Auch nach den großen Protesten an Newroz will Ankara den Krieg in Syrien fortsetzen – dagegen: Proteste und Spenden zur Unterstützung der Menschen vor Ort

Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz externer Link über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international:

  • „Ankaras Krieg“ am 21. März 2018 bei German Foreign Policy externer Link ist der zweite Beitrag zum Thema Auswitung und Fortführung des Kriegs, in dem es unter anderem einleitend heißt: „Die Türkei, NATO-Partner der Bundesrepublik, droht ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten. Man behalte sich vor, gegen die Einheiten der PKK auf nordirakischem Territorium künftig auch mit Landstreitkräften vorzugehen, kündigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an. Wird bereits der türkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens mit deutschen Waffen geführt, so dürften nach Lage der Dinge auch für einen Einmarsch in den Irak deutsche Leopard 2-Kampfpanzer genutzt werden. Die Bundesregierung hat auch nach dem Beginn der türkischen Aggression gegen Afrin am 20. Januar neue Ausfuhren von Kriegsgerät in die Türkei genehmigt. Dabei warnen inzwischen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die türkischen Militäroperationen in Afrin seien mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen; eigentlich “obliege” es der NATO sowie ihren Mitgliedstaaten – darunter Deutschland -, Ankara “von einer Weiterverfolgung” seiner militärstrategischen Ziele in Nordsyrien abzubringen“.
  • „Appell an die Bundesregierung: Stoppt die Unterstützung an Erdogans Krieg“ am 21. März 2018 bei der DIDF externer Link unterstreicht: „Der Angriffskrieg und die Besatzung stellen ganz klar einen Völkerrechtsbruch dar, welcher illegal ist. Er ist durch nichts legitimiert, weder ein Mandat, noch eine Resolution der UN liegt vor und auch die syrische Regierung hat die Türkei nicht eingeladen. Afrin ist nun von der türkischen Armee und seinen Verbündeten eingenommen und Erdogan erklärte, dass die Operationen fortgesetzt werden, bis alle „Terroristen“ vernichtet sind. Mit „Terroristen“ wird die kurdische Volksverteidigungseinheit (YPG) gemeint, welche zur Zerschlagung des IS entscheidend beigetragen hatte. Trotzdem ist auf internationaler Ebene kaum etwas zu hören, zumindest werden die Verbrechen und Pläne des türkischen Militärs weiterhin stillschweigend geduldet. Es gibt keine ernstzunehmenden Versuche der Bundesregierung, der EU oder der NATO, diese völkerrechtswidrigen Kriegsverbrechen zu beenden. Die Doppelmoral ist nicht hinnehmbar und beschämend. Die Bundesregierung verfolgt, dass „Interesse einer Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei“, aber sie ist durch ihr Schweigen mitschuldig an den Verbrechen in Afrin. Es werden Zivilisten mit deutschen Waffen und deutscher Duldung getötet und somit klebt auch Blut an den Händen der Bundesregierung. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Ende Januar hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Kleinwaffen und Munition in die Türkei, im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Und diese Kugeln stecken nun in den Körpern von unschuldigen Kindern!“.
  • „Proteste diskreditieren – ein Praxisbeispiel“ von Michael Schütte am 21. März 2018 bei telepolis externer Link über die fortgesetzte Praxis in der BRD – trotz lauwarmer erster Distanzierungsversuche der Bundesregierung – den Waffenbruder Erdogan vor Kritik zu schützen: „Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer kritischen Auseinandersetzung im betreffenden Beitrag) offenbar auch Spiegel Online unter Gewalttaten verstehen, findet sich sogleich im Untertitel: “Farbschmierereien, Straßenblockaden, Brandanschläge…” Da drängen sich doch unmittelbar ein paar Fragen auf: In genau dieser Reihenfolge? Das Eine das andere bedingend? Oder nach altbewährtem Muster im Diskreditieren von Protest: Wer in einem Akt zivilen Ungehorsams eine Straße blockiert, der zündet auch Gotteshäuser an?  Sicher: Journalismus ist immer mehr auch eine Frage von Geschwindigkeit – gerade online. Und Content – also die journalistische Produktion werthaltiger Inhalte – ist kostspielig. Da ist es natürlich ganz prima, dass die Polizeien in Bund und Ländern mit immer größeren Aufwänden Pressestellen betreiben, die aus der (Achtung: eingeschränkten und von Interessen geleiteten!) Perspektive staatlicher Eingriffsverwaltungen in enormer Schlagzahl fein aufbereitete Meldungen zur Verfügung stellen. Einerseits verständlich, wenn im allgemeinen “business as usual” die behördlichen Verlautbarungen vielfach ohne jede kritische journalistische Auseinandersetzung übernommen und herausgeblasen werden. Andererseits gilt es doch auch jenseits widerlicher Titulierungen als Lügenpresse einmal den Finger in eine immer offener zu Tage tretende Wunde zu legen und mehr Klarheit und Wahrheit in der Berichterstattung anzumahnen“.
  • „Schlachtfeld der Zeit“ ist ein (Spenden)Aufruf im medico Newsletter 3/2018 externer Link angesichts der Situation in den verschiedenen Kriegen in Syrien, dass immer mehr direkt die Zivilbevölkerung zu leiden hat, unter anderem eben auch Projekte, die medico vor Ort betreibt. In dem Solidaritätsaufruf heißt es unter anderem: „Die Angriffe auf die Schutzräume von Schulen zeigen ebenso wie die Giftgasangriffe und die Zerstörung von Krankenhäusern, wie zuletzt in Afrin durch türkisches Militär, dass dies ein Krieg ist, der gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführt wird.“ Die Menschen würden so zur Flucht gezwungen. Nur, dass es keinen sicheren Ort mehr für sie gebe, wohin sie fliehen könne. Das sagt Till Küster, medico-Projektkoordinator für Syrien, nach der Bombardierung einer der von medico und Adopt a Revolution unterstützten Schulen in Ost-Ghouta.  Das Krankenhaus in Afrin, das Frauenzentrum in Douma und jetzt die Untergrundschulen in Erbin, Ost-Ghouta – die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Bombardierung von Projekten, die medico seit Jahren fördert, machen uns fassungslos. Wir trauern um die Toten und arbeiten daran, die Überlebenden in Ost-Ghouta und die Flüchtenden aus Afrin weiter zu unterstützen“. Wir bitten um Unterstützung und verweisen auf die Spendenseite von medico international externer Link