Das Blutbad im Sudan ist das Werk von Burhans Mörderbanden, die von der EU bezahlt werden – der Widerstand geht weiter

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumEine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams, wozu die Plattform für Veränderung und die Gewerkschaft SPA aufrufen, ist der Versuch, auf das Blutbad vom Montag zu reagieren – in Konfrontation mit dem Militärrat, der sich als genau jene Mörderbande entpuppt hat, die viele Menschen im Sudan die ganze Zeit in ihm vermutet hatten. Die RSF-Milizen haben (nicht alleine) das Feuer eröffnet – Munition müssten sie genug für weitere Morde haben, haben sie doch alleine im Jahr 2017 (und im Folgejahr gab es noch „was dazu“) von der EU runde 215 Millionen Euro spendiert bekommen. Am Dienstag Morgen, dem 04. Juni 2019, stehen die Zählungen der Opfer bei 40 Ermordeten und ungefähr 650 Verletzten und dies ist wohl leider noch nicht zu Ende. Ein Ende hat dafür der Chef der uniformierten Bande angekündigt – ein Ende der Verhandlungen mit der Opposition im Sudan. Unterstützt von seinem nicht weniger blutigen „Kollegen“ in Kairo, den Finanziers in Riad, Brüssel und Berlin wollen die Militärs jetzt Wahlen unter ihrem Diktat, zu ihren Bedingungen, anstatt sich ins verdiente Nichts der Geschichte zu flüchten. Das Komitee für Internationale Beziehungen der Sudanese Professionals Association unterstrich am 03. Juni 2019 in einer kurzen Eilerklärung: „In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in. We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies. The Sudanese revolution will continue and shall prevail“. Siehe einige aktuelle Beiträge in der neuen Materialsammlung zu Repression und Widerstand – jetzt mit einem Update vom 05. Juni 2019 New über weitere Repression und weitere Proteste, sowie einem Beitrag über die RSF Miliz und ihre saudische und europäische Finanzierung:

„Press Release: Escalating the Revolution and Terminating Negotiations with the Coup Council“ am 03. Juni 2019 bei der SPA externer Link ist die Erklärung der Gewerkschaft am Abend des Tages, worin unterstrichen wird, der Militärrat sei in Wirklichkeit ein Putschistenrat, der neben Khartum auch in Nuhood, Atbara und Port Sudan auf DemonstrantInnen habe schießen lassen und mit dem künftig keinerlei Kontakt mehr gehalten werde. Die Kampagne des zivilen Ungehorsams müsse fortgesetzt werden, bis diese Putschisten vor Gericht stünden. Die internationales Gemeinschaft müsse dieser Bande jegliche Legitimität aberkennen und sich mit den demokratischen Kräften des Sudan auf eine Seite stellen.

„#SudanUprising“ externer Link ist einer der Twitter-Kanäle zur Entwicklung im Sudan – nach bescheidener Meinung von LabourNet Germany jener mit den meisten Informationen auch außerhalb der Hauptstadt.

„Militär geht gegen Sitzblockade vor“ am 03. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link – worin zwar, wie immer, so getan wird, als habe dies mit der BRD rein gar nichts zu tun, wenn ihre finanzierten Banden Menschen ermorden – ist zwar von der Zahl der Opfer her betrachtet schon längst überholt, macht aber dennoch die politischen Lager einigermaßen deutlich: „Das sudanesische Militär ist gegen eine Sitzblockade von Demonstranten in Khartum vorgegangen. In der Hauptstadt waren Explosionen und Schüsse zu hören. Mehrere Menschen sollen dabei getötet worden sein. Im Sudan ist das Militär mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die seit Wochen mit einer Sitzblockade einen Übergang zu einer Zivilregierung fordern. Der an der Spitze der Proteste stehende Berufsverband SPA erklärte, der Militärrat habe einen Versuch gestartet, den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum gewaltsam zu räumen. Die Armee bestätigte das Einschreiten – ohne dabei genaue Gründe zu nennen. Die Sicherheitskräfte hätten um 5 Uhr morgens den Platz gestürmt und die Demonstranten mit scharfer Munition, Wasserwerfern und Tränengas vertrieben, berichtete die Zeitung “Sudan Tribune”. Mindestens neun Menschen sollen nach Angaben des SPA ums Leben gekommen sein. Das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte, das der Protestbewegung nahe steht, spricht von 13 Toten. Augenzeugen berichteten, sie hätten Schüsse gehört und Rauch gesehen. Einsatzkräfte in Polizeiuniformen hätten versucht, eine Straße nahe der Proteste zu räumen und Zivilisten festgenommen. Busse und Soldaten hätten Zugangsstraßen zu dem Camp der Protestierenden blockiert, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AP. Der britische Botschafter im Sudan, Irfan Siddiq, twitterte, er sei “extrem besorgt” über die Schüsse, die zu hören seien. Der SPA teilte mit, die Demonstranten hätten die Soldaten nicht provoziert. Er warnte vor einem “blutigen Massaker” und forderte die Sudanesen zu “totalem zivilen Ungehorsam” und neuen Protesten auf, um den Militärrat zu stürzen…“

„Sudan Doctors Syndicate reports 35 dead, 12 of which have yet to be identified. 4 of them are children“ am 04. Juni 2019 im Twitter-Kanal von Munchkin externer Link ist die Information über das jüngste Kommunique der sudanesischen Ärztevereinigung, die von den 35 Todesopfern 23 identifiziert hat und dabei festgestellt, dass 4 der ermordeten Jugendliche waren, 32 starben an Schüssen.

„Opposition will nicht mehr mit Militärrat verhandeln“ am 03. Juni 2019 bei der Zeit online externer Link meldet am Abend des Tages: „Die Allianz für Freiheit und Wandel rief zu landesweiten Demonstrationen gegen das Vorgehen der Armee auf. Der politische Kontakt und die Gespräche mit der Militärregierung seien vollständig abgebrochen worden, erklärte das Oppositionsbündnis. Der Berufsverband SPA, der die Proteste angeführt hatte, rief zu “totalem zivilen Ungehorsam” auf. Die führende Oppositionspartei Umma forderte Menschen auf, andere Sitzblockaden landesweit einzurichten. Die Razzia des Militärs zeige, dass es “die sudanesische Revolution” behindere. Der Militärrat hatte die Protestkundgebungen als “Gefahr für die Sicherheit und den öffentlichen Frieden” bezeichnet. Ein Sprecher des Rats bestritt, dass man versucht habe, die Sitzblockade gewaltsam aufzulösen…“

„Militärrat kündigt baldige Wahlen an“ am 04. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link widerlegt nicht nur indirekt die Lügen, man habe das Protestcamp nicht angegriffen, sondern macht insgesamt den Kurs der uniformierten Scharia-Fanatiker deutlich und gibt sich einmal mehr als Staatsfunk zu erkennen, in dem die Mordbanden als „Sicherheitskräfte“ schön geschrieben werden: „Im Sudan hat der regierende Militärrat alle Abkommen mit der Opposition aufgekündigt und Wahlen innerhalb der kommenden neun Monate ausgerufen. Die Erklärung von Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan folgt schweren Zusammenstößen am Montag. Dabei waren nach Angaben von oppositionsnahen Medizinern bei der Erstürmung eines Protestcamps durch Sicherheitskräfte mehr als 35 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition setzte anschließend die Gespräche aus. Sie hatte sich eigentlich nach dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir im April mit dem Militär auf eine dreijährige Übergangphase vor Neuwahlen verständigt. Allerdings sind die Verhandlungen über die Umsetzung der Vereinbarung seit Wochen festgefahren. Die Berufsorganisation SPA, die seit Wochen zu den Protesten aufruft, sprach von Hunderten verletzten Demonstranten; viele seien durch Schüsse verletzt worden. Die Demonstranten kampierten seit Monaten vor dem Hauptsitz des Militärs in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, während sie mit der Militärregierung darüber verhandelten, wer das Land nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Omar al-Baschir regieren sollte. Sie waren nach Al-Baschirs Sturz im April auf den Straßen geblieben, um die Generäle unter Druck zu setzen, die an dessen Stelle getreten waren. Sicherheitskräfte des Sudan brachten nun ein Lager von Protestierenden unter ihre Kontrolle, vertrieben Demonstranten und riegelten die Gegend ab. Zeugen und Anführer der Proteste berichteten, Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet und Zelte in Brand gesetzt. Videos zeigten, wie Zivilisten durch die Straßen rannten; Schüsse waren zu hören, Rauch stieg auf. Ähnliche Sitzblockaden in zwei anderen Städten seien ebenfalls angegriffen worden, sagten Aktivisten…

„Revolutionaries Call for Total Civil Disobedience After Massacre by Military in Sudan“ am 03. Juni 2019 bei AMW externer Link berichtet von den Aufrufen der verschiedenen oppositionellen Zusammenschlüsse des Sudan, den Widerstand gegen die Militärdiktatoren fortzusetzen und zu verstärken.

„Citizens of PortSudan are now in the street“ am 03. Juni 2019 im Twitter-Kanal von Ramadan Kareem externer Link berichtet über die im Anschluss an das Massaker in Khartum organisierten Massenproteste in Port Sudan.

„Überall wird geschossen“ von Ilona Eveleens am 03. Juni 2019 bei der taz online externer Link berichtet unter anderem: „… Die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten sollte die Massenproteste beenden, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt. Sudanesen verließen massenhaft ihre Häuser und Arbeitsplätze und versuchten, auf den Platz zu kommen. Als die RSF sie daran hinderte, errichteten sie Barrikaden in den Straßen von Khartum. Auch in der Stadt Omdurman auf dem gegenüberliegenden Nilufer von Khartum gingen Tausende auf die Straße und blockierten Straßen mit brennenden Autoreifen und Steinen. Die Opposition rief die Bevölkerung über die sozialen Medien zu einer „Aktion des totalen zivilen Ungehorsams“ auf. „Es ist Chaos. Überall wird geschossen. Ich habe meiner Frau und meinen Kindern gesagt, sie sollen sich einschließen im Haus. Aber ich muss mit meinen Brüdern und Schwestern den Militärs zeigen, das sie uns nicht vertreiben können“, sagt Geschäftsmann Mohamed al-Munzir am Telefon bei einer der Brücken, die Khartum mit Omdurman verbinden. Aktivisten versuchten, sie zu blockieren. Kämpfer der RSF, berüchtigt für unzählige Morde und Vergewaltigungen im Krieg in der westlichen Darfur-Region, verfolgten Verwundete bis in die Krankenhäuser hinein. Aus dem East Nile Hospital wurde berichtet, das Milizkämpfer ins Krankenhaus eindrangen und schossen. (…) Adam erwartet wenig Hilfe für die Opposition vom Westen, obwohl Europa und Amerika auf eine Zivilregierung drängen. „Wie sie sich verhalten, hängt ab von Geopolitik und Wirtschaftsbeziehungen. Es ist ihnen egal, was mit den Sudanesen geschieht. Wir müssen unseren eigenen Kampf kämpfen…“

„Briefing: Who are the armed men who threaten Sudan’s peaceful revolution?“ am 03. Juni 2019 beim MENA Solidarity Network externer Link ist eine kurze Zusammenfassung über die Armee und Milizen des Sudan (und ihrer Untaten), die das britische gewerkschaftliche Solidaritäts-Netzwerk für einen Kongress der Bildungsgewerkschaft UCU zusammen gestellt hatte (die zumindest eine Solidaritäts-Resolution verabschiedete): Darin wird auch konkret die Finanzierung der Milizen durch die EU dargestellt…

„Urgent action update: Sudanese military launch attack against the Khartoum sit-in, many dead and injured“ ebenfalls am 03. Juni 2019 beim MENA Solidarity Network  externer Link ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen  gegen das versuchte Blutbad, die in Zusammenarbeit mit (in Großbritannien nahe liegender Weise wesentlich zahlreicheren und größeren) sudanesischen Migrationsgruppierungen stattfinden sollen. Wobei daran erinnert werden kann: Neben der Botschaft in Berlin gibt es auch Konsulate des Sudan in Bremen und bei Frankfurt…

„Solidarität mit der sudanesischen Revolution!“ in der Ausgabe Mai/Juni 2019 von Inprekorr externer Link ist die übersetzte Dokumentation einer  Entschließung der IV. Internationale vom 04. März 2019, in der unter anderem nochmals die politischen Rahmenbedingungen erinnert werden: „… Diese Bewegung stellt sich gegen die Macht, die von Präsident Omar al-Baschir monopolisiert wurde, einem Militär, der 1989 die Macht übernommen hatte, um sie nicht mehr loszulassen, mit seinem korrupten Gefolge, seinen verschiedenen Sicherheitsapparaten und seiner Partei, dem Nationalkongress (früher Nationale Islamische Front). Diese Clique hat sich ständig den Reichtum des Landes angeeignet und die demokratischen Freiheiten und die Rechte der Frauen eingeschränkt sowie Minderheiten unterdrückt ‒ al-Baschir wird von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bei der Repression in Darfur beschuldigt. 2011 erfolgte die Abspaltung des Südsudan, wo sich der Ölreichtum konzentriert; seither erlitt der Sudan einen wirtschaftlichen Einbruch. Vor kurzem versuchte al-Baschir seinem Regime etwas Luft zu verschaffen, indem er sich der saudischen Monarchie, dem ägyptischen Diktator El-Sisi, Putins Russland, Baschar al-Assad und der rechtsextremen israelischen Regierung annäherte. Salah Gosh, der Leiter des Nachrichten- und Sicherheitsdiensts, reiste im Herbst auch nach Frankreich, um dort einen Vertreter der Partei von Macron zu treffen. Gleichzeitig setzt das sudanesische Regime die gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichteten Wirtschaftsprogramme des IWF eifrig um: Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen, Privatisierungen und Anhebung der Grundpreise…

„Solidarität mit den Protesten im Sudan! Nein zur Herrschaft des Militärs!“ am 14. April 2019 bei der SDAJ externer Link hebt ebenfalls zu diesen Rahmenbedingungen hervor: „… Trotz internationaler Ächtung konnten sich al-Bashir und sein Regime bisher ihres Überlebens sicher sein. Zu wichtig war der Sudan anhand außenpolitischer Kriterien. Trotz jahrelanger Zerwürfnisse besteht nun schon seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit zwischen sudanesischem Geheimdienst und entsprechenden US-Diensten zur vermeintlichen Bekämpfung von Dschihadisten. Die BRD arbeitet wiederum mit dem Sudan auf dem Gebiet der Flüchtlingsabwehr zusammen. Reaktionäre arabische Regime wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hielten al-Bashir noch bis zum Schluss die Treue und versprachen während der Proteste finanzielle wie politische Unterstützung. Auch sonst war der Sudan unter al-Bashir nach eher eigenwilligen Aktionen wie seinen anfänglichen Liebeleien mit Osama bin Laden in den letzten Jahren vermehrt zu einem verlässlichen Partner geworden. Den Saudis verkaufte al-Bashir für ihren Krieg im Jemen zehntausende billige Fußtruppen in Form von Kindern und perspektivlosen Jugendlichen die laut Beobachtern wie „Brennholz“ an den Fronten verheizt werden…“

Update vom 05. Juni 2019

„Jetzt sprechen nur die Waffen“ von Ilona Eveleens am 04. Juni 2019 in der taz online externer Link zu weiterer Repression und zum Barrikadenbau: „… Die Bürgeropposition berät jetzt mit Unterstützern in der sudanesischen Diaspora, wie ihr Kampf für eine demokratische und zivile Regierung weitergehen soll. Die großen Straßen in Khartum sind derweil größtenteils verlassen, mit Ausnahme von Militärfahrzeugen. Viele Einwohner haben Angst, anderen streiken wie die Opposition es gefordert hat. Aber vor allem junge Menschen bauen überall in Khartum und der Zwillingstadt Omdurman auf der anderen Seite des Nils Barrikaden, um die Armee daran zu hindern, in ihre Wohnviertel hineinzufahren. Dabei skandieren sie, dass sie den Kampf nicht aufgeben wollen. „Die Militärs haben die Eskalation und Konfrontation gewählt“, sagt Mohamed Yousef al-Mustafa, ein Sprecher der Sudanese Professionals Association (SPA), die seit Dezember die Proteste anführt, die im April dafür sorgten, dass Militärdiktator Omar al-Bashir abgesetzt wurde. „Bashir ist zwar weg, aber die Militärs sind noch immer da. Es ist jetzt sie oder wir. Es gibt keine Alternative mehr.“ Auch in Gadarif im Osten des Sudans, hat die Armee Demonstranten angegriffen. Es gibt keine Informationen über Opferzahlen, weil die Armee die Kommunikation lahmgelegt hat…“

„The Janjaweed are on the streets of Khartoum attacking civilians with live amunition“ am 04. Juni 2019 im Twitter-Kanal der Sudanese Translators for Change externer Link ist ein Video über die Jagd der berüchtigsten  aller Milizen, der Mörder von Darfur auf den Straßen der Hauptstadt – auf alles, was irgendwie oppositionell aussieht…

„Soudan: les contestataires déterminés à continuer malgré la répression“ am 05. Juni 2019 bei RFI externer Link ist eine Meldung, in der verschiedene Aktivisten aus Khartum zu Wort kommen, die alle für eine Fortsetzung von Protest und Widerstand aktiv sind.

„Eine Miliz als Instrument der Konterrevolution“ von Karim El-Gawhary am 03. Juni 2019 bei Qantara.de externer Link zur Mörderbande von Darfur – und Khartum und ihren internationalen Unterstützern, wobei jede Form des Konjunktivs überflüssig ist: „… Die Stärke der Nachfolger der Janjawid-Milizen entspringt auch ihrem Einsatz im Jemenkrieg. Dort werden sie von den Emiraten und Saudi-Arabien als Söldner-Bodentruppen gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt. Das hat ihnen viel Geld und damit noch mehr Macht im Sudan verschafft. Und dies macht die RSF-Milizen im Machtkampf im Sudan möglicherweise auch zu einem willfährigen Instrument der Golfautokraten, die keinerlei Interesse an einem demokratischen Experiment im Sudan haben. Die Golfstaaten versuchen über viele Wege Einfluss zu nehmen, doch der RSF ist wohl ihr wichtigstes Instrument. Man kennt sie aus dem Krieg im Jemen, wo sie Waffen und Geld bekamen. Die Beziehungen der Golfstaaten zum RSF sind stärker als zur sudanesischen Armee“, beschreibt der Journalist Saleh das Verhältnis. Welche Rolle Hemeti und seine Miliz in Zukunft im Machtkonflikt im Sudan einnehmen werden, hängt von Hemetis persönlichem Ehrgeiz und dem regionalen Einfluss auf ihn ab, meint Saleh. Dass Hemetis erste Auslandsreise in seiner neuen Position als Vizechef des sudanesischen Militärrates nach Saudi Arabien ging, wo er ausgerechnet den umstrittenen Kronprinzen Muhammed Ben Salman traf, lässt bei den Demonstranten in Khartum sämtliche Alarmglocken läuten. Doch es gibt bei der Unterstützung der RSF-Milizen möglicherweise eine europäische Komponente. Im sogenannten Khartum-Prozess, versucht die EU den Grenzschutz gegen Migranten weiter südlich in Afrika auszulagern. Dabei sind auch Gelder in den Sudan geflossen. “Die EU sagt, dass dieses Geld dazu verwendet wird, um in jenen Teilen des Landes, die die Migranten aufhalten sollen, den Lebensstandard der Einwohner zu verbessern. Ein anderer Teil ging als technische Hilfe an den Sicherheitsapparat, um die die Grenze absichern”, beschreibt der Journalist Saleh das EU-Engagement. “Der EU-Botschafter in Khartum streitet zwar ab, das Finanzmittel direkt an den RSF geflossen sind. Doch wurde Geld zur Verbesserung des Grenzschutzes gezahlt; und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ein Teil davon an den RSF gegangen ist, denn diese Milizen operieren im Grenzgebiet zu Libyen und Tschad”, schlussfolgert er. Ob und wieviel EU-Gelder indirekt an den RSF geflossen sind, dafür gibt es keine Beweise. Aber was ihre Wahrnehmung angeht,  glauben viele Sudanesen, dass hier Geld an die Milizen gezahlt wurde. “Die Milizen haben einen schlechten Ruf wegen ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Die Menschen sind daher verständlicherweise schockiert. Einerseits ruft die EU zum Respekt der Menschenrechte auf, anderseits finanziert sie diese Truppe wahrscheinlich mit, um Migranten zu stoppen”, so die Ansicht des Menschenrechtler Maali. Sollten tatsächlich EU-Gelder indirekt bei den RSF-Milizen angekommen sein, dann hätte Europa eine ziemlich explosive Mischung im Sudan mitfinanziert. Denn wenn die Demonstranten in Khartum sich mit ihrer Forderung nach einer zivilen Regierung nicht erfolgreich durchsetzen, läuft der Sudan Gefahr, von einem Militärstaat zu einem von Milizen geführten Staat zu mutieren….“