Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Die behördlichen Förderer der Waffenexporte nach Mexiko stehen nicht vor Gericht… New
    Bislang ist am Landgericht Stuttgart an 25 Prozesstagen verhandelt wurden. Am 24. Januar werden die Plädoyers beginnen, mit einem Urteil ist für den 21. Februar zu rechnen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse aus dem bisherigen Prozessverlauf zusammengefasst. Es ist unzweifelhaft, dass mehrere Tausend G36-Sturmgewehre auch in mexikanische Provinzen geliefert wurden, die von der Bundesregierung als nicht-belieferungsfähig angesehen wurden. Allerdings hat der Vorsitzende Richter mehrfach klar zu erkennen gegeben, dass seiner Auffassung nach die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen rechtlich diese Lieferungen gar nicht ausgeschlossen haben. Die entscheidende Rechtsfrage ist, ob die von Mexiko vorgelegten Endverbleibserklärungen – in denen nur unstrittige Bundesstaaten als Endempfänger angegeben waren – auch Teil der Genehmigung waren oder nicht. Der Vorsitzende Richter ist der Auffassung, dass sie es nicht waren, und dass es seiner Meinung nach sogar verwaltungsrechtlich gar nicht möglich ist, diese Einschränkung auf bestimmte Bundesstaaten zum Teil der Genehmigung zu machen. Es ist deshalb eher wahrscheinlich, dass die Kernpunkte der ursprünglichen Anklage in sich zusammenfallen und es dort einen Freispruch geben wird. Allerdings hat das Gericht am 15. Prozesstag formal auch die Möglichkeit eingebracht, mindestens zwei der Angeklagten wegen «Erschleichens» einer Exportgenehmigung zu verurteilen, weil sie den Genehmigungsbehörden wichtige Informationen vorenthalten haben. Dieser Vorwurf betrifft die Angeklagten Ingo S. und Marianne B. Deutlich geworden ist im Prozessverlauf auch, wie sehr das Wirtschaftsministerium (BMWi) darum bemüht war, Rüstungsexporte zu ermöglichen, obwohl es doch eigentlich als Kontrollorgan fungieren sollte…“-  aus der Vorstellung der Zusammenfassung des Prozessverlaufs vor Plädoyers und Urteilsverkündung  „Der Heckler & Koch-Prozess: Eine Zusammenfassung“ von Jan van Aken im Januar 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung externer Link – wobei die Aktivitäten des BMWi beispielsweise für all jene, die die Werbung des Ministeriums für neue Möglichkeiten unter der brasilianischen Rechtsregierung kennen, keine Überraschung sein dürften…
  • Wird hier ein Weg zum Freispruch gesucht? 
    Wie Richter Maurer bereits am ersten Verhandlungstag meinte, sei die Gretchenfrage des Verfahrens: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung? Gehörte eine Endverbleibserklärung dazu? Sollte diese gefehlt haben, läge der Fehler nach der Argumentation des Richters nicht bei der Waffenschmiede, sondern den Bundesbehörden. (…)Steffen E. vom Zollkriminalamt in Köln, der im Fall ermittelt hat, sagt als Zeuge aus, die Leute bei H&K hätten genau gewusst, dass die Gewehre auch in die nicht genehmigten Staaten gingen. Den Managern in Oberndorf sei der mexikanische Markt wichtig gewesen, um den US-Konkurrenten Colt dort auszustechen. Wie aktiv H&K vor Ort war, haben zwei Waffenvorführer bei Vernehmungen durch das Zollkriminalamt deutlich gemacht. (…) Dem Friedensaktivisten schwant, dass es in Stuttgart Freisprüche geben könnte. Die Argumentation von Richter Maurer, wonach bei einer fehlenden Endverbleibserklärung in der Exportgenehmigung die alleinige Schuld beim Bundeswirtschaftsministerium zu suchen sei, bezeichnet Grässlin als “schlichtweg absurd”…“ – aus dem Bericht „”Mitglieder einer Bande“ von Martin Himmelheber am 31. Oktober 2018 in der Wochenzeitung Kontext externer Link über den Fortgang des Stuttgarter Prozesses, worin auch noch informiert wird, dass die meisten Beobachter die Urteilsverkündung für Dezember 2018 erwarten.  Siehe dazu auch einen Beitrag zur Prozess-Chronologie mit einem seltsamen Beschluss zu einer möglichen Geldbuße:

    • „Heckler & Koch – Prozesstag 19: Zur möglichen Unternehmensgeldbuße“ von Jan van Aken am 31. Oktober 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link ist der bisher letzte der Berichte über die jeweiligen Prozesstage, die auf diesem Blog veröffentlicht werden, worin zu einer möglichen Geldbuße über ein spezielles Verfahren informiert wird: „… Dann verkündete der Richter den Beschluss der Kammer, die Firma Heckler & Koch an dem Verfahren wegen einer möglichen Einbeziehung des Wertes von Taterträgen zu beteiligen. Er machte dabei klar, dass es dabei ausschließlich um die Erlöse aus den angeklagten Exporten in die Bundesstaaten Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas gehen würde – und nicht, wie am letzten Prozesstag von der Staatsanwaltschaft angeregt, alle Waffen einer Lieferung, also auch diejenigen, die am Ende in nicht-verbotenen Bundesstaaten gelandet sind…“
  • „Die Mexikaner“ kommen: Zum Prozess gegen das Unternehmen, das den Tod ihrer Angehörigen verkauft hat. Bei der bundesdeutschen Justiz: Not welcome 
    „Mit ernstem Blick passieren Leonel Gutíerrez Solano und Sofía de Robina Castro am Mittwochmorgen die Türen zum Gerichtssaal. Stillschweigend nehmen sie Platz. Obwohl sie von Mexiko mehrere Tausend Kilometer Reise zurücklegen mussten, sind sie am Stuttgarter Landgericht lediglich als Besucher präsent und nicht, wie man annehmen könnte, als Zeugen geladen. Genau am vierten Jahrestag des Verbrechens von Ayotzinapa geht der Strafprozess gegen die Rüstungsfirma Heckler&Koch weiter. Gegenstand des langwierigen Strafprozesses gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens sind Tausende G36-Sturmgewehre, die zwischen 2006 und 2009 in zwei mexikanische Bundesstaaten exportiert worden sind, für die es keine Ausfuhrgenehmigung seitens der Bundesregierung gab. Leonel Gutiérrez Solano ist der Bruder des heute 24 Jahre alten Aldo Gutiérrez, der auf den Tag genau seit vier Jahren im Koma liegt. Die Kugel, die die Hälfte seines Gehirns zerstörte, stammte höchstwahrscheinlich aus einem der vielen illegal gelieferten G36 Gewehre, die H&K in den Bundesstaat Guerrero verschickte. Im Gerichtssaal legt der Bruder, der als Taxifahrer arbeitet, für alle sichtbar zwei große Bilder über die Bänke. Sie zeigen Aldo Gutiérrez; einmal im Koma und mit Schläuchen verbunden, und dann in Porträtformat als junger sympathischer Mann. Plötzlich drängen sich acht Justizbeamte durch den Eingang zum Gerichtssaal. In harschem Ton veranlassen sie, die Bilder einzupacken…“ – aus dem Bericht „Mexikaner klagen an“ von Timo Dorsch am 27. September 2018 bei der FR online externer Link über das „Willkommen der bundesdeutschen Justiz für die Betroffenen der Todeshändler. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag:

  • Sechster Prozesstag Heckler&Koch: Die Waffen für Mexiko, die bundesdeutschen Behörden – und die fehlenden Nebenkläger 
    Sechs Verhandlungstage gab es bisher, und dabei ist vor allem klar geworden: Es sitzen nicht alle auf der Anklagebank im Stuttgarter Landgericht, die dort hingehören. Es fehlen die Beamten der Genehmigungsbehörden. Nächste Woche sind einige von ihnen als Zeugen geladen, und damit steht ein erster Höhepunkt des Prozesses bevor. Angeklagt sind fünf ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch (HK), vier von ihnen wegen des „Verbrechens eines gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“. Es geht um insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren und beziehungsweise oder Zubehör nach Mexiko zwischen 2006 und 2009. Diese sollen auch in Unruheprovinzen gelangt sein, die eigentlich von der Genehmigung ausgeschlossen sein sollten. Die Ermittler des Zollkriminalamtes haben die HK-Mitarbeiter in ihren Zeugenaussagen schwer belastet. Sie hätten nicht nur von den Lieferungen in nicht genehmigte Bundesstaaten gewusst, sondern diese aktiv gefördert…“ – so beginnt der Beitrag „Gewähr für Gewehre“ von Jan van Aken in der Ausgabe 27/2018 des Freitag externer Link (am 09. Juli 2018), in dem auch auf die kommenden Aussagen von Behörden-Mitarbeitern verwiesen wird und zum „seltsamen“ Charakter dieses Prozesses unterstrichen wird: „So spannend der Prozess auch ist, weil er zum ersten Mal einen Einblick in das Geflecht aus Waffenindustrie und Genehmigungsbehörden gibt – es bleibt ein schaler Beigeschmack, denn über die Opfer in Mexiko redet niemand im Landgericht. Selbst Richter und Ermittler sprechen manchmal von „Geräten“, nicht von Waffen, als ob Nähmaschinen oder Kühlschränke exportiert wurden. Es ist auch ein Skandal, dass Betroffene und ihre Angehörigen in Mexiko nicht als Nebenkläger zugelassen wurden…
  • Die Waffen nach Mexiko geschleust – und das tödliche Geschäft finanziell abgesichert? 
    Peter Beyerle steht im Zentrum der Anklage. Er war der verantwortliche Geschäftsführer bei Heckler & Koch in der Zeit des Mexiko-Deals. Laut  Anklage  soll er mehrere Ausfuhrgenehmigungen erschlichen haben. Seit Jahren steht auch der Verdacht der Bestechung im Raum. Und erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bereits 2011 hatte REPORT MAINZ den Verdacht, dass beim Export nach Mexiko durch Geldspenden an deutsche Politiker nachgeholfen werden sollte. Der REPORT-MAINZ-Redakteur Thomas Reutter hatte damals deutliche Hinweise: O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ: “Wir hatten ja schon 2011 rausgefunden, dass es diese Parteispenden gibt. Und wir hatten damals schon den Verdacht, ob das nicht wirklich gezielt Bestechungsgelder sind, aber wir konnten es nicht beweisen.” REPORT MAINZ liegen jetzt E-Mails der Geschäftsführung aus dem Jahr 2010 vor, aus denen deutlich zu entnehmen ist, dass Heckler & Koch versucht hat, Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Wir dürfen die Mails nicht zeigen oder aus ihnen zitieren, doch lesen konnten wir sie. O-Ton, Thomas Reutter, ehem. REPORT MAINZ: “Jetzt können wir schwarz auf weiß nachlesen, es steht in diesen E-Mails drin, es waren gezielte Spenden, um Einfluss zu nehmen auf das Exportverfahren nach Mexiko. Genau diese Geschichte, die G36 nach Mexiko und genau dafür wurde gespendet.” – aus dem Text des Beitrags „Bestechungsaffäre bei Heckler & Koch?“ am 23. Mai 2018 beim SWR externer Link in Begleitung zum Link zum Video-Beitrag in der ARD Mediathek von Daniel Harrich und Marcus Weller
  • „Parteispenden als Superwaffe“ von René Heilig am 23. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin berichtet wird: „In Kauders Wahlkreis liegt der Ort Oberndorf. Trotz permanenter Skandale genießt hier Heckler & Koch noch Ansehen. Logisch: Die Firma ist ein wichtiger Arbeitgeber als »weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen mit festen Wurzeln am Standort Deutschland«. Produziert werden Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre, Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen – alles bestens geeignet zum Töten und Geld verdienen. Die Auftragsbücher sind derzeit voll wie selten. Kunden aus dem In- und Ausland stehen Schlange. Die Firma mit ihren Außenstellen in den USA, Großbritannien und Frankreich, die auch zahlreiche Lizenzen ins Ausland vergeben hat, produziert trotz zahlreicher Optimierungswellen am Rande der Kapazität. Gerade haben die Oberndörfer wieder mehrere Ausschreibungen gewonnen. Heckler & Koch ist also in jeder Weise grenzenlos im Geschäft. Auch wider Recht und Gesetz. Gerade läuft ein Prozess in Stuttgart, bei dem die Staatsanwaltschaft – die man zum Jagen tragen musste – sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorwirft. Von 2006 bis 2009, so die Anklage, hätten die Beschuldigten fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere sogenannte Unruhe-Regionen Mexikos geliefert. Was eindeutig verboten war, denn in den betreffenden Bundesstaaten Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua tobt der Drogenkrieg, hier lassen Polizei und mit ihr zum Teil verquickte bewaffnete Banden spurlos Menschen verschwinden. Die Angeklagten haben sich »nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen«“.
  • „»Spur führt nach ganz oben«“ von Jan Greve am 23. Mai 2018 in der jungen welt externer Link wiederum: „Grässlin verwies auf die zentrale Rolle Kauders. Dieser sei »seit Jahr und Tag Abgeordneter für den Heckler-&-Koch-Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen«. Er erinnerte zudem daran, dass Kauder von »Heckler-und-Koch-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen bei einer Pressekonferenz – wohlgemerkt kurz vor der Bundestagswahl 2009 – persönlich für die Unterstützung der Rüstungsexportgeschäfte des G-36-Lieferanten« gedankt worden war. Als »rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel« sei Kauder stets nah an den Entscheidungen des für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrats gewesen, deren Vorsitzende die CDU-Chefin ist. Kein anderes Unternehmen habe so viele Exportgenehmigungen in diesem Gremium erhalten wie Heckler & Koch. »Die Spur führt also nach ganz oben«, so Grässlin“.