Maulkorb für den ORF, Rasterfahndung gegen Kranke und Arbeitszeitverlängerung: Die Wiener Rechtsregierung outet sich

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungIm Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein “Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool” überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen. (…) Das betreffende Gesetz wurde am 14. Juni 2018 mit einem Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ in den Nationalrat eingebracht. Bis zum 4. Juli 2018 muss der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einen Bericht vorlegen. Ob es eine Begutachtung für dieses heikle Gesetz geben wird, ist unklar. Viel Zeit bleibt nicht dafür: Das Gesetz könnte bereits zwischen 4. bis 6. Juli 2018 im Plenum beschlossen werden“ – aus dem Beitrag „Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten“ am 18. Juni 2018 bei epicenter.works externer Link über die rechte österreichische Variante der elektronischen Gesundheitskarte – in dem Beitrag auch Links zum Gesetzesentwurf und Hintergrunddaten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Krankenkontrolle und einen Beitrag zur Maulkorb-Richtlinie, die beim ORF einen alten Wunsch der FPÖ umsetzen soll:

  • „Krankenstands-Kontrolle oder Gesundheits-Spionage?“ am 20. Juni 2018 bei ots ist eine Pressemitteilung der GKK Salzburg externer Link, in der die Gesetzesvorlage ausführlich und konkret anhand eines Faktenchecks bewertet wird, was zumeist in Fragestellungen endet, aber auch unterstreicht: „Wozu dieses System dienen soll, ist unklar, denn Kontrollen zur Missbrauchsvermeidung gibt es in der Krankenversicherung sehr umfassend. Der Unterschied des neuen Systems zu den bereits existierenden Kontrollen ist,  dass ALLE Versicherten pauschal und durch eine Software überwacht werden ohne dass individuell Auffälligkeiten vorliegen. Dieses vorgeschlagene System ähnelt damit eher einem Gesundheits-Spionage-Tool als einem wirksamen Kontrollinstrument“.
  • „ORF-Chef will Mitarbeitern politische Kritik verbieten“  am 26. Juni 2018 in Zeit Online externer Link ist eine Meldung zur Attacke beim ORF, in der es unter anderem heißt: „Der Österreichische Rundfunk plant, was die FPÖ schon lange fordert: Redakteure sollen sich in sozialen Medien nicht mehr politisch äußern. Der Betriebsrat ist entsetzt. Der Chef des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, will seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die politische Meinungsäußerung auf sozialen Medien untersagen. Das geht aus einem Entwurf einer internen Dienstanweisung hervor, die der österreichischen Tageszeitung Der Standard vorliegt. Demnach sollen die Mitarbeiter “auch im privaten Umfeld” auf politisch wertende Kommentare in sozialen Medien verzichten. Laut Standard wurde das Dokument offenbar irrtümlich an einen Teil der ORF-Radiomitarbeiter versandt. Die Dateiinfos würden einen Mitarbeiter des ORF-Generaldirektors Wrabetz als Autor ausweisen. Erstellt worden sei der Entwurf Ende voriger Woche. Bevor die Richtlinien in Kraft treten, seien Gespräche mit Betriebsrat und Redakteursrat vorgesehen, heißt es darin.  Die Dienstanweisung richtet sich den Angaben zufolge an alle journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF. Diese sollten auf öffentliche Äußerungen in sozialen Medien verzichten, die “als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ‘Polemik’ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind”, zitiert der Standard aus dem Entwurf. Darunter fielen auch indirekte Meinungsbekundungen wie “Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares…“.