„In diesem Komitee sind alle Widersprüche der pakistanischen Gewerkschaftsbewegung präsent“

Antiprivatisierungsdemo Karachi am 5.2.2016In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse im Streik der 14.000 Beschäftigten der Pakistan International Airlines gegen die Privatisierung des Unternehmens: Die 4 Aktivisten, die tagelang verschwunden waren, tauchten wieder auf (ohne, dass geklärt wurde, was und von wem aus da passiert ist), die entsprechend vorbereitete Demonstration wurde abgesagt – und dann auch gleich der ganze Streik. Weil die Verhandlungen mit der Regierung nunmehr beginnen könnten, so die offizielle Begründung des Gemeinsamen Aktionskomitees der Gewerkschaften. Am 10. Februar 2016 sprachen wir mit Mohammad Ahmed Faroq (Name geändert) am Telefon, einem langjährigen früheren Aktiven der Stahlarbeitergewerkschaft, der in Karachi daran beteiligt war, ein Solidaritätskomitee mit der streikenden PIA-Belegschaft zu organisieren. Siehe das Interview und Übersetzung von Helmut Weiss:

 „In diesem Komitee sind alle Widersprüche
der pakistanischen Gewerkschaftsbewegung präsent“

Hat Dich das schnelle Ende des Streiks überrascht?

Nun, so schnell war das ja gar nicht – der Streik dauerte rund anderthalb Wochen, und ich spreche jetzt von dem Vollstreik, denn lokale Streikaktionen hatte es ja schon sofort nach der Beschlussfassung über die Privatisierung im Parlament gegeben. Und das war nicht so einfach, das so lange durchzuhalten – ich spreche von der Belegschaft, nicht von den Gewerkschaften. Denn es gab sehr, sehr viele Fälle, nicht nur hier am Ort, wie wir erfahren haben, in denen Streikende am frühen Morgen von Autos des Unternehmens zuhause abgeholt wurden – wobei diese Autos immer von einem Polizeiauto begleitet waren. Und es gab Hunderte von Entlassungsdrohungen per Email. Also es war schon Einschüchterung pur, und eben gegen die einzelnen Personen auch. Es war von Anfang an die Regierung, die voll auf Konfrontation gehen wollte und ging, weswegen auch alle glauben, dass die tödlichen Schüsse letzte Woche, entgegen allen Beteuerungen der Behörden, von der Polizei, beziehungsweise den Rangers kamen. Die Gewerkschaften hatten eigentlich immer gesagt, sie wollten ja nur endlich verhandeln, wobei nicht sehr deutlich gesagt wurde, was sie denn verhandeln wollen. Was sich auch letzte Woche schon zeigte, als es ein Gespräch gab – das innerhalb der Regierung offensichtlich umstritten war – und von Gewerkschaftsseite sofort gesagt wurde, es sei „gut“ gewesen, was immer auch das nun wieder bedeuten sollte.

Die Konzentration der extremen Gewaltanwendung auf Linke

Ich meine, die direktesten Einschüchterungsversuche waren ja nun die tödlichen Schüsse und die Entführung der 4 Gewerkschaftsaktivisten, oder?

Inayat Raza am 2.2.2016 in Karachi erschossenJa, selbstverständlich. Aber dazu musst Du schon auch wissen, dass dies wohl immer nicht ganz zufällig war. Der erschossene Inayat Raza beispielsweise, der war ein überall bekannter Linker, der hatte schon während seines Studiums vor 30 Jahren in linken Studentenorganisationen gewirkt – und die Entführten waren auch politische Aktivisten, also die Konzentration der Gewaltanwendung auf Linke kann man schon durchaus sehen, das ist nicht konstruiert.  Und natürlich ist es ein politischer Skandal, dass der Streik abgebrochen wird, ohne dass diese Verbrechen überhaupt Thema sind, das hat an vielen Orten Spannungen hervorgebracht. Es gab sehr viele Beschäftigte, die trotz des erlassenen Banns für gewerkschaftliche Aktionen weiter streiken wollten – obwohl sie wussten, obwohl alle wussten, dass das unter Umständen ein Jahr Gefängnis bedeuten könnte, wie es in dem nun angewandten Uraltgesetz über die Erzwingung der Grundversorgung vorgesehen ist . Und die Regierung hat den extrem aggressiven Ton ihrer Verlautbarungen hemmungslos durchgezogen – alle Streikenden seien Staatsfeinde, so die Kurzformel.

Warum meinst Du, zieht die Regierung einen solch offenen antidemokratischen Kurs durch?

Erstens kümmert sich diese Regierung prinzipiell nicht sehr um Demokratie, das muss man schon vorausschicken, wir leben in einem Land, das sowohl den uniformierten, als auch den religiösen Terrorismus im Alltag kennt. Zweitens: Sie will natürlich zeigen – dem internationalen Kapital vor allem – dass sie ihren Job macht, besser als ihre Vorgängerinnen: Es gab schon viele Versuche und viele Schritte zur Privatisierung von allem möglichen, was einst als staatliches Entwicklungsprojekt begonnen hatte, das Privatisierungsprogramm umfasst eine ganze Serie von Unternehmen und Behörden. Drittens: Nie vergessen zu erwähnen, dass es ja in der Regierung selbst Personen gibt, die an dieser Privatisierung ein Interesse haben, weil sie selbst ins Geschäft kommen wollen. Und nun ist es eben so, dass diese ganzen Privatisierungsbestrebungen seit langen Jahren, unter verschiedenen Regierungen aufgrund massiver Widerstände nie so gelaufen sind, wie es das Kapital erhoffte.

Wenn ich jetzt einen Blick auf die pakistanischen Medien werfe – und ich kann ja nur die englischen Sachen lesen, Urdu kann ich nicht – dann erscheint es mir aber schon so, dass der Streik in der Öffentlichkeit umstritten ist – richtig?

Da ist zum einen dieselbe Propaganda wie überall auf der Welt: Das Unternehmen macht Verlust, ist nicht kundenfreundlich, bürokratisiert – der ganze Katalog. Der ganz oft, so auch hier, durchaus zutrifft. Nur eben, dass dann so getan wird, als würde die Profitjagd diese Probleme lösen, was sie noch nie getan hat. Und andere Lösungen werden nicht einmal zur Diskussion zugelassen. Zum zweiten, auch das ist verbreitet, gerade im Transportwesen werden sich die Propagandaorgane plötzlich des Volkes bewusst, das dann als unter dem Streik leidend ausnahmsweise zu Wort kommt.

Da fällt mir als erstes die Sache mit den in Saudi-Arabien festsitzenden Pilgern ein – hat das eine besondere Rolle gespielt?

Ja klar, denn die Sache mit der Pilgerfahrt ist zum einen ein unglaublich großes Geschäft geworden, sozusagen der Kernpunkt des pakistanischen Tourismus, das ist ganz anders als früher, als ein Pilger etwas ganz Besonderes war. Und nun die nahe liegende Schlussfolgerung: Die Menschen werden an der Ausübung religiöser Aktivitäten gehindert, das wirkt gerade in einem Land wie Pakistan ganz intensiv. Was dann auch sofort dazu führte, dass die erste Gewerkschaft aus dem Gemeinsamen Aktionskomitee faktisch ausscherte.

Du meinst die Pilotengewerkschaft?

PALPA, ja. Die sind zum einen natürlich ohnehin die Gewerkschaft mit den am besten verdienenden Mitgliedern, das ist ja überall so. Und sie haben öffentlich sofort erklärt, sie würden dafür sorgen wollen, dass die Pilger hin- und zurückkommen. So weit, so gut – von mir aus. Aber die sind noch viel weiter gegangen, haben nicht nur den Streik gebrochen, sondern auch noch Polizeischutz gefordert, weil sie bedroht worden wären.

So offen und direkt?

Ja, genau so offen und direkt. Man sei, so heißt es in dem offiziellen Statement zur Beendigung der Streikteilnahme, ohnehin niemals für einen Vollstreik gewesen, sondern eher gezwungen, dies mitzumachen.

Also eher ein Gemeinsames Nichtaktionskomitee?

Unterschiedlich eben. Dazu musst Du wissen, dass die pakistanische Gewerkschaftsbewegung in einer sehr komplexen Lage ist, die – nicht nur, aber auch – daher rührt, dass, ein bisschen wie in Indien etwa, die Gewerkschaften jeweils einem bestimmten politischen Lager zuzuordnen sind, im Schlepptau von Parteien könnte man auch sagen. Und bei der PIA-Belegschaft sind eben keineswegs nur Gewerkschaften vorhanden, die zu den Oppositionsparteien gehören, sondern sowohl eine Gewerkschaft, die zur PML-N, also der Regierungspartei orientiert ist, als auch welche, die zu religiösen Parteien gehören. Und zu jenen Gewerkschaften, die zur Opposition gehören, muss man festhalten, dass die Oppositionsparteien früher, oder auch heute in den Provinzen eine durchaus vergleichbare Politik der Privatisierung und Austerität verfolgt haben, wie es die Regierung tut. Insofern ist das Gemeinsame Aktionskomitee ein regelrechtes Bild der Situation, in diesem Komitee sind alle Widersprüche der pakistanischen Gewerkschaftsbewegung präsent.

Den Widerstand aus verschiedenen Bereichen zu bündeln wäre die Alternative

Aber warum haben sie dann überhaupt den Streik beschlossen?

Zwei Gründe sehe ich. Zum einen hat die Regierung sich geweigert, mit den Gewerkschaften überhaupt zu reden – und das trifft Gewerkschaftsfunktionäre immer besonders hart. Und zum anderen schon die Stimmung der Beschäftigten, die dem Streik vorausgehenden Streikaktionen auf örtlicher Ebene waren ja zu einem guten Teil ganz spontan oder selbstständig, oder wie man es immer nennen will, Aktionen, die aus der Belegschaft heraus beschlossen wurden.

Was meinst Du, was die Beschäftigten von den jetzt aufgenommenen Verhandlungen halten?

Naja, soweit ich es beurteilen kann, also aus den Gesprächen mit denen, die ich kenne, hoffen sie schon darauf, dass „irgendetwas“ dabei rauskommt, aber sie hoffen es nicht sehr, weil im Grundsatz die Regierung ja sagt, die Gewerkschaften dürfen mit darüber verhandeln, wie man das Unternehmen profitabel machen kann, könnte also im positiven Fall irgendetwas das Ergebnis sein, was vielleicht eine abgefederte Variante des ursprünglichen Plans zu nennen wäre. Aber eben, die Gewerkschaften haben zugestimmt, die meisten jedenfalls. Denn die hatten natürlich auch Angst vor der Alternative.

Wie hätte die ausgesehen?

Leichter gesagt, als getan, das ist mir schon bewusst: Der Weg wäre ohne Zweifel, dahin zu kommen, dass die Belegschaften aller zur Privatisierung anstehenden staatlichen Unternehmen und Einrichtungen gemeinsam den Widerstand organisieren. Da gab es ja immer wieder Aktionen verschiedenster Art von verschiedenen Belegschaften. Das wäre dann sozusagen automatisch eine prinzipielle Frontstellung zur Regierungspolitik, und das wollen weder die Gewerkschaften der Regierungsseite, noch die konservativen Vereinigungen. Und, dies sei dazu gesagt, diese gewerkschaftliche Haltung sieht ja in anderen Bereichen, wo privatisiert oder weiter privatisiert werden soll, nicht anders aus – auch etwa im Stahlbereich, wo ich vor der Rente gearbeitet habe, ist das nicht anders.

Und Du meinst, eine solche gemeinsame Streikfront wäre eine Alternative im Sinne der Erfolgsmöglichkeit?

Meine ich, ja. Vor allem weil die Erfahrung aus den Tagen der Arbeit mit dem Solidaritätskomitee schon zeigt, dass auch Menschen, die unsicher sind, was sie von diesem Streik halten sollen, ihre Meinung eindeutig äußern, wenn es um die Teile des Regierungsprogramms geht, die sie selbst betreffen – wie die vom internationalen Kapital geforderten Streichungen von Subventionen in der Grundversorgung, Änderung des Steuersystems und so weiter. Und da denke ich hätte man einiges machen können, was Widerstand und Protest an verschiedenen Stellen zusammenbringt und politisch bündelt. Ob das klappt, oder klappen würde, kann ich gar nicht sagen – aber ohne es zu versuchen wird es bestimmt nichts werden. Aber ich würde im Moment ohnehin nichts ausschließen – auch nicht, dass der Streik wieder aufgenommen wird, wenn die Stimmung der Belegschaft entsprechend sein sollte.

Das Gespräch führte Helmut Weiss