Die Wahlen zu den österreichischen Arbeiterkammern: In Zeiten einer Rechtsregierung, die sogar die Sozialpartnerschaft beseitigen will

Plakat des Gewerkschaftlichen Linksblocks zu den Wahlen der arbeiterkammer Wien März 2019In sieben der neun Bundesländer hält die zur SPÖ gehörende »Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen« (FSG) teilweise seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit, was ihr auch bundesweit bisher mit 57,16 Prozent gelang. Lediglich in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg liegt die FSG hinter der zur ÖVP gehörenden »Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen« (FCG). Im einstelligen Bereich reihen sich die zur neofaschistischen FPÖ gehörenden »Freiheitlichen Arbeitnehmer« (FA) sowie die zu den Grünen zählenden »Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen« (AUGE/UG) dicht aneinander. Auch die linken Listen »Gewerkschaftlicher Linksblock« (GLB) und die »Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International« (­KOMintern), zur KPÖ und zur Partei der Arbeit gehörend, sind in einigen Bundesländern mit bis zu zwei Mandaten in den Vollversammlungen vertreten. Für einen spürbaren Linksruck in der Arbeiterkammer, reichen diese wenigen klassenkämpferischen Stimmen allerdings nicht aus. Kritik kommt dagegen von rechts. So sagte die österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ der Sozialpartnerschaft den Kampf an und denkt auch gerne Mal offen über das Ende der Pflichtmitgliedschaft und somit die faktische Demontage der AK nach. Eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von etwas unter 40 Prozent gibt dem neoliberalen Lager freilich noch zusätzlichen Zündstoff bei der Frage nach der Legimitation der AK. Kritiker von Links führen an, dass es gerade die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der AK der Regierung leicht mache, sie abzuschaffen. Denn die geringe Anzahl von konfrontativen Auseinandersetzungen und Streiks habe das Mobilisierungspotenzial der Arbeiter über Jahrzehnte hinweg zusehends geschwächt. Mit dieser Regierung könnte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man zur Zerstörung der 1920 gegründeten Institution ansetzt. Und so könnten die aktuellen AK-Wahlen, die so unscheinbar wirken, durchaus historische Bedeutung erlangen…“ – aus dem Beitrag „Arbeiter wählen Kammer“ von Christian Kaserer am 02. April 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch nochmals die Funktion und Aufgabe der Kammern skizziert werden. Siehe dazu auch einen Wahlaufruf des GLB aus Wien und einen Beitrag zu den Ergebnissen der letzten Wahlen 2014:

  • „AK-Wahlauftakt in Wien: Kritische Stimme im Arbeiter_innenparlament nötig“ am 21. März 2019 beim GLB externer Link berichtet unter anderem über Aktivitäten des GLB in der Wiener Kammer bisher: „Jetzt hat auch in Wien die AK-Wahl begonnen, der Gewerkschaftliche Linksblock tritt dabei wieder mit Robert Hobek, AK-Rat und Zusteller bei der Post AG, an: „Auch als kleine Gruppe, mit derzeit zwei Mandaten, konnten wir als kritische Fraktion, die sich vor allem den Interessen der Beschäftigten verpflichtet fühlt, einiges erreichen“, so Robert Hobek. „Der GLB hat sich immer gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums ausgesprochen. So haben wir in einem Antrag in der AK-Vollversammlung gefordert, dass sich die AK für dessen Erhalt einsetzen und dieses durch die Verfassung geschützt werden soll. Eine große Mehrheit in der AK-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen und dem Antrag zugestimmt“…
  • „ARBEITERKAMMERWAHLEN – ZWISCHENBILANZ NACH 8 BUNDESLÄNDERN“ von Gustl Faschang am 06. Mai 2014 im LabourNet Austria externer Link vor allem zu Ergebnissen der Rechten bei der letzten Kammerwahl vor 5 Jahren: „Das einzige Bundesland, in dem die Strache-FPÖ große Zugewinne erreichte und fast auf einen Wert wie unter Jörg Haider vor der Regierungsbeteiligung unter Schwarzblau herankam,  ist die Steiermark. Mit 7,1% Zugewinn verdoppelten die Blauen hier ihren Stimmenanteil auf 14,5%. Demgegenüber gibt es mit Kärnten auch ein Bundesland, in dem die Rechtsextremen noch viel deutlicher verloren (Man muss hier BZÖ und FPÖ zusammenzählen, da die letzte Wahl 2009 noch kurz vor der Wiedervereinigung des Großteils des Kärntner BZÖ mit der Strache-FPÖ statt fand). Die Rechtsextremen (FPÖ/BZÖ) fuhren in Kärnten heuer insgesamt Verluste von 10,2% ein. (…)In allen anderen Bundesländern pendelt die FPÖ zwischen kleinen Verlusten (Wien, Oberösterreich, Tirol) und kleinen Gewinnen (Burgenland, Vorarlberg, Salzburg). Das Ganze aber ausgehend von schlechten Wahlergebnissen 2009 und damit weit entfernt von den FPÖ-Arbeiterkammerwahlergebnissen unter Haider vor der schwarzblauen Machtübernahme im Jahr 2000…