Am 5. Jahrestag des „Verschwindens“ der 43 Studierenden von Ayotzinapa: Auf zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen wird Aufklärung gefordert – über 100 Bildungseinrichtungen organisieren Proteststreiks

DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICODie Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt. Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokale Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war. Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studentenzum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt…“ – aus der Presse-Erklärung „Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit“ der Deutschen Mexiko-Koordination am 25. September 2019 externer Link auf ihrer Webseite. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Aktionsberichte zu Demonstrationen und auch den Bildungsstreiks am Jahrestag, sowie einen Einblick in die nach wie vor bestehende Sabotagearbeit der mexikanischen Justiz – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

  • „Wo sind die Studenten von Ayotzinapa?“ am 27. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link berichtet unter anderem: „… Die Eltern der Studenten hielten in der Abgeordnetenkammer in Mexiko-Stadt Plakate mit Porträtbildern ihrer Kinder hoch. Zusammen mit den Abgeordneten zählten sie bis 43 und riefen: “Lebend habt ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück!” Die Familien waren zum Jahrestag in die Hauptstadt gereist. Bei einer Aktion in einem Kulturzentrum stiegen Drachen mit Bildern der Verschwundenen auf. Sicherheitskräfte hatten die 43 Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa in der Nacht zum 27. September 2014 in Iguala im Bundesstaat Guerrero verschleppt. Laut offiziellen Ermittlungen wurden die jungen Leute dem Verbrechersyndikat Guerreros Unidos übergeben und dann getötet und verbrannt. Eine unabhängige Expertenkommission zweifelte das allerdings an...“
  • „Fall Ayotzinapa: Richter lässt 24 Polizisten frei“ von Leticia Hillenbrand am 21. September 2019 beim Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link berichtet über die Aktivitäten der mexikanischen Justiz, um die Orientierung des Präsidenten zu unterlaufen: „… Der mexikanische Richter Samuel Ventura Ramos hat 24 Lokalpolizisten freigelassen, die im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero inhaftiert waren. Damit sind schon 77 von insgesamt 142 mutmaßlichen Tätern wieder aus der Haft entlassen worden. Der Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, kritisierte die Entscheidung des Richters: „Die Freilassung ist ordnungswidrig, da sie während der Feiertage stattgefunden hat. Außerdem gibt es kein Profil des Richters Samuel Ventura Ramos, da er in dem Justizsystem nicht registriert ist. Darüber wird nun eine genaue Ermittlung durchgeführt.“ Dies sagte er bei der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Ramos hat bereits am 30.August den mutmaßlich wichtigsten Hintermann im dem Fall der 43 Lehramtsstudenten, Gildardo López Astudillo, alias El Gil, freigesprochen. Encinas berichtete außerdem, dass gegen diejenigen Staatsbeamten, die ihre Verantwortung bei der Ermittlung nicht wahrgenommen haben, nun ermittelt wird…“