombardierungen des Zentrums von Afrin und in den umliegenden Bezirken haben bereits zu Dutzenden Toten geführt und diese Bilanz wird sich mit der Fortsetzung der Operationen noch weiter verschlimmern – mit der konkreten Gefahr, diese Region erneut in einen blutigen Konflikt und in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen.
Die Intervention der türkischen Armee und Luftwaffe im Gebiet von Afrin im Norden Syriens ist ein ungerechtfertigter Kriegsakt, außerhalb jeden Völkerrechts und hat, den Erklärungen der türkischen Regierung zum Trotz, mit dem Kampf gegen ISIS und gegen den Terrorismus nichts zu tun.
Das politische und militärische Ziel dieser Kriegsaktion ist die kurdische Bevölkerung und sind die militärischen Kräfte der YPG, die die Region Rojava kontrollieren, wo sie ein Experiment der Selbstregierung ins Leben gerufen haben, das die verschiedenen nationalen und religiösen Bestandteile integriert. Rojava repräsentiert ein seltenes Beispiel von Zusammenleben und Demokratie, vor allem dank der außerordentlichen Rolle der kurdischen Frauen, dessen Protagonismus auch innerhalb der YPG-Kräfte wir nicht vergessen sollten, die beim Kampf um die Befreiung der Region von ISIS entscheidend waren und für die sie einen hohen Preis an Menschenleben gezahlt haben.
Die jetzt stattfindende militärische Aggression ist ein weiterer Akt der Verfolgung der kurdischen Bevölkerung genauso wie aller demokratischen Oppositionen durch die türkische Regierung und sie bestätigt die autoritäre und faschistische Natur des Erdogan-Regimes und die Türkei als ein Land, in dem die Einhaltung der grundlegenden Bürger-, Arbeits- und Menschenrechte nicht gewährleistet ist.
Wir betrachten die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft mit der Komplizenschaft und der Deckung durch die USA und Russland gegenüber dieser türkischen Aggression gegen die kurdische Gemeinschaft und die gesamte Bevölkerung der Region Afrin und Rojava als skandalös, bringen unsere größtmögliche Solidarität mit den Bevölkerungen, die derzeit angegriffen werden, und mit ihrem Widerstand zum Ausdruck und fordern die italienische Regierung auf, bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine dringende Intervention zu verlangen, um die militärische Aggression der Türkei zu stoppen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie die Stabilität der Region zu garantieren, bei der die demokratische Autonomie des Gebietes von Rojava erhalten bleibt.
Die FIOM bekräftigt ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung von Rojava und das Engagement an der Seite des kurdischen Volkes für die volle Respektierung der Bürger- und Menschenrechte und erklärt, dass sie sich an der von der kurdischen Gemeinschaft in Italien für den 17. Februar geplanten Demonstration beteiligen wird, deren Ziel der Stopp der militärischen Aggression der Türkei gegen Afrin und Rojava sowie die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte der kurdischen Minderheit in der Türkei ist.
(Einstimmig angenommen).