Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Dossier

„Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. (…) „Man kann hier keinen richtigen Job finden, wenn überhaupt auf dem Bau, aber das ist sehr gefährlich.“ Die Männer würden schwarz angeheuert, ohne Vertrag, ohne Versicherung. „Es ist schon passiert, dass Flüchtlinge von einem Rohbau gefallen sind, sie wurden nicht medizinisch versorgt.“ Auch der Lohn werde nicht immer ausgezahlt. Aber es interessiere keinen. „Sogar die Polizei weiß davon“, erzählt der Mann, der aus der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum stammt. 130 Euro im Monat erhielten die Bewohner des Camps, sagen die Männer, die angeben, vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen zu sein. Das Mittagessen sei kostenlos, den Rest des Tages müssten sie sich selbst versorgen. Auch das Wasser müssen sie zahlen, 50 Cent für die 2-Literflasche. Wie lange das so bleibt, weiß man nicht: Malta sichert den Menschen Hilfen für ein Jahr zu…“ Reportage von Natalia Matter vom 2. September 2019 beim Migazin , siehe dazu:

• Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Tödliche Politik: Unterlassene Hilfeleistung und Zurückschleppen nach Libyen
  „Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.
  Die Zahl der Geflüchteten, die Malta mit oftmals seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer erreichen, geht seit Jahren zurück. Während mit 3.406 Ankünften im Jahr 2019 ein Höchststand erreicht war, kamen im Jahr 2023 nur noch 380 Menschen in dem südeuropäischen Inselstaat an, dessen Größe etwa der Stadt Bremen entspricht. Die Mehrzahl der Menschen floh 2023 über Libyen, einige wenige auch über Tunesien. Die Schutzsuchenden kamen unter anderem aus Bangladesch, Syrien, Guinea und Kamerun. Der starke Rückgang ist eine Folge der Politik der maltesischen Regierung, die seit Jahren aktiv versucht, Ankünfte auf der Insel zu verhindern: So ignoriert Malta systematisch Notrufe und weigert sich, Rettungseinsätze zu koordinieren; hält Handelsschiffe aktiv davon ab, zu retten; lehnt es ab, mit Akteur*innen der Seenotrettung zu kooperieren und etwa gerettete Menschen anlanden zu lassen; drängt Menschen in Seenot vor der maltesischen Küste dazu, weiter Richtung Italien zu fahren. Systematisch verletzt Malta damit internationales Recht. Mit ihrer Abschottungspolitik versperrt die maltesische Regierung de facto den Zugang zu Asylverfahren für Menschen, die in Malta Zuflucht suchen. »Diese Weigerung, zu retten, ist schlicht inakzeptabel«, sagt Neil Falzon, Geschäftsführer der maltesischen Nichtregierungsorganisation aditus foundation (aditus), die von PRO ASYL finanziell unterstützt wird. »Es geht hier um einen EU-Mitgliedstaat, der eigentlich grundlegende Menschenrechte schützen sollte!« Nach Angaben seiner Organisation haben die maltesischen Behörden im Jahr 2022 mehr als 20.000 Menschen in Not ignoriert; 413 Boote in Seenot in der maltesischen Seenotrettungs-Zone seien nicht unterstützt und nur drei Boote von den maltesischen Streitkräften gerettet worden. Diese Praxis der unterlassenen Hilfeleistung geht immer weiter. (…)
  Tödliche Politik: Unterlassene Hilfeleistung und Zurückschleppen nach Libyen
  Daneben verfolgt Malta eine Strategie der Externalisierung von Grenzkontrolle: Der Inselstaat arbeitet eng mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, um Abfahrten aus Libyen zu unterbinden. Diejenigen, die es trotz allem in maltesische Gewässer schaffen, werden von den libyschen Milizen in rechtswidrigen »Pullbacks« zurück in das Bürgerkriegsland gezogen. Zum Teil weist Malta auch private Schiffe an, Schutzsuchende zwangsweise nach Libyen zu bringen. (…)
  »Wir bezahlen die Folgen dieser Politik, die in Europa gemacht wurde, mit unseren Leben, unserem Blut und unseren Liebsten«, so David Yambio, sudanesischer Geflüchteter und Gründer der Organisation Refugees in Libya, bei einer globalen Gedenkveranstaltung in Malta.
  Systematische Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen
  Die aditus foundation berichtet, dass alle Asylsuchenden, die Malta 2023 per Boot erreichten, unmittelbar nach ihrer Ankunft automatisch inhaftiert wurden – zunächst mit Verweis auf »die öffentliche Gesundheit«…“ Umfangreiche Meldung vom 19.07.2024 bei Pro Asyl mit vielen weiteren Informationen und Links
• Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen
  „In einer großen Recherche haben Lighthouse Reports, der Spiegel und weitere Journalist*innen aufgedeckt, dass Frontex und Malta systematisch Koordinaten von Booten mit fliehenden Menschen mit einer Milizengruppe aus Libyen teilen. Die Milizengruppe Tareq Bin Zeyad (TBZ) wird von Saddam Haftar, dem Sohn des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, geführt und wird mit Menschenhandel in Verbindung gebracht. Seit Mai betreibt die Gruppe ein Schiff im zentralen Mittelmeer, das ebenfalls TBZ heißt, mit dem sie bereits über 1000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und illegal zurück nach Libyen verschleppt haben.
  Dabei konnten drei Kommunikationswege gefunden werden, über die die TBZ die Infomationen über die Boote bekommt: 1. durch Mayday Alerts von Frontex Flugzeugen, 2. durch indirekte Kommunikation von Frontex mit den libyschen Behörden und 3. durch direkte Kommunikation mit Maltas Armed Forces. Dies geschieht, obwohl es für die fliehenden Menschen deutlich sicherere – und legale – Möglichkeiten gegeben hätte: Handelsschiffe waren näher dran als die TBZ und hätten somit schneller vor Ort sein können oder NGO-Schiffe oder die maltesische oder italienische Küstenwache hätten helfen können.
  Dass europäische Behörden auch vor der Zusammenarbeit mit brutalen Milizen nicht zurückschrecken, ist nicht aushaltbar. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit allen Milizengruppen in Libyen und mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Es braucht endlich sichere Fluchtwege nach Europa und ein Ende der brutalen Abschottungspolitik!“ Meldung vom 14.12.2023 von und bei Seebrücke 
• Das ist Malta: Rettungswesten ausgeben, statt zu retten 
  „Ein Boot in Seenot wird von maltesischen Streitkräften scheinbar mit 64 Rettungswesten versorgt und danach allein gelassen – Malta zeigt sich einmal mehr von unmenschlichster Seite: Statt zu retten, verteilen sie nur Rettungswesten. 64 Menschen in Not verbrachten eine weitere Nacht in einem seeuntüchtigen Schlauchboot und kamen am 30.08. aus eigener Kraft in Sizilien an. Die maltesischen Streitkräfte haben bewusst die akute Seenot ignoriert und die Menschen alleine auf See zurückgelassen. Die völkerrechtliche Verpflichtung Hilfe zu leisten endet nicht mit dem Verteilen von Rettungswesten. Stattdessen zeigten die Behörden einmal mehr, dass Menschenleben für sie wertlos sind…“ Meldung von sea-watch vom 20.10.2020  in deren Reihe #CrimesOfMalta, nun schon Nr. 7
• Kein Sonnenlicht. UN: Malta hält Flüchtlinge unter schockierenden Bedingungen fest 
  „UN-Ermittler werfen Malta vor, Flüchtlinge unter „schockierenden“ Bedingungen festzuhalten. Die Menschen lebten in einem überfüllten Flüchtlingszentrum mit kaum Sonnenlicht, ohne sauberes Wasser und sanitären Einrichtungen. Das EU-Mitgliedsland Malta hält Migranten und Flüchtlinge laut UN-Ermittlern monatelang unter „schockierenden“ Bedingungen gefangen. Die Betroffenen seien nach eigener Auskunft auf dem Inselstaat von maltesischen Behörden festgesetzt worden, teilte die UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, am Freitag in Genf mit. Die Regierung Maltas müsse die Menschenrechte der Migranten und Flüchtlinge respektieren. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket für die EU müsse die Instrumente liefern, um die Missstände zu beheben. In einem überfüllten Flüchtlingszentrum auf Malta habe es kaum Sonnenlicht, sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen gegeben. Nach der Einweisung in das Camp hätten die Migranten und Flüchtlinge nur einmal die Kleidung wechseln können. Die Menschen hätten keinen Zugang zu Rechtsbeistand gehabt, hieß es. Ein Team des UN-Hochkommissariats ermittelte vom 21. bis 26. September in Malta und führte Interviews mit Migranten, Vertretern von Behörden und Hilfsorganisationen…“ Meldung vom 05.10.2020 beim Migazin (ab da im Abo)
• Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert – Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager 
  „Die Situation von Geflüchteten im Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager. Im Mittelmeer hat sich die Lage von Fliehenden in den vergangenen Tagen verschärft. Rund ein Dutzend Boote sind seit Donnerstag vor der Küste Libyens in Seenot geraten. Das berichtet die private Initiative Alarm Phone, die von den Insassen der Boote mit Satellitentelefonen kontaktiert worden war. Ein Teil der Unglücke ereignete sich demnach in der maltesischen Rettungszone. Maltas Armee habe jedoch in drei Fällen am Freitag trotz Notrufen und Kenntnis der genauen Koordinaten keine Hilfe geleistet, so das Alarm Phone. Die privaten Seenotrettungsschiffe Sea-Watch 3 und Open Arms haben jeweils rund 120 Menschen an Bord genommen und kreuzten am Sonntag auf der Suche nach einem sicheren Hafen im zentralen Mittelmeer. Eine Anfrage sei an die Regierungen von Malta und Italien gerichtet worden, sagte eine Sprecherin von Sea-Watch. (…) Am Freitag und Samstag retteten zwei Schiffe der Marine von Malta 260 Menschen aus Seenot und brachten sie in den Hafen von Valletta. Es war die höchste Zahl von Ankünften auf der Insel seit über einem halben Jahr. Das Gros von ihnen brachte die Polizei in die Internierungseinrichtungen Safi und Marsa. Malta hatte die Praxis der Internierung ankommender Flüchtlinge 2015 eingestellt, ist aber nach einem Anstieg der Ankünfte zuletzt wieder dazu übergegangen, Angekommene einzusperren. Die beiden Lager sind mit derzeit über 1.500 Insassen total überfüllt. Manche werden nach Angaben des UNHCR seit über fünf Monaten dort festgehalten. Kahin Ismail, der UNHCR-Repräsentant auf Malta, hatte dies Anfang Januar als „illegal“ bezeichnet und die Regierung dringend aufgefordert, die Menschen nicht länger so unterzubringen. Unterdessen protestierten auch die Flüchtlinge im kürzlich wiedereröffneten Lager Safi. Dabei brach am Dienstag ein Feuer aus. 42 der Internierten wurden deshalb in den vergangenen Tagen einem Gericht in Valletta vorgeführt und angeklagt…“ Aus dem Artikel „Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert“ von Christian Jakob vom 12.1.2020 bei der taz online 

Siehe zu Maltas Asylpolitik im LabourNet auch:

• Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden
• Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)
• Und einige Fälle auch im Dossier Italienische Flüchtlingspolitik sowie Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben und UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung sowie schließlich [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – nur um die wichtigsten zu nennen…