Die österreichische Rechtsregierung: Eben doch Hartz IV-Modell

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellDie österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „Nach einem halben Jahr trägt sich der Staat ins Grundbuch ein. Sein Eigenheim – in Jahrzehnten Arbeit abbezahlt – kann Karl nicht mehr an seine Tochter vererben. Und das obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz propagiert, dass Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Beitrag „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben“ von Philipp Gerhartinger am 06. Februar 2018 bei a&w-Blog externer Link, worin es unter anderem heißt: „Während im unteren und mittleren Einkommens- und Vermögensbereich um Peanuts gestritten wird, werden „oben“ sogar großzügig neue Zuckerl verteilt. Besonders augenscheinlich wird das z. B. bei Privatvermögen: Jene der Reichen werden nicht angerührt, die von Arbeitslosen, welche längere Zeit keinen Job finden können, stehen sehr wohl zur Disposition. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Es ist definitiv höchst problematisch, dass die Schwächsten durch Diffamierung, Generalverdacht und Verschärfungen auf allen Ebenen mit Füßen getreten werden oder – im besten Fall – Minderheiten und Randgruppen (wie z. B. auch AlleinerzieherInnen) einfach nicht bedacht werden. Die Problematisierung dieses Umstandes ist wichtig, die Fokussierung darauf jedoch sehr wahrscheinlich vonseiten der Regierung durchaus intendiert. Es geht dieser um die Spaltung der Gruppe der arbeitenden Menschen, weil damit von der verheerenden Schieflage (sowohl der bestehenden als auch jener im Regierungsprogramm) zwischen brav steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und den steuertricksenden Großkonzernen, zwischen den „kleinen Leuten“ und den MillionärInnen, zwischen jenen, die für ihr Geld arbeiten und jenen, die ihr Geld für sich „arbeiten“ lassen, zwischen Arbeit und Kapital, abgelenkt wird“.