„Esto es un asalto“. Rentenprotest in Spanien: Hunderttausende auf den Straßen – gemeinsam wäre noch eindrucksvoller gewesen…

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten. Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den “Postfaschisten” massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. “Wir sehen uns an der Urne”, war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. “Hände hoch, das ist ein Überfall”, wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert. (…) Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese “Erhöhung” liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben. “Es geht um unsere Würde”, sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird“ – aus dem Beitrag „”Hände hoch, das ist ein Überfall”“ von Ralf Streck am 18. März 2018 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass selbst die Mainstream-Medien von einer historischen Mobilisierung berichten. Siehe zum Protest der RentnerInnen in Spanien und der Überwindung politischer Differenzen dabei vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag über die politischen Unterschiede in der Mobilisierung und den Verweis auf unseren Bericht über Rentenproteste trotz Drohungen:

  • „Für würdige Renten“ in Reiner Wandlers Blog M-Impresión am 18. März 2018 externer Link berichtet unter anderem von den Ursachen für den Massenprotest: „Spaniens Rentner sind empört. Zu Hunderttausenden gingen sie am Samstag in mehr als 100 Städten für „würdige Renten“ auf die Straße. Gerufen hatten die Gewerkschaften und in den letzten Monaten vielerorts entstandene Rentnerkomitees. Es war der bisherige Höhepunkt eines Konfliktes, der seit Monaten andauert. Die Regierung hat für das kommende Jahr eine Rentenerhöhung von 0,25 Prozent zugesichert. Die Lebenshaltungskosten stiegen 2017 um 2 Prozent. In den kommenden Jahren wird dies nicht anders sein. Die Rentner müssen damit einen Kaufkraftverlust hinnehmen, während die Unternehmergewinne über fünf Prozent stiegen. Bis 2013 wurden die Renten automatisch an die Inflation angepasst. Seit einer Reform des Rentensystems durch die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist dies nicht mehr so. Doch damit nicht genug. Rajoy änderte noch mehr Spielregeln. Wer künftig in Rente geht, bekommt seine Bezüge anders berechnet als bisher. Die steigende Lebenserwartung und Einnahmen des Rentensystems werden einberechnet. Seit Beginn der Wirtschaftskrise in Spanien im Jahr 2008 sind die Löhne für jüngere Arbeitnehmer um bis zu 20 Prozent gesunken. Befristete Teilzeitverträge sind an der Tagesordnung. Die Rentenkasse bekommt dies zu spüren. Dank der Reform Rajoys dürften die Renten in den nächsten 20 Jahren um die 25 Prozent an Kaufkraft verlieren. Zur Zeit liegt die durchschnittliche Rente für Männern bei 1247 Euro und für Frauen bei 797 Euro. Das Rentenalter wurde bereits 2011 unter Rajoys sozialistischem Vorgänger von 65 auf 67 Jahre angehoben“.
  • „Jornada de Movilización por las Pensiones Dignas“ am 15. März 2018 beim Regionalverband Madrid des Gewerkschaftsbundes CCOO externer Link ist ein Aufruf – zu zwei Demonstrationen am 17. März in der Stadt. Morgens um 11 Uhr demonstrieren die Rentengruppierungen des Gewerkschaftsbundes, Abends um 18 Uhr die selbstständigen Komitees. Dieser Versuch der Madrider Regionalorganisation ist gleichzeitig ein Hinweis darauf, dass es eben nicht gelungen ist, eine gemeinsame Demonstration zu organisieren: Was seine Ursachen in unterschiedlicher politischer Bewertung vor allem auch der Rolle der Oppositionsparteien, insbesondere der Sozialdemokratie hat, die von den staatstragenden Gewerkschaften weitgehend „aus der Schusslinie“ genommen werden.
  • „Entrevista a Leopoldo Pelayo, miembro de la Coordinadora Estatal por la Defensa del Sistema Público de Pensiones“ am 07. März 2018 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO externer Link ist ein Interview mit dem Sprecher des eigenständigen landesweiten Netzwerks der Rentenaktiven. Darin führt Pelayo aus, wie das landesweite Netzwerk zustande kam – basierend auf vielen lokalen Aktivgruppen, die oft seit längerer Zeit arbeiten. Angesprochen darauf, warum es Differenzen zu den großen Gewerkschaften gebe führt er vor allem an, dass zunächst einmal diese Gewerkschaftsverbände die RentnerInnen alleine gelassen hätten. Was er besonders kritisiert mit Hinweis auf deren Unterstützung des sogenannten „Paktes von Toledo“ (mit dem 1996 die „Reform der Sozialversicherung“ eine parteiübergreifende politische Grundlage bekommen sollte – in einem Sinne, der auch in anderen Ländern bekannt ist) und der Rentenreformen der damals regierenden Sozialdemokratie im Jahre 2011. Im weiteren Verlauf des Gesprächs zeichnet er die Aktivitäten und die Entwicklung des Renten-Netzwerkes seit Dezember 2016 nach.
  • „Pensiones: sin unidad no hay victoria“ von Augustin Moreno am 16. März 2018 bei Cuarto Poder externer Link (hier dokumentiert bei rebelion.org) ist ein Beitrag über die Differenzen von staatstragenden Gewerkschaften und Renten-Netzwerk, der vertritt, dass die Einheit gefunden werden muss, um erfolgreich sein zu können. Diese nötige Einheit könne aber nicht erreicht werden, wenn nicht wenigstens die übelsten Auswirkungen der Rentenreformen von 2011 (PSOE-Regierung, Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre erhöht) und 2013 (PP-Regierung – Änderung der Berechnungsgrundlagen des Rentenbezugs) zu beseitigen als gemeinsames Ziel entwickelt würden.