Immer weiter im Rachefeldzug der spanischen Klassenjustiz gegen den Generalstreik von 2012: Vier Jahre und 9 Monate Gefängnis für Streikposten der CNT

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienZwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU externer Link – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“  (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist: „Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany