Ramaphosas Männer können auch Frauen sein: Die neue Vorsitzende eines südafrikanischen Gewerkschaftsbundes in der Krise

CosatuZingiswa Losi ist die erste Vorsitzende des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, gewählt am 19. September 2018, dem vorletzten Tag des 13. Gewerkschaftsages des immer noch größten Gewerkschaftsbundes des Landes Dass erstmals eine Frau dem Gewerkschaftsbund der regierenden Dreierallianz vorsitzt bedeutet freilich keine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse in der Föderation: Im Grabenkrieg um Einfluss zwischen den Parteigängern des Expräsidenten Zuma und des jetzigen Präsidenten Ramaphosa gehört sie zu den Seilschaften des Letzteren. Ob eine solche politische Orientierung der COSATU dazu dienen kann, die substanzielle Krise, in der sich die Organisation befindet, zu überwinden, sei einstweilen dahin gestellt. Die Krise ist nicht nur durch massive Mitgliederverluste gekennzeichnet, sondern auch durch eine akute Finanzkrise – die unter anderem dazu führte, dass die Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten SAMWU nicht an dem Kongress teilnahm. Und, wie selbst in dem Bericht über die Tätigkeit der letzten Jahre an die Delegierten unterstrichen, auch dadurch, dass die vom letzten Gewerkschaftstag 2015 beschlossenen Aufgaben weit verfehlt wurden. Zum Gewerkschaftstag der COSATU fünf Beiträge: Das zentrale Dokument des Kongresses (Rechenschaftsbericht), ein Artikel zur Wahl der Polizeigewerkschafterin Losi (KP Südafrikas) zur Vorsitzenden, einer zur Nichtteilnahme der SAMWU am Gewerkschaftstag, ein „Friedensangebot“ an den zweitgrößten Verband SAFTU – und der Twitter-Kanal der COSATU zum Kongress:

  • „Political Report and Discussion Documents  – COSATU 13th National Congress“ ist, auf der Sonderseite der COSATU zum 13. Gewerkschaftstag externer Link der politische Bericht an die Delegierten der noch 1,7 Millionen Mitglieder (Word-Dokument). Bereits sein Titel „Deepen the Back to Basic Campaign, Consolidate the Struggle for the NDR and Advance the Struggle for Socialism“ (Vertiefen wir die „Zurück zu den Wurzeln“ Kampagne, stärken wir den Kampf für die Nationaldemokratische Revolution, Vorwärts im Kampf für den Sozialismus) gibt Hinweise auf das kritische Potenzial, das sich im Zeitraum seit dem 12. Kongress vor drei Jahren angesammelt hat. Damals war die „Back to Basic“ Kampagne beschlossen worden – zurück zu den Wurzeln, oder auch zurück zum Grundlegenden – was bereits eine für gewerkschaftliche Verhältnisse nicht nur bei der COSATU oder in Südafrika relativ weitgehende selbstkritische Komponente hatte (die sich vor allem auf die einst bedingungslose Unterstützung für den damaligen ANC-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Zuma bezog, inklusive dessen diversen Schritten, wie die Ausbreitung der Leiharbeits-Unternehmen „Labour Brokers“ als einer der Kernauseinandersetzungen gezeigt hatte). Wenn nun, Jahre später es zur zentralen Losung gemacht wird, diese Kampagne zu „vertiefen“, ist das wiederum ein Hinweis darauf, dass die Ergebnisse, vorsichtig ausgedrückt, nicht eben überwältigend waren. (Auf dieser Sonderseite sind auch weitere Dokumente von und für den gewerkschaftstag zu finden).
  • „Cosatu elects its first female president, Zingiswa Losi „ von Theto Malkhoana am 20. September 2018 bei Business Live externer Link ist ein Bericht über die Vorstandswahlen auf dem COSATU-Kongress, bei denen Zingiswa Losi als erste Frau zur Vorsitzenden des Verbandes gewählt wurde – seit 2009 gehörte die Polizeigewerkschafterin dem geschäftsführenden Bundesvorstand an, wie auch dem Exekutiv-Komitee des ANC und dem Zentralkomitee der KP Südafrikas. Aus diesen Funktionen und ihrer dortigen Haltung zieht der Autor des Artikels auch die Argumente dafür, sie als Anhängerin des neuen südafrikanischen Präsidenten zu bewerten, was ihre Aussagen auch deutlich machen. Hinzuzufügen ist, dass es nicht nur im ANC, sondern auch in der COSATU immer noch eine keineswegs schwache politische Strömung gibt, deren Anhänger als Parteigänger des früheren Präsidenten Zuma gelten.
  • „Samwu not at Cosatu congress, as ‘not in good standing’“ von Brian Sokutu am 17. September 2018 bei The Citizen externer Link war ein Beitrag über die Entscheidung der Kongress-Organisation, die Gewerkschaft der Kommunalbschäftigten (South African Municipal Workers Union) nicht zum Gewerkschaftstag zuzulassen, aufgrund von Beitragsrückständen. Was ein Sprecher der Gewerkschaft anzweifelt, da es in der Vergangenheit stets so gewesen sei, dass Beitragsrückstände bedeutete hätten, am Kongress ohne Stimmrecht teilzunehmen. Auch weitere Gewerkschaften, wie die Transportarbeitergewerkschaft South African Transport and Allied Workers Union (Satawu), und die Chemie- und Druckgewerkschaft Samwu and the Chemical, Energy, Paper, Printing, Wood and Allied Workers’ Union (Ceppwawu) wurden im Vorfeld des kongresses auf ihre Teilnahmefähigkeit geprüft.
  • „Cosatu wants old unions back“ am 19. September 2018 bei den Enca News externer Link ist eine Meldung über ein Statement des Generalsekretärs Zola Saphetha der Nehawu (National Education Health and Allied Workers’ Union) während des Gewerkschaftstages man brauche jetzt alle Kräfte, auch außerhalb der COSATU – inklusive der (wegen Verweigerung der Unterstützung für Zumas ANC) 2013 ausgeschlossenen größten Einzelgewerkschaft, der Metallgewerkschaft NUMSA. Was insofern große Aufmerksamkeit erregte, als dies eine Positionierung ist, die der aktuellen COSATU-Politik diametral entgegen steht – die beispielsweise immer neue Register zieht, um die Teilnahme des Gewerkschaftsbundes SAFTU (von der NUMSA mit gegründet) an der NEDLAC Kommission (wirtschaftspolitisches dreiseitiges Komitee) zu verhindern…
  • @COSATU Todayexterner Link ist (war) der spezielle Twitter-Kanal des Gewerkschaftsbundes zum 13. Kongress, der vom 17. bis 20. September 2018 stattfand – als letzter Tweet (bisher) die Ankündigung, demnächst die Abschlussrede der neugewählten Vorsitzenden Losi zu dokumentieren.