Nach über zwei Wochen Streik will die Regierung Portugals mit den Tagelöhnern im Hafen von Setubal verhandeln – die es gestern noch gar nicht gab. Und warum VW versucht, solche Verhandlungen zu torpedieren…

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde mit den seit über zwei Wochen streikenden Tagelöhnern und der Gewerkschaft SEAL verhandeln. Was zu begrüßen ist – und als erster Erfolg des Streiks zu bewerten. Denn bisher war die offizielle Position der Regierung, es gebe keine prekär beschäftigten Docker im Hafen von Setubal. Wenn diese „Debatte“ gewonnen wurde, sowohl dank des Streiks, als auch dank zahlreicher Initiativen verschiedenster Art unter dem Motto „mich gibt es“, so ist andererseits zu bemerken, dass die Kampagne gegen den Streik medial ein immer größeres Echo organisiert bekommt: Der Schaden für Portugals Wirtschaft durch diese “egoistische Kampfaktion” wird massiv beschworen. Insbesondere anhand des „Phantom-Schiffes“ (das schon Gegenstand unseres letzten Beitrags zum Docker-Streik in Setubal war – und von der Basisgewerkschaft mit der Frage konfrontiert wurde, wer denn wo welche Streikbrecher für seine Beladung organisieren wolle) – dessen Beladung durch das größte Industriewerk des Landes geplant ist: Das VW-Tochterunternehmen Autoeuropa. Womit auch verständlich wird, warum ein einzelnes Schiff in den bürgerlichen Medien solche Aufmerksamkeit erfährt. Siehe zur aktuellen Entwicklung des Streiks die Reaktion (Bedingungen für die Aussetzung des Streiks) der SEAL auf das „Angebot“ der Ministerin und zwei weitere aktuelle Beiträge zum immer bekannter werdenden „Phantom-Schiff“:

  • „Condições SEAL para suspender a greve“ am 21. November 2018 bei der SEAL externer Link ist die Erklärung der Basisgewerkschaft und Antwort an das Verhandlungsangebot der Ministerin Ana Paula Vitorino vom Vortag. Darin erläutert SEAL, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um den Streik auszusetzen, wie es die Ministerin bei ihrem Verhandlungsvorschlag eingefordert hatte. Zu den fünf Bedingungen, die in dieser Erklärung bekannt gegeben werden gehören vor allen Dingen zwei ganz wesentliche für den Streik: Das Dekret, mit dem die Hafenbeschäftigten zur Ableistung von „Notdiensten“ gezwungen werden sollen muss gestrichen werden und die Neueinstellung von Beschäftigten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesetzt werden.
  • „Os «eventuais» de Setúbal ameaçam a Autoeuropa?“ schon am 14. September 2018 bei AbrilAbril externer Link war bereits ein Beitrag – zum Beginn der Kampagne gegen den Streik – der sich mit der „Frage“ beschäftigte, ob dieser Arbeitskampf der Tagelöhner wirklich eine Bedrohung der Exporte von Autoeuropa sei. Dabei wird fest gehalten, dass an diesem Tag der Streik nach über einer Woche Dauer (er hatte am 5. November 2018 begonnen) erstmals auf den Titelseiten der Zeitung gemeldet würde – aber eben nicht mit dem Thema der unsäglichen Arbeitsbedingungen der Streikenden, sondern mit dem Thema der Gefahr, die ihr Streik für Portugals wichtigstes Industriewerk darstelle.