Benzinpreiserhöhung führt zu Massenprotesten – und massenhafter Kritik an Privatisierungsbestrebungen in der mexikanischen Ölindustrie

Das Motto aller Proteste in Mexiko Anfang 2017In Mexiko finden derzeit landesweit Proteste gegen eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kraftstoffpreise statt. Die Preissteigerung war erst am vergangenen Dienstag für dieses Jahr angekündigt worden. Mit dem 1. Januar stiegen die Preise für Benzin um 16 und für Diesel um 20 Prozent. Nach der Ankündigung der Teuerung wurde in mindestens dreizehn Bundesstaaten Benzin und Diesel knapp, weil viele Menschen noch vor Jahreswechsel den Kraftstoff in großen Mengen zu alten Preisen kauften. Nach Berechnungen der Forschungsabteilung der Finanzgruppe BBVA wird die Erhöhung des Treibstoffpreises bis Mitte des Jahres zu einer Steigerung der Inflation von etwa fünf Prozent führen und somit Auswirkungen auf die Reallöhne und die Kaufkraft der mexikanischen Bevölkerung haben“ – so beginnt der Artikel „Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Mexiko sorgt für Proteste“ von Friederike Schwarz am 04. Januar 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch darauf hingewiesen wird, dass es die sogenannte Energiereform des Präsidenten Pena ist, die als treibende Kraft hinter dieser Ausplünderung steckt – anders gesagt: Privatisierung. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Benzinpreis hoch – Popularität der mexikanischen Regierung noch weiter runter“ vom 06. Januar 2017:

„Benzinpreis hoch – Popularität der mexikanischen Regierung noch weiter runter“

„Mexiko in Flammen“ von André Scheer am 05. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, worin es heißt: „Am 1. Januar waren in Mexiko die Preise für Benzin um 20 Prozent und die für Diesel um 16,5 Prozent erhöht worden. Zugleich griffen Teuerungen auch in vielen anderen Lebensbereichen. So kletterten die Preise für die Stromversorgung bereits um 2,6 Prozent. Zudem wird damit gerechnet, dass als Folge der gestiegenen Transportkosten auch die Preise für Grundnahrungsmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs klettern werden. Ursache dafür ist die von der Regierung seit 2014 betriebene Privatisierung der Erdölförderung und die Zulassung ausländischer Konzerne. Peña Nieto versprach noch am Neujahrstag, dass die Preise langfristig wieder fallen würden, wenn die »Reform« greife

„El gasolinazo de Peña y las trasnacionales ¡no pasará!“ am 04. Januar 2017 in Izquierda Diario externer Link ist eine Erklärung der MTS (Bewegung sozialistischer Arbeiter) zur Preiserhöhung, in der der Zusammenhang dieser Teuerungsschraube mit dem Privatisierungsprogramm der Regierung Pena zusammengebracht wird und unterstrichen, dass die Zahlungen ausländischer Investoren im mexikanischen Energiebereich – sprich im Bereich der einst dominanten staatlichen Permex – zu gering sind, um den Schuldendienst zu bedienen. Dabei wird auch von zahlreichen Aktionen quer durchs Land berichtet, wie erneute Straßenblockaden, Besetzungen von Präfekturen und Selbstbedienung an Tankstellen, Aktionen an denen sich viele Menschen beteiligten, für die das nicht ohne Weiteres normal ist…Strassenblockade Mexiko Stadt gegen Benzinpreiserhöhung am 2.1.2017

„LA NUEVA CENTRAL DE TRABAJADORES LLAMA A FORTALECER LA LUCHA POPULAR EN CONTRA EL AUMENTO A LAS GASOLINAS, LA ELECTRICIDAD  Y EL GAS LP“ am 03.Januar 2017 bei der NCT externer Link ist der Aufruf des Gewerkschaftsbundes NCT, gegen die Preisdiktatur der Regierung und der Multis zu kämpfen: Mit allen denkbaren friedlichen Mitteln, seien es Blockaden, Besetzungen oder Demonstrationen. Die NCT ruft ihre Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, überall Vollversammlungen zu organisieren, um dort über die weitere Fortführung des Kampfes zu beschließen

„Petroleros realizan rueda de prensa y llaman a nutrir movilizaciones contra ’gasolinazo’“ am 03. Januar 2017 bei La Izquierda Diario externer Link ist ein Bericht über die Pressekonferenz der Gewerkschaft Unión Nacional de Técnicos y Profesionistas Petroleros (UNTyPP), die im Verlauf der Konferenz unterstrichen hat, sich an den Protesten zu beteiligen und dass alle drei Gewerkschaften im Ölsektor für den 7. Januar zu Demonstrationen gegen Preiserhöhung und Privatisierung aufrufen

„Resolutivos de la asamblea del bloqueo de Loma Linda, Naucalpan“ am 04. Januar 2017 bei mexico.indymedia externer Link Audio Datei ist ein kurzer Bericht (mit mehreren Audiodateien) über diverse Protestversammlungen an verschiedenen Orten, etwa der TransportarbeiterInnen in Mexiko Stadt, bei dem auch deutlich wird, dass es viele Gruppierungen und Personen gibt, die den Aufruf zum 7. Januar befolgen wollen und verbreiten

„Organizaciones, sociedad civil y transportistas, protestan en la México-Toluca por alza de gasolinas“ am 03. Januar 2017 bei Revolucion 3.0 externer Link ist ein ausführlicher Bericht über Straßenblockaden rund um die Hauptstadt – die zahlreichen Autobahnen waren nicht befahrbar

„Prix du carburant : blocages et/ou pillages“ am 04. Januar 2017 bei Anthropologie du Présent externer Link ist eine ausführliche Materialzusammenstellung aus mexikanischen Medien über die Proteste in verschiedenen Gegenden des Landes

„Red de Feministas Peninsulares se pronuncian contra el “gasolinazo”“ am 05. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist eine Erklärung des feministischen Netzwerkes der Halbinsel (unter anderem der Bundesstaat Yuacatan) zur Benzinpreiserhöhung, worin ausführlich die Auswirkungen dieses Schrittes auf das Alltagsleben der Frauen Mexikos geschildert werden und von daher die strikte Ablehnung und Bereitschaft zum Kampf begründet werden – auch ein Hinweis darauf, wie breit die Widerstandsfront ist, mit Protesten aus nahezu allen gesellschaftlichen Zusammenhängen

„Comité Digna Ochoa repudia el gasolinazo que provocará una mayor crisis económica y miseria al pueblo de México“ am 05. Januar 2017 bei rebelion.org externer Link dokumentiert, ist die Erklärung des Menschenrechtskomitees des Bundesstaates Chiapas gegen die Benzinpreiserhöhung, in der auch die Rolle der Provinzregierung bei dieser Entscheidung und ihr mitwirken an den Privatisierungsbestrebungen massiv kritisiert wird

„Peña Nieto echa gasolina al fuego“ von Manuel Aguilar Mora am 04. Januar 2017 bei rebelion.org externer Link ist ein Diskussionsbeitrag, der um die Entwicklung der Popularität der Regierung Pena Nieto (stramm nach unten) geht und die Privatisierungspolitik im Allgemeinen und in der Energiewirtschaft im besonderen kritisch beleuchtet – das ganze vor dem Hintergrund einer Analyse der ökonomischen Entwicklung Mexicos im letzten JahrEine von über 1.000 Besetzungen von Tankstellen am 3.1.2017 in Mexiko beim Protest gegen Benzinpreiserhöhung

„Refinerías en México: historia de un quiebre anunciado“ von Gabriel Bagundo am 04. Januar 2017 bei La Izquierda Diario externer Link ist ein Beitrag, in dem die gewollte Zerschlagung der staatlichen mexikanischen Ölwirtschaft – eine der Voraussetzungen des jetzigen Teuerungsdiktats – ausführlich nachskizziert wird

„Las alternativas al gasolinazo“  von Juan José Mena Carrizales am 04. Januar 2017 bei Regeneracion externer Link ist ein Beitrag, in dem vor allem die Beteiligung, beziehungsweise Aktivierung, diverser politischer Parteien Mexicos an der Privatisierungskampagne im Mittelpunkt steht

„Detienen a estudiantes del IPN ante protesta contra gasolinazos“ von Ricardo Ortiz am 02. Januar 2017 bei somos el medio externer Link ist ein Bericht über die Festnahme von Studierenden auf dem Weg zu einer der zahllosen Demonstrationen – als ein Beispiel dafür, wie die mexikanische Regierung versucht, den Massenprotesten zu begegnen

Zusammengestellt von Helmut Weiss am 06. Januar 2017