Präsident Pena Nieto lässt mexikanische Lehrer ermorden: Seine Berliner Freunde halten zu ihm, trotzdem: Zur Verhandlung gezwungen

yosoycnteDie Grundposition der mexikanischen Regierung in der bisherigen Auseinandersetzung um ihre sogenannte Erziehungsreform war, es könne nur einen Dialog mit der Opposition in der Lehrergwerkschaft, der CNTE, geben, wenn zuerst die Reform anerkannt werde. Nach den massiven Auseinandersetzungen vom Wochenende und einem weltweiten (nahezu weltweiten) kritischen Echo wurde jetzt für den 22. Juni tatsächlich eine Verhandlungsrunde „ohne Vorbedingungen“  vereinbart. Der Hintergrund: Bisher 9 Todesopfer der extralegalen Hinrichtungen in Nochixtlan durch die mexikanische Bundespolizei am 19. Juni: Andres AGUILAR SANABRIA, Lehrer an einer Indigenenschule,  Andrés SANABRIA GARCÍA – 23 Jahre , Anselmo CRUZ AQUINO, 33, Einzelhändler aus Santiago Amatlán, Antonio PÉREZ GARCÍA, Oberschüler, Jesús CADENA, 19 Jahre, Schüler, Omar GONZÁLEZ SANTIAGO – 22 Jahre ,Oscar AGUILAR RAMÍREZ 25 Jahre, Oscar NICOLAS SANTIAGO 22 Jahre , Yalid JIMENEZ SANTIAGO, 29 Jahre, LKW Fahrer – das sind die im Kugelhagel der Polizei gestorbenen Menschen. Weil sie streikende Lehrer waren, Schüler, die den Streik unterstützten, oder einfach Anwohner, die sich am Protest gegen die Verschleppung streikender Lehrer beteiligten. Das neoliberale mexikanische Mordregime wollte offensichtlich den Widerstand der Menschen gegen seine reaktionäre Schulreform in einem Blutbad ertränken, lässt eine Polizei auf die Menschen los die (nicht zuletzt mit bundesdeutschen Mordinstrumenten) bis an die Zähne bewaffnet ist. Einmal mehr: Zu den wenigen Ländern, von deren (Unbildungs?)Gewerkschaften kein Wort dazu zu hören ist, gehört – Wer wohl? Dann schon: „Yo soy CNTE!“ sagt auch LabourNet Germany. Siehe dazu eine weitere aktuelle Materialsammlung vom 21. Juni 2016:

Die offizielle Linie der mexikanischen Regierung und ihrer Behörden ist ausgesprochen mutig: Trotz etwa Tausend Videofilmen im Web, die schießende uniformierte Banden zeigen, behauptet die Propaganda kühn weiter, sie hätten nicht geschossen. 9 Todesopfer, wieder einmal (a la Drogenbanden) 23 „Verschwundene“ und 45 Menschen in Krankenhäusern, das ist die – bisherige – Bilanz des blutigen Überfalls der zumeist deutsch ausgerüsteten Killerkommandos.  Das weltweit kritische Echo auf den Polizeimord hat jetzt die mexikanische Bundesregierung zum ersten großen Einlenken gezwungen – was ein Erfolg ist, aber keineswegs das „Ende der Aufmerksamkeit“.

„DE ULTIMA HORA – SE INSTALA LA MESA DE DIÁLOGO“ am 21. Juni 2016 beim Gewerkschaftsbund NCT externer Link ist die Dokumentation der Mitteilung der CNTE über die Vereinbarung eines ersten bedingungslosen Treffens in der Hauptstadt am 22. Juni zwischen eben CNTe und dem Kultusministerium

„DESATAN REPRESIÓN vs MAESTROS Y PUEBLO“ am 21. Juni 2016  bei Frecuencia Laboral externer Link ist das Manuskript der Sendung des Gewerkschaftsradios zu den Morden im Bundesstaat Oaxaca, in dem auch die eingangs genannten Opfer aus der entsprechenden Mitteilung des mexikanischen Menschenrechtekomitees dokumentiert sind. In dem Beitrag werden mehrere BewohnerInnen der betroffenen Orte und Regionen interviewt, deren Aussagen zusammen ein Bild hemmungsloser Gewalt ergeben – inklusive evakuierter Krankenhäuser nach Tränengasattacken und anderer Verbrechen der Bundespolizei

„Urgent Action: Civil Society of Oaxaca emits humanitarian alert due to armed attack of the State against civilians“ am 20. Juni 2016 bei Educa externer Link ist der Aufruf der Initative für eine andere Erziehung und 81 anderer Gruppierungen aus der Region an die Weltöffentlichkeit, zum Ende der Mordbrennerei beizutragen. In dem Aufruf werden alle staatlichen Repressionsakte in Oaxaca seit dem Beginn der Auseinandersetzung 2013 dokumentiert. Die Forderungen sind: Sofortige Beendigung der Gewaltanwendung, sofortige Erfüllung der Forderung der LehrerInnen nach einem offenen Dialog über die sogenannte Erziehungsreform, Schluss mit der Kriminalisierung sozialen Protestes, Verfahren gegen die Täter und ihre Hintermänner – diesem Aufruf sich anzuschließen, dürfte selbstverständlich sein (es sei denn, man wäre privater Schulbetreiber oder bundesdeutsche Waffenfabrik)

„Manifestaciones en varios estados para condenar el operativo policiaco“ am 21. Juni 2016 in La Jornada externer Link ist eine Meldung über Protestdemonstrationen gegen Polizeiterror noch am Montag in neun Bundesstaaten, insgesamt etwa 40 Orten. Darin wird auch berichtet, dass ein gemeinsames Kommuniqué von Bürgermeistern aus dem (besonders betroffenen) Isthmus von Oaxaca an die Regierung appellieren, eine friedliche Lösung zu suchen

„Massaker in Mexiko“ von André Scheer am 21. Juni 2016 in der jungen welt externer Link, worin unter anderem berichtet wird: „Rund 500 Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE hatten am Samstag die Staatsstraße durch Oaxaca blockiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie protestieren gegen eine von der Regierung geplante »Bildungsreform«, die nach offizieller Darstellung »Privilegien« der Lehrer beschneiden und den Unterricht verbessern soll. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben dagegen den Versuch, das Bildungswesen in Mexiko weiter zu privatisieren, und befürchten eine Schließung der Dorfschulen, die der Landbevölkerung bislang zumindest ein Mindestmaß an Unterricht anbieten. Sie lehnen auch ab, dass sich die Pädagogen künftig einer Leistungskontrolle stellen müssen. Der Regierung gehe es mit dieser nicht darum, »faule Lehrer« auszusortieren, sondern um eine Disziplinierung der Beschäftigten. Bereits jetzt seien Tausende ungerechtfertigt entlassen worden, kritisierte die CNTE, der landesweit 200.000 Lehrer angehören, davon allein 80.000 in Oaxaca. Seit Jahren kämpft diese Gewerkschaft für eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagogen

„Sechs Tote bei Demonstrationen“ von WD Vogel am 21. Juni 2016 auf seinem Blog externer Link (ursprünglich in der taz) worin zur – in sich sehr widersprüchlichen – Reaktion der Regierung berichtet wird: „Wer für die Toten verantwortlich ist, bleibt zunächst unklar. Einiges spricht dafür, dass Polizisten die tödlichen Schüsse abgegeben haben. Die Regierung Peña Nieto widersprach Darstellungen, nach denen die Beamten bei den Einsätzen bewaffnet gewesen seien. Unbekannte hätten auf Zivilisten und die Polizisten gefeuert, um eine Konfrontation zu provozieren, erklärte die Nationale Sicherheitskommission (CNS). Fotos der Nachrichtenagentur ap sowie ein Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, bestätigen jedoch das Gegenteil. Sie zeigen, wie die Polizisten mit Gewehren schießen. Die CNS qualifizierte die Aufnahmen als „Fälschung“, während Polizeisprecher Enrique Galindo erklärte, eine bewaffente Einheit sei eingesetzt worden, aber erst, „als wir darüber informiert wurden, dass bewaffnete Zivilisten geschossen hätten

„Comisionado de la PF aseguró que sí hubo armas durante desalojo“ am 19. Juni 2016 bei La Jornada externer Link ist die Meldung über die zweite Pressemitteilung der Bundespolizei. Die Bandenchefs hatten zuerst abgestritten, Schusswaffen benutzt zu haben. Dann widersprachen sie sich mal wieder selbst, und gaben zu, bewaffnet vorgegangen zu sein, aber „erst ganz zum Schluss“…

„Major State Repression in Oaxaca. Several Killed, Dozens Wounded and Detained“ am 21. Juni 2016 bei The Dawn externer Link ist ein Bericht über die Vorfälle in Oaxaca der vor allem anhand zahlreicher Fotos (und einiger Videos) die Beteuerungen der Regierung und Behörden, die Polizei habe gar nicht geschossen mit der simplen Realität konfrontiert

„Paisaje después de la batalla“ am 21. Juni 2016 bei mexico.indymedia externer Link ist ein Video (nichts für sensible Gemüter) über die Repression am Wochenende, in dem bereits von einem zehnten Todesopfer berichtet wird. Das – aus verschiedenen Berichten montierte – Video ist ein nachdrückliches Dokument dessen, was schlicht und ergreifend Polizeiterror heißt

„Desde la Tempestad: CNI-EZLN“ am 21. Juni 2016 dokumentiert bei mexico.indymedia externer Link ist die gemeinsame Erklärung des Congreso Nacional Indígena und des Ejército Zapatista de Liberación Nacional vom Vortag, zur Unterstützung der CNTE, in der der „Krieg gegen uns Alle“ den der mexikanische Staat führt verurteilt wird, Gegenwehr angekündigt und die sofortigeFfreilassung aller Verschleppten gefordert