Erneute Massenproteste in Katalonien am Jahrestag des Referendums: Einig gegen die Provokationen der Polizei und der spanischen Rechten

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. (…) Dass die Stimmung ein Jahr nach dem Referendum zusehends angespannt ist, wird von allen Seiten festgestellt, wenngleich sie das alltägliche Leben nicht verändert hat. Allerdings sorgen dauernde Provokationen von rechtsradikalen Organisationen und Gruppen seit längerem dafür, dass die Spannung weiter steigt. Die Bereitschaft bei einigen in Katalonien sinkt offensichtlich, diese weiter einfach so hinzunehmen. Dazu kommt die Ungeduld bei Teilen im Unabhängigkeitslager, dass die vor knapp einem Jahr ausgerufene Katalanische Republik noch nicht wie erhofft umgesetzt wird. Dass weiterhin neun Aktivisten und Politiker inhaftiert und mit einer absurden Rebellionsanklage konfrontiert sind, die sie für 30 Jahre in den Knast bringen kann, und es eine langsam wachsende Zahl von Exilanten gibt, trägt genauso wenig zur Entspannung bei. (…) Schon vor dem Jahrestag des Referendums kam es am Samstag zu unschönen Szenen im Zentrum Barcelonas. Allerdings konnte durch eine Besetzung des zentralen Platzes durch Antifaschisten am Regierungssitz verhindert werden, dass einige hundert Mitglieder der spanischen Sicherheitskräfte hier ihren brutalen Auftritt vor einem Jahr gegen friedliche Bürger auch noch provokativ abfeiern konnten. Es zeigt sich glücklicherweise immer deutlicher, dass die Ultras bei ihren Provokationen immer deutlicher unter sich bleiben. Die Mobilisierung der Katalanen gelingt ihnen nicht. Ihre ständigen Aufrufe verfangen nicht…“ – aus dem Beitrag „Katalonien am Scheideweg?“ von Ralf Streck am 02. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, worin auch die Debatten innerhalb der katalonischen Bewegung Thema sind. Siehe dazu zwei weitere – sehr unterschiedliche – Demonstrationsberichte, eine Meldung über den jüngsten Vorstoß der Rechten und einen Diskussionsbeitrag anarchosyndikalistischer Gewerkschaften:

  • „Der Druck kommt von der Straße“ von Martin Ling am 03. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link berichtet über den Verlauf der Großdemonstration:  „Die Stimmung war lange Zeit ausgelassen. Wieder einmal hatte sich ein beeindruckender Querschnitt der katalanischen Gesellschaft von Jung bis Alt, von Linksradikal bis Bürgerlich-rechts, gemeinsam versammelt. Selbst wenn Linksradikale »Catalunya antifeixista« (Antifaschistisches Katalonien) skandieren, stimmen die anderen ein, nicht alle, aber doch die allermeisten. Antifaschistisch gehört neben proeuropäisch und antimilitaristisch zum Grundkonsens der Unabhängigkeitsbewegung. »Wenn ein katalanischer Faschist eine Flagge schwenkt, dann ist es die spanische«, sagt Didac Costa, ein bekannter »Anarcho-Indepe«, ein Anarchist, der für die Unabhängigkeit und einen Staat Kataloniens ist, obwohl er von Staaten und Grenzen theoretisch nichts hält und praktisch im Normalfall auch nicht. Der Fall Katalonien ist kompliziert – von außen betrachtet. Von innen weniger: Viele wollen nach Jahrhunderten unfreiwilliger Unterordnung unter die spanische Krone einfach eigene Wege gehen. Vor allem den Angriff des Verfassungsgerichtes 2010 auf das 2006 demokratisch verabschiedete und vom König unterzeichnete Autonomiestatut haben viele Katalanen als direkten Angriff auf sich und die Demokratie empfunden. Auch Miquel nennt neben den Ereignissen vom 1. Okto-ber 2017 den Beschluss des rechts dominierten Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des Autonomiestatuts zu kassieren, als zweiten zentralen Grund für seine Haltung pro Unabhängigkeit, obwohl er ihn als Siebenjähriger nicht so aktiv mitgekriegt haben dürfte. »Ich komme aus einer traditionellen katalanischen Familie«, fügt er hinzu, bevor er sich kurz vor zehn Uhr zur Metro aufmacht, um vor Schulbeginn noch ein paar Stunden zu schlafen. Erst nachdem sich die meisten Teilnehmer schon auf den Heimweg gemacht haben, kommt es an den Zielorten der Demonstration zu Scharmützeln. Farbbeutel werden geworfen, auch ein paar leere Bierdosen fliegen in Richtung der katalanischen Mossos d’Esquadra…“
  • „Gewalt bei Protesten in Barcelona“ von Marc Dugge am 02. Oktober 2018 in der tagesschau externer Link hat ganz andere Prioritäten – und Positionen, samt offiziellem Anstrich: „In Katalonien ist der Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitseferendums mit massiven Polizeieinsätzen zu Ende gegangen. Die Polizisten lösten am späten Abend zwei Demonstrationen in Barcelona auf. Mehrere Dutzend Demonstranten hatten versucht, in das katalanische Parlament einzudringen. Sie warfen Absperrungszäune um, verbrannten eine spanische Fahne und schleuderten Gegenstände auf die Polizisten…
  • „Ofensiva ultraderechista: El PP pide la ilegalización de la CUP“ am 04. Oktober 2018 bei kaosenlared externer Link ist die Meldung über einen Vorstoß der rechtskonservativen Ex-Regierungspartei PP (deren neuer Vorsitzender Casado nicht nur von den Linken als Ausdruck einer weiteren Rechtsentwicklung der Partei bewertet wurde) zum Verbot der CUP. Die eher links orientierte katalonische Partei stachele zur Gewalt auf, deswegen müsse sie verboten werden – aber die neue (sozialdemokratische) Regierung Sanchez sei, nach Casados Meinung jedenfalls, vor dem Separatismus “in die Knie gegangen“…