Massenproteste in Mazedonien: Gegen die nationalistische Regierung, für den Rücktritt des Präsidenten Ivanov

Der Beginn der Massendemos in Mazedonien: Skopje am 13.4.2016Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer breitere Teile der Bevölkerung davon abhalten, sich den Protesten anzuschließen. Das ethnisch aufgeteilte Land – in dem die Mehrheitspartei der Mazedonier und die Mehrheitspartei der albanischen Bevölkerungsteile zusammen die Regierung stellen sollen, ist von der VRMO und ihren Partnern auf einen antigriechischen Nationalistenkurs getrieben worden, in der eine Kontinuität zu Alexander dem Großen herbei phantasiert wird. Der Auslöser für die Demonstrationen – eine Amnestie für 56 Personen, denen Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen worden war – ist in den Hintergrund getreten: Die Forderungen heißen Freiheit und ein besseres Leben. Siehe dazu drei Beiträge, inklusive Links zu Berichten von TeilnehmerInnen an den Protesten (in französischer Sprache):

  • „Auf dem Weg in die Staatskrise“ von Roland Zschächner am 22. April 2016 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Im Sommer 2015 gingen regelmäßig mehrere tausend Menschen gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski auf die Straße. Die Demonstrationen waren getragen von einem Bündnis aus von der US-amerikanischen Stiftung des Milliardärs George Soros finanzierten NGOs, der SDSM, verschiedenen Berufsverbänden und linken Gruppen. Ob Studenten, Freiberufler oder vom Gesundheitssystem abgeschnittene Bewohner der Vorstädte, immer wieder protestierten die Menschen in den vergangenen Jahren gegen die miserablen Lebensbedingungen und forderten ihre Rechte ein. Bemerkenswert daran war, dass es keine ethnische Aufspaltung gab. Noch 2001 stand das Land am Rand einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern