Am deutschen Modell orientiert? Wie die „Arbeitsagentur“ Norwegens bei ihrer Menschenjagd Gesetze missachtet – und die Justiz ihren Kurs umsetzt

Gewerkschaftsdemonstration Oslo am 1. Mai 2016„… Über Jahre hinweg hatte die norwegische Arbeits- und Sozialbehörde NAV geltendes Recht falsch ausgelegt: Sie hatten ein älteres norwegisches Gesetz angewandt, das Abwanderung von Sozialleistungen ins Ausland verhindern sollte und Leistungsempfänger dazu verpflichtet, vor Auslandsreisen eine Genehmigung einzuholen. Norwegen ist jedoch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und als solches verpflichtet, die Grundfreiheiten der EU zu garantieren. Spätestens seit 2012 stand das norwegische Gesetz also im Widerspruch zu europäischem Recht und hätte nicht mehr angewandt werden dürfen. Trotzdem forderte die NAV rund 2400 Personen auf, ihre Unterstützung zurückzuzahlen, weil sie ohne vorherige Genehmigung ins europäische Ausland ausgereist waren. In mindestens 48 Fällen wurden die vermeintlichen Leistungsbetrüger sogar verurteilt, davon 36 zu kürzeren Haftstrafen. In norwegischen Medien kursieren verstörende Berichte über solche Fälle: Von der Krankenschwester etwa, die von einer Patientin verprügelt und arbeitsunfähig wurde, bevor sie von Freunden in Dänemark versorgt wurde. Weil sie dort von ihrer norwegischen Invalidenrente lebte, wurde sie dem Bericht zufolge zu elf Monaten Haft verurteilt...“ – aus dem Beitrag „Dutzende unschuldig in Norwegens Gefängnissen“ von David Ehl am 05. November 2019 in der Deutschen Welle externer Link über die Realität der Menschenjagd, zu der die norwegische Rechtsregierung geblasen hat… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Menschenjagd in Norwegen, sowie einen Beitrag zur Haltung der norwegischen Gerichte dabei:

  • „Klassenjustiz und EU-Widerstand“ von Reinhard Wolff am 03. November 2019 in der taz online externer Link zu diesen langandauernden Angriffen: „… Rune Halseth erzählte am Samstag im norwegischen Radio, wie es ist, wenn man auf einmal als Straftäter dasteht: „Die Polizei holt dich zuhause ab. Alle reden plötzlich über dich. Die Familie wird mit hineingezogen Es gibt Gerüchte.“ 2016 war Halseth zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Der Vorwurf: Schwerer Sozialbetrug. Die Begründung: Er habe die Sozialbehörde NAV um umgerechnet 30.000 Euro betrogen, weil er Erwerbsminderungsrente auch für Zeiten erhalten habe, zu denen er sich nicht in Norwegen, sondern bei Freunden in Dänemark aufgehalten habe. Vier der fünf Monate, zu denen er verurteilt worden war, musste er im Hochsicherheitsgefängnis von Halden zusammen mit Schwerkriminellen absitzen: „Wenn du das hinter dir hast, bist du ein anderer Mensch.“ Halseth war unschuldig. Gegen ihn erging eines von mindestens 48 Fehlurteilen. Alle mit der falschen Begründung, als Bezieher norwegischer Sozialleistungen müsse man sich an norwegische Regeln halten und die erlaubten keinen zeitweisen Aufenthalt außerhalb Norwegens. Die Gerichte hatten ohne eigene rechtliche Prüfung einfach die Argumentation der Sozialbehörde übernommen – die aber in Wirklichkeit gegen geltendes Recht verstieß. Nach europäischem Recht, das in Norwegen als einem Land des europäischen Wirtschaftsraums EWR gilt, war – Stichwort Freizügigkeit – für den fraglichen Leistungsbezug der Aufenthaltsort in Wirklichkeit völlig unerheblich. (…) Manche Richter seien ganz einfach „zu dienstbereit und übereifrig, politischen Signalen zu folgen“, vermutet Mads Andenæs, Professor an der Uni Oslo und Experte für internationales Recht und Menschenrechte. Wobei es kein Zufall sei, dass dies in einem Bereich mit Bezug zum Ausländerrecht passiert sei: „Die Politik legt ja Wert darauf, dass es Ausländern in Norwegen so schwer wie möglich gemacht wird.“…“
  • „Gerichtlich genehmigter Gesetzesbruch“ von Kai Strittmatter am 04. November 2019 in der SZ online externer Link fasst insbesondere die Wirkungsweise der Justiz im Dienste der Verfolgung so zusammen: „… Mit scharfer Kritik an Norwegens Politik und Justiz meldete sich Carl Baudenbacher zu Wort, der Schweizer Jurist und frühere Präsident des EFTA-Gerichtshofs (Gerichtshof für die Europäische Freihandelsassoziation). In einem Artikel für das Portal Rett24 schreibt er, die norwegischen Behörden hätten offenbar bewusst versucht, die EWR-Regeln auszuhebeln. Ähnlich sieht das der renommierte Osloer Jurist Mads Andenæs: Regierungsnahe Juristen hätten es als Hauptaufgabe gesehen, gegenüber europäischen Bestimmungen den “Handlungsspielraum” Norwegens so weit wie möglich zu definieren. “Die Gerichte haben den Gesetzesbruch der Verwaltung legitimiert”, sagt Andenæs. “In der Praxis bedeutet das, dass es die Gewaltenteilung nicht gab. Das ist zutiefst deprimierend.” Andenæs hat in der Vergangenheit mehrmals über die Versuche von Norwegens Justiz und Regierung geschrieben, europäisches Recht zu umgehen. “Jetzt ist das System kollabiert”, sagt er. “Das muss zu einer schärferen Überprüfung der norwegischen Praxis durch die Europäische Kommission führen...“