Massenproteste gegen Renten“reform“ in Nicaragua

20.4.2018 Proteste in Managua gegen RentenreformDen dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Reform des Sozialversicherungssystems durch die linksgerichtete Regierungspartei Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Am vergangenen Montag kündigte Roberto López, Leiter des nicaraguanischen Instituts für Sozialversicherungen (INSS), ein umfassendes Reformpaket an. Dieses sieht eine Erhöhung der Beitragszahlungen und die gleichzeitige Senkung der Renten um fünf Prozent vor, um das Institut vor der Insolvenz zu retten. Hintergrund ist eine schwere Budgetkrise Nicaraguas, die auch auf andere Teile des Staates, etwa den Auswärtigen Dienst, heftige Auswirkungen hat. Die angekündigten Reformen rufen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Die demonstrierenden Bevölkerungsgruppen, größtenteils Studierenden und Pensionierte, haben sich organisiert, um gegen die Reform zu demonstrieren“ – so beginnt der Beitrag „Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua“ von Charlotte Junge und  Franca Gleich-Gimbel am 21. April 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Gegenargumentation der Regierung dargestellt wird (stören den Frieden, für den wir so lange gekämpft haben). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einen über Solidarität und entsprechende Aktionen von Basisgewerkschaften aus den Nachbarländern El Salvador und Costa Rica:

„Mehrere Tote bei Protesten gegen Daniel Ortega“ am 21. April 2018 bei Zeit Online externer Link ist eine Meldung über die weitere Zuspitzung der Auseinandersetzungen: „Am Freitag kam es in der Hauptstadt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Die Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamten und errichteten Barrikaden, die Sicherheitskräfte feuerten Gummigeschosse in die Menge.  Bei den Krawallen wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Regierungsangaben zufolge starben am Donnerstag und Freitag insgesamt mindestens zehn Menschen. Bereits am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben drei Menschen getötet worden: zwei junge Demonstranten und ein Polizist“.

„Nicarágua: Governo ordena corte da emissão dos canais que divulgaram protestos „ am 20. April 2018 bei ANGOP externer Link (Angola) ist eine Meldung, die rund um die Welt ging – hier eben als Beispiel Angola: Die Regierung Ortega ließ 5 Fernsehkanäle sperren, die über die Proteste berichtet hatten.

„Solicitud de Solidaridad con la Lucha del Pueblo Trabajador de Nicaragua“ am 21. April 2018 (per E-Mail) an das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, ist ein gemeinsamer Solidaritätsaufruf der Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora UNT aus El Salvador und des Sindicato de Trabajadores del Sector Privado SITRASEP aus Costa Rica zur Unterstützung von und Solidarität mit den Protesten in Nicaragua.
(Darin wird hervor gehoben, dass die Krise der Sozialversicherung, die sich in Nicaragua entwickelt hat, entstanden ist durch das „Wirken“ des Internationalen Währungsfonds, beziehungsweise seiner entsprechenden Auflagen, den die Regierung Ortega ins Land geholt hat. Die beiden Gewerkschaften der Nachbarländer kündigen weiterhin Protestaktionen vor den Botschaften Nivaraguas in beiden Ländern an und rufen die dem Netzwerk angeschlossenen Organisationen auf, dasselbe zu tun oder ähnliche Aktionen zu organisieren).

Wir dokumentieren den Text des Schreibens:

„Como ya se habrán enterado nuestros hermanos del Pueblo de Nicaragua, enfrentan en estos dias una dura represión, ante la resistencia que han hecho en reacción a la reforma que hiciera el gobierno Sandinista de Daniel Ortega del sistema de pensiones. Aumentando la edad de jubilacion y las cotizaciones, todo esto por designios del fondo monetario internacional, al haber quebrado el INHSS.

Desde la Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora de El Salvador y el Sindicato de Trabajadores del Sector Privado de Costa Rica, estamos impulsando la realización de actos de solidaridad en las embajadas de nuestros respectivos paises. Sin embargo consideramos importante las muestras de solidaridad de la RSISL, así como de sus organizaciones integrantes.

Por lo que les solicitamos si es posible poder enviar ya sea Notas de Solidaridad, así como videos cortos que puedan ser difundidos. Esperamos que nos puedan enviar esos videos y notas a este correo, para poder ser distribuidos a los compañeros nicaraguenses. De antemano les damos las gracias por su apoyo y solidaridad“