Noch mehr bundesdeutsche Waffen für saudische Kindermörder

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenDer Fall Maaßen sorgt hierzulande gerade für eine erregte Debatte über die Glaubwürdigkeit der Politik. Auf dem Feld der Waffenexporte hat sie die längst verloren. Das jüngste Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags bestätigt das nur. Danach hat die Regierung erneut Waffenexporte in Golfstaaten und weitere Länder der Nahost-Region genehmigt – obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag doch Rüstungslieferungen an Staaten ausgeschlossen haben, die wie die von Riad geführte Militärallianz am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und nun: Vier Artillerie-Ortungssysteme, die zugleich präzise Gegenschläge ermöglichen können, für Saudi-Arabien, und nach Katar gehen 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor. Zudem zahlt Kairo für sieben Luftverteidigungssysteme mit der Rakete Iris-T SLM aus der Waffenschmiede Diehl und Amman für 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Auch Ägypten und Jordanien liegen in einem der weltweit gefährlichsten Spannungsgebiete. Zudem wirft die Menschenrechtslage in all diesen Empfängerländern zusätzliche Fragen auf…“ – aus dem Beitrag „Altmaiers Kriegsbotschaft“ von Olaf Standke am 20. September 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die Erklärungen diverser Bundesregierungen Thema sind, den Rüstungsexport zu begrenzen.  Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Selbstzweifel und ihre Bedeutung:

  • „Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Ja + Aber = Aber immer!“ erschien in Gegenstandpunkt Nummer 3 – des Jahres 2011 externer Link Als – wieder einmal – das Thema hochgekocht (und anschließend beiseite gelegt) wurde, ob das denn zu vertreten wäre, wurde in dem Beitrag unter anderem kommentiert: „Erstens erfahren wir, dass Waffen für Saudi-Arabien nichts Neues sind, die Angelegenheit also keine besondere Aufregung wert ist. Ohne nähere Befassung mit den Gründen und Absichten deutscher Außenpolitik steht so über deutsche Waffenexporte an die Saudi-Prinzen schon einmal fest: Verkehrt können sie unmöglich sein. Das sieht man auch daran, dass solche Exporte nicht nur seit langer Zeit, sondern auch von allen jeweils regierenden Koalitionen quer durch das demokratische Farbenspektrum – rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb – genehmigt worden sind. Irgendwie scheinen sie zum Wesen deutscher Politik zu gehören. Zweitens aber zeigt sich in ihnen ein grundsätzliches Dilemma: Das Empfängerland der deutschen Waffen ist nicht so astrein, wie es sein sollte. Autoritär wäre das dort herrschende Regime, fragwürdig sogar – inwiefern, braucht man schon wieder nicht zu wissen, weil man die Hauptsache ja erfahren hat: Irgendwie passt es nicht so perfekt zum Sittenkodex guten Regierens, an dem sich der Exportweltmeister bei der Auswahl seiner Handelspartner bei diesem speziellen Warensortiment angeblich zu orientieren pflegt. Drittens zeigt sich an diesem Dilemma, dass es gar kein Dilemma ist, weil für deutsche Waffenexporte ein ganz spezielles Sittengesetz einschlägig ist. Eine Region nicht extremistischen Kräften überlassen, heißt das weltpolitische Gebot, dem man in Deutschland lieber gehorcht, woraus sich schon wieder ohne nähere Befassung mit irgendetwas Bestimmtem eines mit Bestimmtheit folgern lässt: Gegen Kräfte, die Stabilität gefährden, helfen nur überlegene Kräfte, die stabil sind. Ein autoritäres Regime ist zweifellos eine diesbezüglich vielversprechende Kraft, also müssen auch solche Staaten wie Saudi-Arabien stabilisiert und das heißt eben mit Waffen unterstützt werden. Viertens ist damit klar: Wenn Deutschland um Stabilität besorgt ist und die es ist, die Waffen braucht – warum sollen es dann nicht deutsche Waffen sein, die dem guten Zweck dienen? …