Unia-Kongress vom 27. bis 29. Oktober 2016: Solidarisch in der Gesellschaft – stark in den Betrieben

Schweiz: Unia-Kongress vom 27. bis 29. Oktober 2016: Solidarisch in der Gesellschaft – stark in den Betrieben“… Am vierten Unia-Kongress in Genf ziehen wir gemeinsam Bilanz über die vergangene Kongressperiode. Wir legen die Organisationsstrategie und die Positionen für unsere zukünftige Arbeit fest und wählen die Leitungsgremien…” Unia-Sonderseite mit Video “Unia 2012 – 2016 – Ein kurzer Rückblick” externer Link und Resolutionen und zentrale Reden vom Unia-Kongress 2016 externer Link zum Download. Siehe dazu:

  • Resolution: »Schützen wir die Löhne und Rechte aller Arbeitnehmenden – nicht die Patrons und die Grenzen«
    “…
    Die Hardliner im Arbeitgeberverband greifen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz frontal an und übernehmen die Forderungen der rechten Kräfte nach einem diskriminierenden Kontingentsystem. Die Folgen einer derartigen Kehrtwende wären katastrophal: Tieflohnstellen, Schwarzarbeit und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wären an der Tagesordnung – wie unter dem früheren System. Für die Unia ist klar: Wir haben für die Einführung der Personenfreizügigkeit gekämpft, um Diskriminierungen zwischen Arbeitnehmenden aus dem In- und Ausland abzuschaffen. Wir lassen nicht zu, dass dies von den rechten Fremdenfeinden wieder rückgängig gemacht wird. Rund ein Drittel der Lohnarbeitsstunden in unserem Land wird von Berufstätigen ohne Schweizer Pass geleistet. Eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit würde die Arbeitnehmenden spalten und die Lage aller verschlechtern. (…) Weder eine Meldepflicht offener Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren noch andere bürokratische Maßnahmen können einen effektiveren Lohnschutz durch verbesserte flankierende Massnahmen ersetzen. Sie werden Arbeitgeber nicht davon abhalten, Arbeitnehmende zu entlassen, um sie mit billigeren Arbeitskräften zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie führen nur zu einer zusätzlichen Stigmatisierung der Immigranten und Immigrantinnen…” Unia-Resolution «Lohnschutz» externer Link

  • Die Delegierten des Kongresses verabschiedeten insgesamt sechs Resolutionen, auch zu «Migrationspolitik» («Die Unia fordert gleiche Rechte für alle Arbeitnehmenden, eine menschliche Asylpolitik, Legalisierung der Sanspapiers und erleichterte Einbürgerungsverfahren.»), «Soziale Offensive» («Die Unia wehrt sich gegen die Sozialabbau und Austeritätspolitik und lanciert eine Kampagne zur Verteidigung der sozialen Sicherheit, des Service Public und der Steuergerechtigkeit.»), «Ausbaugewerbe Westschweiz» («Die Arbeitgeber des Ausbaugewerbes der Westschweiz haben soeben unseren GAV gekündigt. Ab 1. Januar 2017 werden 25’000 Beschäftigte im Schreinereigewerbe, Gipser- und Malergewerbe, Plattenleger- und Glasereigewerbe der Westschweiz keine garantierten Arbeitsbedingungen mehr haben.»), «Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben» («Die gerechte Verteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern, die Plan- und Begrenzbarkeit der Arbeitszeiten, sowie die bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben sind ein zentraler gesellschafts- und vertragspolitischer Schwerpunkt der Unia.»), «Digitalisierung der Wirtschaft» und «Gewerkschaftlicher Aufbau in den Betrieben» («Im Kapitalismus zeigt sich, gerade wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zuspitzen, die Notwendigkeit einer starken Arbeiter*innenbewegung, welche für ihre Interessen einzustehen vermag. In der aktuellen Situation wird aber deutlich, dass die Arbeiter*innenbewegung bzw. die Gewerkschaften dem Klassenkampf von oben  zu wenig entgegensetzen können.»)
  • Unia-Kongressbericht: Nah dran am Klassenkampf
    “Drei Tage berieten sich Arbeiter beim Unia-Gewerkschaftskongress. Von der medialen Kampagne gegen den Verband ließen sie sich nicht beeindrucken (…) In den drei Tagen berieten die Delegierten die Strategie des Verbands. Über insgesamt 140 Anträge aus den Unia-Gliederungen wurde diskutiert und abgestimmt. Am meisten gesprochen wurde dabei über die bessere Verankerung der Gewerkschaft in den Betrieben. Zentral sei es, mehr Vertrauensleute zu gewinnen und deren Arbeit im Unternehmen besser gegen die Willkür der Chefs abzusichern. (…) Große Einmütigkeit bestand auch bei der Abstimmung über die »Organisationsstrategie 2020« von Unia. So ist festgehalten, dass die Gewerkschaft deutlich wachsen will. Etwa 10.000 neue Mitglieder will der Verband innerhalb der nächsten vier Jahre gewinnen. (…) Diskussionen lösten zwei – abgelehnte – Anträge aus. So hatten die Regionen Genf, Tessin und Berner Oberland verlangt, dass Unia künftig keine Tarifverträge mehr abschließt, die eine absolute Friedenspflicht enthalten. Mit anderen Worten: Auch bei Bestehen einer solchen Regelung soll der Gewerkschaft die Möglichkeit zum Streik bleiben. (…) 103 Delegierte votierten für den Vorschlag, 177 dagegen. 16 Kollegen enthielten sich. Ein ähnliches Verhältnis zeigte sich bei der Abstimmung zu einer Resolution der Unia-Jugend. Diese wollte das Papier »Den Klassenkampf in den Betrieben vorantreiben« verabschieden lassen. Vom Zentralvorstand der Gewerkschaft wurde eine abgeschwächte Resolution vorgeschlagen, die mit 120 Stimmen gegenüber 83 für den Ursprungsantrag angenommen wurde…” Bericht von Johannes Supe in der jungen Welt vom 1. November 2016 externer Link