Eine Wahl in Mexiko: Mit Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus – und mit welchen Veränderungen für das Land?

Demonstration gegen Gewalt in Piebla (Mexico) - ein zentrales Thema der Wahl am 1. Juli 2018Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen stattfindenden mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl deutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener Menschen, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso, inklusive Terror und Hetzkapagnen. Aber eben auch in jenen indigenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und auch von Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit einer evangelikalen Partei (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018:

Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition

(04. Juli 2018)

a) Das Wahlergebnis, der Wahlkampf und seine politisch-soziale Bedingungen

„Ohrenbetäubender Schrei nach Wandel“ am 02. Juli 2018 in der SZ Online externer Link ist ein Kommentar von Sebastian Schoepp, der unter anderem folgende zwei Punkte hervor hebt: „Doch solche geopolitischen Erwägungen sind dem normalen mexikanischen Wähler egal: Der Sieg des Linken López Obrador ist ein ohrenbetäubender Schrei nach Wandel in einem Land, das zu ersticken droht an Gewalt, der Korruption und der strukturellen Armut trotz Wachstum – die Hauptmotive für die starke Auswanderung. López Obrador wurde gewählt, nicht weil die meisten Mexikaner glauben, er könne das alles in Bälde lösen – sondern weil seine Vorgänger so eklatant versagt haben, allen voran der ölige Telenovela-Präsident Enrique Peña Nieto, der mit miserabelsten Umfragewerten aus dem Amt scheidet. (…)Und Kante zeigen wird López Obrador ohne Zweifel, das ist er seinen Wählern schuldig, die ihn nicht zuletzt wegen seiner entschlossenen Ausstrahlung gewählt haben. Was das für die Zehntausenden bedeutet, die an der Grenze zwischen Mexiko und den USA in der Wüste oder in Lagern festhängen, ist noch offen. Klar ist aber: Südlich des Rio Grande heißt es künftig: México zuerst!“.

„Linker López Obrador gewinnt Wahl zum Präsidenten in Mexiko“ von Harald Neuber am 02. Juli 2018 bei amerika21.de externer Link ist eine Kurzmeldung, die die Wahlergebnisse und ihr Zustandekommen wie folgt zusammenfasst: „Auch im bevölkerungsreichen Hauptstadt-Distrikt Mexiko-Stadt setzte sich die Kandidatin der Morena durch. Mit dem Sieg der 56-jährigen Umweltpolitikerin Claudia Sheinbaum wird erstmals eine Frau die mexikanische Hauptstadt regieren. Nach seinem Sieg bekräftigte López Obrador, den verarmten Menschen im Land zu helfen. Dabei wolle er jedoch nicht auf Enteignungen zurückgreifen und die unternehmerische Freiheit weiterhin achten, sagte er. Im Wahlkampf hatte die konservative Rechte immer wieder vor einem “zweiten Venezuela” gewarnt, sollte der linksgerichtete Kandidat gewinnen. Das linksregierte südamerikanische Land leidet unter einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Allerdings hatte López Obrador von seiner ehemals dezidiert linken Programmatik Abstand genommen und war unter anderem ein Bündnis mit der konservativ-evangelikalen Partei der Sozialen Bewegung (Partido Encuentro Social, PES) eingegangen“.

„‘Juntos Haremos Historia’ gana 24 de 25 distritos electorales en Oaxaca“ am 02. Juli 2018 bei Regeneracion externer Link ist eine Bilanz der Wahl im Bundesstaat Oaxaca – traditionell einer Hochburg sozialer Proteste und Alternativen – wo das Wahlbündnis einen historischen Erfolg erzielte, wie dies auch in zahlreichen weiteren Bundesstaaten der Fall war, insgesamt gab es nach bisherigem Stand nur in zwei Bundesstaaten eine andere Mehrheit.

„Morena arrasa en principales destinos turísticos“ von Julio Reyna Quiroz am 02. Juli 2018 bei La Jornada externer Link ist ein Bericht, der vor allem darauf verweist, dass in den touristischen Zentren Mexikos, Morena insgesamt überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielte, was als Hinweis darauf gelten kann, dass die vielen Zehntausenden Beschäftigten dieser Industrie entsprechende soziale Veränderungen wollen. Mit Ergebnissen bis hin zu 80% in Bezirken Cancuns wird dies deutlich.

„EINE NEUE GESCHICHTSSCHREIBUNG?“  von Jan-Holger Hennies in der Ausgabe 528 vom Juni 2018 der Lateinamerika Nachrichten externer Link unter anderem zu Entwicklungen von „oben und unten“ während des Wahlkampfes: „Dass AMLO vielen mexikanischen Wirtschaftseliten unangenehm ist, zeigte sich deutlich im Mai. Verschiedene einflussreiche Personen mexikanischer Großkonzerne positionierten sich offen gegen López Obrador und schürten bei ihren Mitarbeiter*innen Angst vor den Folgen seiner möglichen Präsidentschaft. Germán Larrea, CEO von Mexikos größter Bergbau-Firma und zweitreichster Mann des Landes, rief seine Mitarbeiter*innen beispielsweise dazu auf, ihre persönlichen Ausgaben im Auge zu behalten und Geld zu sparen, denn, sollte López Obrador die Wahl gewinnen, könne eine wirtschaftliche Schieflage entstehen. Die sozialdemokratischen Wirtschaftspläne des Morena-Kandidaten (siehe LN 527) bezeichnete er als populistisch, sie würden unter anderem Investitionen gefährden und den Peso schwächen. Ähnlich äußerten sich andere Großkonzerne Mexikos gegenüber ihren Mitarbeit­er*innen. Die PAN schaltete passend zu den Mitteilungen der Konzerne Werbespots, die AMLO mit Hugo Chávez vergleichen und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für Mexikos Zukunft einen wirtschaftlichen Absturz wie in Venezuela heraufbeschwören. Das Investigativ-Magazin Proceso bezeichnet diese Aussagen als „Angst-Kampagne“ gegen AMLO. Doch auch wenn sie bei manchen Wirkung erzielen, scheinen sie keine ernsthafte Gefahr mehr für die Umfragewerte López Obradors zu sein. Der Präsident der Mexikanischen Börse, Jaime Ruiz Sacristán, forderte derweil dazu auf, den Kandidaten zu wählen, den man persönlich bevorzuge. Es gebe keinerlei Anzeichen für Kursschwankungen oder einen Absturz des mexikanischen Peso, sollte AMLO gewinnen, stellte er klar. Nach einem Treffen Anfang Juni zwischen dem Morena-Kandidaten und dem mexikanischen Wirtschaftsrat (Consejo Mexicano de Negocios), in welchem die größten Konzerne des Landes vertreten sind, bezeichnete López Obrador die Gespräche als „sehr gut“ und stellte trocken klar: „Wir haben Unebenheiten geglättet.“ (…) Bei dem Treffen des Kollektivs Ve’i Ñuu Savi in Mexiko-Stadt, welches sich für die Rechte und Sprachen der indigenen Bevölkerung einsetzt, lässt sich nur wenig Enthusiasmus für AMLO finden. „Ich werde wahrscheinlich für ihn stimmen, aber so richtig weiß ich auch nicht, was ich mir davon erwarten kann“, sagt eines der Mitglieder der Gruppe. Feindseligkeiten zwischen der politisch organisierten indigenen Bevölkerung Mexikos und AMLO gab es schon 2006 aufgrund der damaligen sogenannten „Anderen Kampagne“ (Otra Campaña) der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und bei dieser Wahl durch die Ankündigung einer unabhängigen Kandidatin durch den Nationalen Indigenen Rat (CNI). „Die EZLN war 2006 das ‘Ei der Schlange’. Damals, ganz ‘radikal’, riefen sie dazu auf, nicht abzustimmen und jetzt postulieren sie eine unabhängige Kandidatin“, twitterte AMLO Ende 2016. In seinen Kreisen befürchtete man, die unabhängige Kandidatin würde das linke Votum spalten. Der CNI wiederum erteilte der Unterstützung AMLOs eine Absage, nachdem die indigene Kandidatin María de Jesús Patricio, bekannt als Marichuy, wegen mangelnder Unterschriften von Unterstützer*innen nicht zur Wahl zugelassen wurde. AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems, so die Begründung…“.

„Blutiger Wahlkampf in Mexiko“ von Torge Löding am 15. Juni 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link hatte die Bedingungen des Wahlkampfes unter anderem so zusammen gefasst:Es ist so einiges ein Trauerspiel in Mexiko. Die PRI hat das Land in den vergangenen Jahren in den Boden gewirtschaftet, die Lebenshaltungskosten steigen, die Wirtschaft lahmt. Repression und Gewalt nahmen neue Ausmaße an. 2017 ist das gewalttätigste Jahr seit dem Beginn der Statistik 1990 in Mexiko, mehr als 26.500 Morde wurden gezählt. Zu den Opfern von Mord und Repression zählen zahlreiche Aktive aus sozialen Bewegungen und auch Journalist_innen. Die Menschen haben die Nase voll, der scheidende Präsident Enrique Peña Nieto wird von über 85 Prozent der Mexikaner_innen abgelehnt. Der Wahlkampf ist so blutig wie nie zuvor, 110 Morde und 380 Angriffe auf Kandidat_innen fast aller Parteien wurden verzeichnet…“.

Statement zum Wahlausgang in Mexiko  von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR“ am 02. Juli 2018 bei der Mexiko-Koordination externer Link unterstreicht einleitend:Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei. Aus Perspektive der Menschenrechte sind in Mexiko grundlegende strukturelle Änderungen nötig, um der hohen Straflosigkeit und Korruption entgegenzuwirken…“.

Das andere Mexiko“ von Alexander Gorski am 03. Juli 2018 in neues deutschland externer Link zur Ausgangsposition nach der Wahl: „So konnte Obrador noch in der Nacht vom Sonntag als Wahlsieger vor seine Anhänger treten und sein Regierungsprojekt in groben Zügen vorstellen. »Es wird tiefgreifende Veränderungen geben, die sich aber alle im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen werden«, sagte López Obrador, der die Amtsgeschäfte am 1. Dezember übernehmen wird.  Der bekannte Schriftsteller Jorge Volpi zeigte sich auf Twitter enthusiastisch: »Heute hat das andere Mexiko gewonnen. AMLO hat eine unschätzbar wertvolle Möglichkeit: Mit allen Bürgern dieses andere Mexiko – friedlich, wohlhabend, frei und gerecht – möglich zu machen.«  Kritischer zeigte sich da Luis Hernández Navarro, Journalist bei der linken Tageszeitung »La Jornada«: »López Obradors Kabinettschef hat eine Regierung der politischen Mitte angekündigt, die sich vor allem auf den Kampf gegen Korruption konzentrieren wird, und genau das erwarte ich auch. Andere Belange sozialer und ökologischer Gerechtigkeit müssen weiter gegen die Regierung und die ökonomischen Eliten erkämpft werden.« „.

„Euphorie und Skepsis“ von André Scheer am 04. Juli 2018 in der jungen welt externer Link über die lateinamerikanischen Reaktionen auf die mexikanische Wahl – in ihrer Eindeutigkeit durchaus unterschieden von den keineswegs so einheitlichen Reaktionen im Lande selbst: „Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Es habe sich gezeigt, »dass die neoliberalen Wirtschaftsmodelle der Rechten in Lateinamerika nicht mehr funktionieren«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro äußerte den Wunsch, mit der neuen mexikanischen Regierung Beziehungen aufbauen zu können, »die sich auf umfassende Zusammenarbeit, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und den Respekt für die Selbstbestimmung unserer Völker« stützen. Kubas Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel gratulierte López Obrador zu dessen »historischem Sieg«..“.

„Die Wahl in Mexiko – ein verheerender Schlag für die alten Regierungsparteien“ von Don Knowland am 04. Juli 2018 bei wsws externer Link hebt, neben eigenen parteipolitischen Stellungnahmen eine Tatsache hervor, die oftmals etwas in den Hintergrund tritt bei den ersten Wahlanalysen: „Die Wahlergebnisse sind geradezu ein Debakel für die PRI, deren Herrschaft seit 1929 nur von 2000 bis 2012 durch zwei Amtszeiten der PAN unterbrochen wurde. Sollte die PRI dies überleben, dann nur als kleine Oppositionspartei. Die PRI war allgemein verhasst wegen ihrer Korruption auf allen politischen Ebenen, dem unerträglichen Maß an Gewalt und Unsicherheit im Land, dem geringen Wirtschaftswachstum, der wachsenden Armut und sozialen Ungleichheit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, d.h. 53 Millionen, leben am Existenzminimum, während die Milliardäre und Ultrareichen einen immer größeren Anteil am Volksvermögen für sich beanspruchten. Beispielhaft für die Politik der PRI war Peña Nietos Gesetzespaket „Pakt für Mexiko“, das von der PAN und der PRD unterstützt wurde. Es beinhaltete die Privatisierung der mexikanischen Energie- und Telekommunikationsbranche, umfassende Arbeitsmarkt- und Marktwirtschafts-„Reformen“ auf Kosten der Arbeiterklasse sowie die Umgestaltung des staatlichen Bildungssystems durch Angriffe auf die Qualifikation, Anstellung und Gehälter der Lehrer. Genauso wurde die rechte PAN bei der Wahl abgestraft. Sie ist für ihre Rolle bei den sozialen Angriffen und ihrer eigene Korruption ebenso verhasst. Die früher „links der Mitte“ verortete PRD ist praktisch ausgelöscht…“.

b) Einige der aktuellen wesentlichen sozialen Probleme in Mexiko als Prüfsteine einer anderen Regierung

„La Reforma Educativa, negro legado al próximo gobierno“ von Martin Esparza am 13. Juni 2018 bei Contralinea externer Link ist ein Beitrag des Generalsekretärs der Elektrikergewerkschaft SME (die viele Verbindungen zur CNTE-Gewerkschaftsopposition hat) zur Frage des „Erbes“ einer kommenden Regierung – mit der sogenannten Erziehungsreform, die seit Jahren von der CNTE bekämpft wird (und die gerade in der ersten Junihälfte im Bundesdistrikt erneut massive Protestaktionen organisierte, deren Beendigung zu größeren Debatten darüber führte, ob dies eine Art Wahlhilfe für AMLO gewesen sei). Diese angebliche Reform, so Esparza, sei nach den Vorgaben internationaler Organismen modelliert, die nur das Ziel der privaten Profitmacherei kennen – dies und die faktisch ungesetzliche Vorgehensweise der bisherigen Regierung müsse eine neue sofort ändern. Und dann mit Beschäftigten, SchülerInnen und Eltern zusammen eine Diskussion über eine wirkliche Bildungsreform organisieren.

„La lucha del magisterio frente a las elecciones“ von Marcela Rios am 11. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link ist ein Beitrag, der das Verhältnis zwischen dem Kampf der CNTE und den Wahlen ausdrücklich behandelt. Die Autorin, Aktivistin der Agrupación Magisterial y Normalista Nuestra Clase, eine der Strömungen innerhalb der CNTE, hebt hervor, dass natürlich Hunderttausende CNTE Mitglieder und Anhänger AMLO gewählt haben – weil alle anderen Kandidaten der rechten Einheitsfront gegen die LehrerInnen aktiv angehörten – aber auch AMLO hat diesen Kampf nie ausdrücklich unterstützt, weder, was die Grundforderungen angeht, noch bezüglich der Massenentlassungen aktiver Lehrer, noch auch nur nach dem Massaker vor zwei Jahren bei einer Protestaktion in Nochixtlán. Stattdessen suche er bisher das Bündnis mit der ewig staatstragenden – und, mit finanzieller Ausstattung durch die Regierung versehen – für die Bildungsreform eintretenden SNTE Führung. Was sicherlich viele seiner Wählerinnen und Wähler sehr kritisch sehen.

„Organizaciones se pronuncian contra la privatización del agua en México“ am 02. Juli 2018 bei rebelion.org externer Link ist die Dokumentation einer Stellungnahme zahlreicher sozialer und politischer Organisationen aus Chiapas gegen die jüngsten Pläne der noch amtierenden Regierung der PRI zur Wasserprivatisierung. Die Stellungnahme, die diese Absichten rundweg verurteilt steht hier auch als Beispiel für die zahlreichen Auseinandersetzungen um die Privatisierungspolitik aller bisherigen Regierungen der letzten rund 30 Jahre, von der staatlichen Ölgesellschaft Pemex bis zur Stromversorgung, die stets große bis riesige Proteste erzeugte, oft genug leider von einem mexikanischen Grundübel geprägt, dass solche populären Bewegungen „nebeneinander her“ sich entwickelten.

„Mexiko: Traumrenditen für CH-Multis“ von Philipp Gerber am 18. Mai 2018 beim Vorwärts externer Link (Schweiz) ist ein Beitrag über die Ölgeschäfte im Prozess der „schleichenden Privatisierung“ der Pemex Ölgesellschaft („schleichend“, weil der Widerstand gegen einen offenen Prozess, der zunächst verfolgt wurde, zu groß war) – vom Standpunkt der Kritik an schweizerischen Unternehmen aus: „Mit den Worten «Öl von Pemex spottbillig einkaufen und nachher an Pemex in teuren Dollars zurückverkaufen», fasste staunend die Journalistin Carmen Aristegui das Geschäft zusammen. In Aristeguis regierungskritischem Radioprogramm erklärte Claudia Ocaranza von der NGO Project Poder, was genau ihnen über die Whistleblower-Plattform Mexicoleaks «zugeflüstert» wurde: Die ehemals rein staatliche Erdölfirma Petroleos Méxicanos (Pemex) schloss 2015 mit Trafigura drei Verträge ab, in denen Pemex dem Schweizer Multi das Schweröl Naphta zur Weiterverarbeitung in mexikanischen Pesos verkauft und gleichzeitig Pemex dazu verpflichtet ist, nach der Raffinierung des Rohöls die Produkte Naphta light und Diesel von Trafigura abzunehmen, dies jedoch dann zu einem festgeschriebenen Preis in US-Dollar. Claudia Ocaranza erklärt eine besonders schädliche Vertragsklausel: «Trafigura ist es freigestellt, auch an andere KäuferInnen zu verkaufen, aber sollten diese einen geringeren Preis zahlen, ist Pemex dazu verpflichtet, den Preisunterschied an Trafigura auszugleichen.» Der Prozess der Raffinierung dieses Erdöls kann Trafigura praktischerweise gleich auf dem Gelände der Pemex-Anlagen «Burgos» in Reynosa, Tamaulipas, vollziehen. Dort, in der weltweit an Erdölvorräten drittreichsten Region, baut Trafigura eine Fabrik im Wert von 120 Millionen Dollar und hat während zehn Jahren den Absatz an Pemex in der Höhe von gut 1500 Millionen Dollar garantiert. Offizielle Begründung des ungleichen Geschäfts von Seiten von Pemex ist, dass damit der Export des Schweröls in das nahegelegene Texas vermieden werden kann…“.

„Ahora, a exigir cumplimiento de las promesas“ von Martin Esparza am 02. Juli 2018 bei Contralinea externer Link ist ein Beitrag, der die Orientierung vieler linker GewerkschafterInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen repräsentiert – die Position jetzt, nach dem Wahlsieg, die Erfüllung der Versprechungen einzufordern. Das Versprechen gute Jobs zu schaffen, so der Autor, sei nun wahrlich nicht neu, sondern Bestandteil jedes Wahlprogramms seit Felipe Calderon 2006, der jährlich eine Million sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze versprochen hatte. Was in der Wirklichkeit dann bedeutete, dass er in seiner Amtszeit das „Outsourcing“ legalisiert habe, mit all seinen üblen Folgen für die Beschäftigten. Im Rahmen einer Arbeitsgesetz-Reform, die für Mexiko neue Ausbeutungsformen gebracht habe, wie die Probeverträge. Deswegen sei es elementar wichtig, die Einhaltung entsprechender Reform-Versprechen in AMLOs Wahlprogramm genau zu verfolgen und stets einzufordern – was insbesondere für junge Menschen und Frauen gelte, die überdurchschnittlich zu seinem Wahlsieg beigetragen haben.

„AMLO anuncia plan de reconciliación y paz; cambiará estrategia de seguridad“ von Nancy Flores am 02. Juli 2018 ebenfalls bei Contralinea externer Link ist ein Beitrag über die erste Ansprache AMLOs nach seinem Wahlsieg, in der er vor allem unterstrich, er werde eine Regierung für alle in Mexiko führen – in erster Linie für die Armen. Was vor allem bedeute, die Korruption im Lande zu beenden, die die Grundvoraussetzung für die Eskalation der Gewalt der letzten Jahre gewesen sei. Womit er sicherlich eines der wesentlichen Grundbedürfnisse gerade der Menschen, die in ärmeren Gegenden leben, ansprach. Ohne allerdings auf die in letzter Zeit anwachsende Bewegung zur Selbstorganisation der Sicherheitsbedürfnisse einzugehen.

„No basta con votar por AMLO, el caso de Atenco“ von den Brigadistas UNAM am 15. Juni 2018 bei rebelion.org externer Link dokumentiert, steht hier ebenfalls als ein Beispiel für Themen, die die mexikanische Gesellschaft, oder eher, Teile von ihr, in den letzten Jahren bewegt haben: In diesem Falle Widerstand gegen Großprojekte wie neue Flughäfen. Von denen das mexikanische Kapital unbedingt weiterhin will, dass die Gelder aus dem Staatshaushalt für sie verwendet werden und nicht etwa für soziale Maßnahmen. Weswegen nun erst recht der Kampf gegen solche Projekte verstärkt werden müsse, da sich durch die Wahl die Rahmenbedingungen verändert hätten.

c) Zwischen grundsätzlichen Kritiken und kritischer Unterstützung

„Mexikanische Querfront“ von Timo Dorsch am 28. Juni 2018 in der jungle world externer Link steht hier als Beispiel für eine ganze Reihe ähnlich gearteter und roeintierter Kritiken, die sich vor allem an den Wahlallianzen festmachen: „Im Dezember verband López Obradors Partei Morena sich mit der evangelikalen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Zusammen mit der Partei der ­Arbeit (PT) gründeten sie die Wahlallianz »Juntos haremos historia« (Zusammen machen wir Geschichte). Im PES finden sich zahlreiche Homophobe und Abtreibungsgegner. Neben der Präsidentschaftswahl finden an diesem Tag auch die Wahlen für Senat und Abgeordnetenkammer auf Bundes- und Landesebene, acht Gouverneurs- und 1 596  Bürgermeisterämter statt. Der PES dürfte dabei eine nicht unbedeutende Anzahl Mandate erlangen. Menschenrechtsorganisationen befürchten, das Bündnis mit dem PES könnte die neue Regierung dazu drängen, bereits erreichte soziale Rechte wieder zurückzunehmen. Zuletzt bemängelten UN-Institutionen wie ­UNHCR, UN Women, ILO und weitere, dass weder López Obrador noch die ­anderen Präsidentschaftskandidaten über eine politisches Programm ver­fügen, »um die Rechte der mexikanischen Frauen und Mädchen zu gewährleisten«“.

„“Mientras celebran un gobierno que se corromperá, aquí nosotros hacemos y somos el gobierno”; ratifican autonomía en Hueyapan, Morelos“ am 02. Juli 2018 bei Ruptura Colectiva externer Link ist ebenfalls ein Beitrag, der als Beispiel dienen kann: Für all jene zumeist indigene Gemeinschaften, die die Wahlen im Staate Mexiko prinzipiell ablehnen, weil sie sich, wie schon immer, davon nichts Gutes erwarten (können). In diesem Beitrag sind es Vertreter lokaler Selbstregierungen, die unterstreichen, man werde weiterhin an diesem Kurs der Selbstregierung festhalten und nicht auf eine regierung in Mexiko-Stadt vertrauen.

„El neoliberalismo que continúa con AMLO“ von Javier Hernández Alpízar am 02. Juli 2018 bei Zapateando externer Link ist ein Beitrag, der seine Kritik vor allem anhand der bereits vorne erwähnten ersten Ansprache AMLOs ausführt: Dass sowohl seine Beteuerung, die unternehmerische Freiheit werde garantiert, als auch die Zusicherung des Fortbestehens der Unabhängigkeit der Zentralbank realpolitisch auch eine Fortführung der neoliberalen Politik bedeuteten.

„Gane quien gane pierden los trabajadores“ von Pável Blanco Cabrera am 12. Juni 2018 bei der KP Mexikos externer Link war die Stellungnahme des Generalsekretärs der Partei, deren Inhlat bereits durch die Überschrift deutlich wird: „Wer auch gewinnt, es verlieren die Arbeiter“, was begründet wird mit dem Charakter der Morena als sozialdemokratische Partei.

„Mexico: violence, corruption and inequality – AMLO to the rescue?“ von Michael Roberts am 02. Juli 2018 auf seinem Blog externer Link ist ein sehr ausführlicher Beitrag über das Versprechen AMLOs, durch den Kampf gegen Korruption die Gewaltspirale im Lande zu beenden. Er weist darin mit sehr vielen Zahlen auf die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der gesellschaftlichen Gewalt in Mexiko ein, die ein Ergebnis der besonderen Formation des mexikanischen Kapitalismus sei und deswegen keineswegs alleine durch politische und juristische Maßnahmen überwunden werden könne, weswegen dieses Versprechen ohne radikale Kurskorrektur nicht zu erfüllen sei.

„Declaration before the elections: The Mexican elections in the crucible of crisis“ am 09. Juni 2018 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist eine Stellungnahme der PRT zur Wahl, in der das „Fehlen einer wirklichen Arbeiteralternative“ als Begründung zur kritischen Wahlunterstützung für AMLO führt.

„LA CUARTA TRANSFORMACIÓN“ von Luis Hernández Navarro am 02. Juli 2018 beim Gewerkschaftsbund Nueva Central de Trabajadores externer Link ist ein Beitrag, der sich auf AMLOs Aussage während des Wahlkampfes bezieht, seine Regierung werde die 4. Transformation Mexikos (nach Unabhängigkeit, Reform und der Revolution von 1910) bedeuten. Der unabhängige Gewerkschaftsbund unterstreicht in diesem Beitrag, dass eine wirkliche Veränderung nicht durch Wahlen und auch nicht durch Wahlsiege geschehe, sondern durch den Kampf der Menschen, die ein besseres Leben wollen.