Die österreichische Rechtsregierung: Eben doch Hartz IV-Modell

Dossier

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellDie österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „Nach einem halben Jahr trägt sich der Staat ins Grundbuch ein. Sein Eigenheim – in Jahrzehnten Arbeit abbezahlt – kann Karl nicht mehr an seine Tochter vererben. Und das obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz propagiert, dass Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Beitrag „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge:

  • Neue alte Sozialhilfe: Sozialrassimus per Gesetz. Stimmungsmache der Regierung gegen Arme und weitere Verschlechterungen stellen sozialpolitischen Tiefpunkt in der Geschichte der zweiten Republik dar! New
    Der erst am vergangenen Freitag von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausgesandt Entwurf des Rahmengesetzes für die Vereinheitlichung der Mindestsicherung enthält nicht nur Verschlechterungen, die über den mit der ÖVP beschlossenen Ministerrat hinaus gehen, sondern fällt durch sozialrassistische Wortwahl (die Mindestsicherung heißt wieder Sozialhilfe) und der Betonung des Misstrauens der Regierung gegen das eigene Volk auf. Der massive Betrug durch Reiche und Superreiche wird allerdings weiter hingenommen, wenn nicht sogar gefördert! Während bei Sozialleistungen der feststellbare Missbrauch bei lediglich rund 2% liegt, hinterziehen Untersuchungen zufolge bis zu 2/3 der Reichen und Superreichen Steuern! Die Peitsche in Form von „wirksamen Kontrollsystem und Sanktionen“ und FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Sondereinheit („Armenpolizei“) gibt es nur für Arme, aber nicht für jene, die wirklich ganz großen Schaden in Milliardenhöhe anrichten! Obwohl es bei der Sozialhilfe um soziale Grund- und Menschenrechte geht, und daher rechtsstaatlich und demokratiepolitisch gesehen sinnvollerweise nur Mindeststandards festgelegt werden sollten, maßt sich die Sozialministerin an, den Bundesländern in erster Linie Höchstgrenzen der Hilfe an ihre BürgerInnen vorzuschreiben und per Gesetz das Helfen darüber hinaus zu verbieten! Familienfeindlich z.B. dass für alle Paare der Sozialhilfesatz von 150% auf 140% reduziert werden soll, für weitere Erwachsene von 50 % auf 45 %! Auch bei Vermögensfreigrenzen sollen für Familien zusätzliche Deckelung der Freigrenzen des Gesamthaushalts kommen! Rechte der von Wirtschaft und Staat aussortierten und an den Rand gedrängten Menschen kommen im Rahmengesetz erst gar nicht vor, dafür aber die besondere Betonung auf juristische Selbstverständlichkeiten, dass ein Aufenthalt in Österreich „tatsächlich“ vorliegt. Der Entwurf sieht auch neue bürokratische Hürden vor...” Beitrag vom 03.12.2018 von und beim Verein Aktive Arbeitslose externer Link, siehe dazu auch:

    • Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz (104/ME)
      Der Verein Aktive Arbeitslose begrüßt, dass dieses Mal endlich wieder die übliche Begutachtungsfrist von 6 Wochen eingehalten wird, wenngleich auch diese für eine wirklich fundierte Gesetzgebung auch im Sinne der Eindämmung der nach wie vor überbordenden Flut an unausgegorenen Gesetzen höchst notwendig wäre. Auch wenn die Novelle aufgrund ihres rechtspopulistischen Gehaltes als Ganzes abzulehnen ist, so sehen wir immerhin punktuelle Verbesserungen, wie Ausweitung der Frist für Eintrag in das Grundbuch von 6 Monaten auf 3 Jahre, Erhöhung des Wiedereinstiegbonus bei Aufnahme einer Erwerbsarbeit von 15% auf 35% oder die Festschreibung von Abgeltung von Sonderbedarf für Behindert und AlleinerzieherInnen, die aber bei weitem nicht ausreichen…” Dokument von und beim Verein Aktive Arbeitslose externer Link – in Arbeit, wird noch ergänzt und überarbeitet
  • [Österreich] Erklärung engagierter Universitätsprofessorinnen zur Mindestsicherung
    “Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. (…) Die Ausgaben für die Mindestsicherung machten 2017 insgesamt 977 Millionen Euro und somit insgesamt weniger als ein Hundertstel der Sozialausgaben Österreichs aus. (…) Die Regierung erweckt den Eindruck, insbesondere bei Zugewanderten und Asylberechtigten einsparen zu wollen. Treffen werden die geplanten – und wie die jüngsten Entscheidungen des VfGH und des EuGH zeigen: auch rechtlich sehr fragwürdigen – Kürzungen aber insbesondere kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, PensionistInnen, Kinder sowie Erwerbstätige, deren Einkommen oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreichen. Zugewanderten gebührt die Unterstützung nach dem Bedarfsprinzip selbstverständlich in gleicher Weise. Notlagen ergeben sich für sie auch daraus, dass sie häufig benachteiligt und stärker armutsgefährdet sind. Durch diese Kürzungen wird aber letztlich auch der Druck auf die (noch) in Beschäftigung Stehenden verstärkt, weil sie Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze an Personen zu verlieren, die diese Tätigkeiten auch zu schlechteren Bedingungen annehmen müssen, weil sie sonst keine Absicherung mehr haben. Statt diesen Druck weiter zu erhöhen, sollte für mehr und sichere Arbeitsplätze sowie für höhere Erwerbseinkommen gesorgt werden. Auch Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sollte man Möglichkeiten bieten, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, anstatt ihnen die Mittel zum Überleben zu entziehen…” Erklärung von Universitätsprofessorinnen aus Wien, St. Pölten, Linz und Salzburg am 29. 11. 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich externer Link
  • 17 Beiträge, die zeigen: Die Hartz-Reformen sind kein adäquates Modell für Österreich
    Deutschland ist unser größtes Nachbarland und unser wichtigster Handelspartner. Auch in Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik wird gerne nach Deutschland geblickt. Die dortigen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik in den 2000er-Jahren – besser bekannt unter den Hartz-Reformen – haben das System der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit in Deutschland grundlegend verändert. Die österreichische Bundesregierung plant laut ihrem Regierungsprogramm Ähnliches. Hier werden 17 Beiträge, die sich am A&W-Blog schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, für euch kurz zusammengefasst…” Beitrag von Ilse Leidl-Krapfenbauer vom 7. August 2018 im Arbeit&Wirtschaft-Blog des ÖGB externer Link
  • „Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben“ von Philipp Gerhartinger am 06. Februar 2018 bei a&w-Blog externer Link, worin es unter anderem heißt: „Während im unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensbereich um Peanuts gestritten wird, werden „oben“ sogar großzügig neue Zuckerl verteilt. Besonders augenscheinlich wird das z. B. bei Privatvermögen: Jene der Reichen werden nicht angerührt, die von Arbeitslosen, welche längere Zeit keinen Job finden können, stehen sehr wohl zur Disposition. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Es ist definitiv höchst problematisch, dass die Schwächsten durch Diffamierung, Generalverdacht und Verschärfungen auf allen Ebenen mit Füßen getreten werden oder – im besten Fall – Minderheiten und Randgruppen (wie z. B. auch AlleinerzieherInnen) einfach nicht bedacht werden. Die Problematisierung dieses Umstandes ist wichtig, die Fokussierung darauf jedoch sehr wahrscheinlich vonseiten der Regierung durchaus intendiert. Es geht dieser um die Spaltung der Gruppe der arbeitenden Menschen, weil damit von der verheerenden Schieflage (sowohl der bestehenden als auch jener im Regierungsprogramm) zwischen brav steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und den steuertricksenden Großkonzernen, zwischen den „kleinen Leuten“ und den MillionärInnen, zwischen jenen, die für ihr Geld arbeiten und jenen, die ihr Geld für sich „arbeiten“ lassen, zwischen Arbeit und Kapital, abgelenkt wird“.