LKW-Streik in Portugal beendet: Eine Niederlage – die dennoch auch positive Entwicklungen mit sich brachte

Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnAm Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP externer Link wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung:

  • „Direito à resistência. Dos estivadores à aviação, sindicalistas desalinhados criticam Governo“ am 17. August 2019 im Expresso externer Link ist ein Beitrag über jene Gewerkschaften (die meistens vor kürzerer Zeit gegründet wurden) in Portugal, die keinem der beiden großen Verbände angehören und (im Unterschied zu diesen beiden Verbänden CGTP und UGT) den Streik der LKW-Fahrer verteidigt haben, gegen den Vorstoß der Regierung, ein weiteres Mal das Streikrecht zu beschneiden. Dies begann mit einer gemeinsamen Erklärung (siehe dazu unseren ersten Streikbericht) und setzte sich in einer Reihe gemeinsamer Aktivitäten der Streik-Solidarität fort. Dabei fanden sich Gewerkschaften zusammen wie die Dockergewerkschaft SEAL, die STOP (unabhängige Bildungsgewerkschaft), die SNPVAC (Flugpersonal), die SIEAP (aus dem Versorgungsbereich Wasser und Strom), die  STASA (Autoindustrie), die STCC aus den Call Centern, aber auch oppositionelle Strömungen wie Movimento Mudar Bancários in den Bankengewerkschaften und weitere betriebliche Gruppierungen.