Prozesswelle in Russland: Nicht nur in Berlin oder Paris, auch in Moskau sind Polizeihelme heilig

Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit “physischen Schmerz” zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden “der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen”. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland:

  • „Prisoners of the Article 212 Case“ am 19. August 2019 ebenfalls beim Russian Reader externer Link ist die Übersetzung des Beitrags – und Solidaritätsaufrufs – einer Initiative, die sich mit der Situation der Verhafteten von der großen Julidemonstration befasst. Der Paragraf 212 des russischen Strafgesetzbuches ist die zentrale juristische Bestimmung (und Bestrafung) von „Aufruhr“ – unter diesem Paragrafen sollten offensichtlich ursprünglich die Verfahren geführt werden, bis die – wie auch immer zustande gekommene – Überlegung umgesetzt wurde, die Anklagen wegen Gewalt gegen Polizisten zu führen (ein „geringeres“ Delikt, das aber immer noch zu hohen Strafen führen kann, wie zu sehen ist).