Eine nie da gewesene Mobilisierung im Libanon erzwingt den Rücktritt der Regierung und stößt auf den Widerstand der Profiteure des Proporz-Systems

Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„… Hariri hatte vergangene Woche zunächst Reformen angekündigt, darunter die Kürzung der Gehälter der Beamten um 50 Prozent, keine neuen Schulden im Haushalt für 2020 und die Privatisierung des Kommunikationsnetzes. Das war den Protestierenden nicht genug. Sie blockierten die Straßen mit Sitzblockaden oder Mülltonnen. Auf der einzigen Autobahn des Landes, die sich an der Mittelmeerküste von Nord nach Süd zieht, bildeten Tausende Menschen eine Kette, um Einheit zu demonstrieren. Banken und Schulen sind seit Tagen geschlossen, auch der Kultursektor stellte den Betrieb ein. In der Innenstadt Beiruts kampierten Menschen mit Zelten, sie blockierten die Auffahrt einer Brücke mit Sofas – die Straße wurde zu ihrem Wohnzimmer. „Das ist definitiv ein Gewinn. Wir haben erreicht, was wir wollten, aber das ist erst der Anfang des Kampfes, da wird noch viel kommen“, sagte die 21-jährige Lama Chmayaa, die seit dem Morgen auf der Straße in der Innenstadt protestiert hat. „Wir feiern und freuen uns, aber unser Gewinn ist der Verlust der Parteien, gegen die wir protestieren. Die Hisbollah-Anhänger werden jetzt noch mehr gegen die Proteste sein.“ Einige der Protestierenden glauben, dass die schiitische Hisbollah und ihr Pendant die Amal Partei junge Männer bezahlen, um die Protestierenden zu vertreiben. Die Parteien sind selbst in der Regierung vertreten und möchten diesen Einfluss nicht aufgeben. Vor der angekündigten Rede Hariris hatten Männer auf Motorrädern die Protestierenden auf der Brücke mit Steinen und Flaschen beworfen, daraufhin drängte die Polizei die Gewalttätigen mit Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen zurück…“ – aus dem Beitrag „Regierung im Libanon dankt ab“ von Julia Neumann am 29. Oktober 2019 in der taz online externer Link über die aktuellste Entwicklung im Libanon – und wer etwas dagegen hat… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Konfrontation in Beirut, die Erklärung der KP Libanon zum Rücktritt der Regierung und einen älteren Hintergrundbeitrag, der deutlicher macht, warum die islamistischen Kräfte im Libanon das System (und die Regierung) so vehement verteidigen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Libanon, bei dem erstmals auch die Konfrontationen mit Parteianhängern Thema war: