Neuer Abschiebepakt mit Libyen angekündigt

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine “Einheitsregierung angekommen”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der “Aufgabe”, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…Redaktioneller Beitrag “Von Lagern umgeben” bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Libyen: Lager für Europa (II)
    Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt “direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen”. Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung…Redaktioneller Bericht von und bei German Foreign Policy vom 15.06.2016 externer Link. Siehe dazu:

    • Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten
      Nach dem fragwürdigen “Flüchtlingsdeal” mit der Türkei hat die Europäische Union (EU) nun angekündigt, in der Migrationsfrage enger mit Libyen zusammenarbeiten zu wollen. Sie riskiert damit, sich mitschuldig zu machen an Folter und Misshandlung sowie an der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in dem nordafrikanischen Land…Beitrag von und bei Amnesty International vom 14. Juni 2016 externer Link
  • EU-Flüchtlingsdeal mit Libyen: Auffanglager und “Inhaftierungszentren”
    Italienroute: de Maizière verkündet, dass eine gesamteuropäische Lösung noch “ein paar Tage Zeit” brauche. Ein geleaktes Papier des Auswärtigen Dienstes der EU verweist auf künftige Härten
    “… Wie die europäische Gesamtlösung konkret aussieht, steht so wenig fest wie die Einheitsregierung in Libyen, von deren Zustimmung alles abhängt. Es wird weiter darauf gedrängt, dass sie nun endlich vom Parlament im Osten des Landes, dem Repräsentantenhaus anerkannt wird und volle Legitimität hat. Der Streit darüber hält an. Die Kanzlerin hätte gerne ein Abkommen mit der libyschen Regierung nach Art des Türkei-Abkommens (Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach Vorbild des EU-Türkei-Pakts). Dass dies auch eine militärische Note hat, berichtete zuletzt auch die Washington Post. Die Nato soll die EU dabei unterstützen, mit Kriegsschiffen, die mit Zustimmung der libyschen Regierung deren Hoheitsgewässer befahren dürfen, Flüchtlinge rechtzeitig abzufangen. Der AFP und dem Spiegel ist nun ein Dokument vom Auswärtigen Dienst der EU zugespielt worden, in dem Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen erörtert werden. Das Papier sieht vor, dass die EU-Marinemission “Sophia” eine Rolle “beim Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine” spielen soll. Es bestätigt, dass allerdings niemand ein klares Lagebild aus dem Land habe, “vielmehr herrsche ‚konsequenter Mangel an Klarheit‘, welche Schlüsselinfrastrukturen vorhanden sind und welche Fähigkeiten die libyschen Behörden besitzen
    “… Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 29.04.2016 externer Link