Hinter dem Skandal um Sklavenhandel in Libyen: Jahrzehntelange Repression. Eine Erinnerung

Libysche KüstenwacheDie Versteigerung von Migranten als Billig-Arbeitskräfte in libyschen Lagern hat weltweit so viel Empörung erregt, dass selbst die Ziehväter dieses Systems zumindestens so tun mussten, als ob… So sehr die Empörung berechtigt ist und die Proteste zu begrüßen sind, so wenig handelt es sich um eine Entwicklung, die völlig neu wäre – oder als Vorgeschichte nur den Aufschwung sogenannter Milizen durch die Förderung der EU hätte. In dem 5 Millionen Menschen Land gab es in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zu einer Million Migranten, sowohl aus nordafrikanischen Ländern, vor allem aus Marokko, als auch aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Die in wiederkehrenden Kampagnen ab 1979 mehrfach zu Hundertausenden aus dem Land gejagt wurden. In dem Artikel „Libye : derrière l’arbre de «l’esclavage»“ von Ali Bensaâd am 30. November 2017 in Libération externer Link verweist der Autor sowohl auf diese Tradition, als auch – und vor allem – darauf, dass die Repression gegen Migranten in Libyen immer auch „zu Gefallen der EU“ stattfand. So etwa im Jahr 2000, als der Geheimdienst Pogrome gegen Migranten organisierte oder zumindest ausnutzte und verstärkte, denen rund 500 Menschen zum Opfer fielen – ein Geheimdienst, dessen Chef heute im Luxusexil in London lebe, wie der Autor unterstreicht. Eine Aktion, die den Auftakt dazu bildete, dass die EU mit dem damaligen Regime Verträge gegen Migranten schloss… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 2010:

  • „Europas Pakt mit Gaddhafi“ von Peter Heilbrunner am 29. November 2010 beim DLF24 externer Link, worin es zu den damaligen Verhandlungen unter anderem hieß: „Die Überlastung dieser Staaten an den Rändern Europas ist systembedingt. Denn die EU-Regeln verpflichten das Land zur Aufnahme eines Flüchtlings, in dem er oder sie EU-Gebiet betreten hat. Länder wie Deutschland können mit dieser Regelung gut leben. Und die meisten Südländer habe sich damit arrangiert, seit Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Meere nach Flüchtlingen abfischen und sie bereits an der Überfahrt nach Europa hindern. Doch damit nicht genug. Bereits vor gut zwei Jahren hat die EU damit begonnen, mit Libyen über ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Es sind weitgehend geheime Verhandlungen, von denen nur wenig nach außen dringt. (…) Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi war die erste, die offen angebandelt hat mit dem großen Revolutionsführer in Tripolis. Flüchtlinge gegen Euro-Milliarden – das war der Deal. (…) Mittlerweile hat der libysche Alleinherrscher das UNHCR aus dem Land vertrieben. Niemand weiß mehr, was mit den abgeschobenen Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Land geschieht. 50 Millionen Euro hat Brüssel dem Diktator im Herbst zugesagt – Geld, mit dem die Situation der Flüchtlinge vor Ort verbessert werden soll“.