DR Kongo: Das nächste Land, in dem eine Massenbewegung eine Verfassungsreform verhindert – trotz hemmungslosem Polizeiterror?

riesige Menschenmengen in DR Kongo protestierten gegen VerfassungsreformNein, Präsident Kabila hatte durchaus gelernt: Er wollte sich nicht – was auch im Kongo entgegen der Verfassung wäre – ein weiteres Mal wieder wählen lassen, wie es andere vergeblich in westafrikanischen Ländern taten. Aber vor der nächsten Wahl, termingerecht wäre sie 2016, eine schön ausführliche Volkszählung organisieren, in einem solche riesigen Land mit an vielen Orten Strukturen vom Krieg zerstört, könnte auch ein paar zusätzliche Jahre Amtszeit bringen. Dagegen protestierten riesige Menschenmengen in Kinshasa und Goma vor allem. Der Bericht „36 Killed, Internet Shut Down Briefly in DR Congo as Protests Flare Against President Kabila“ von Rakotomalala am 25. Januar 2015 bei Global Voices Online externer Link dokumentiert die massive und blutige Polizeirepression gegen DemonstrantInnen am 19. Januar, als 36 Menschen getötet wurden (und anschließend alle Medien unterbrochen). Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe:

  • „Erfolgreiche Proteste“ von Simon Loidl am 26. Januar 2015 in der jungen welt externer Link , worin es unter anderem heisst „Am Montag begannen in der Hauptstadt Kinshasa die Proteste gegen dieses Vorhaben, an denen sich Beobachtern zufolge vorwiegend junge Menschen beteiligten. Auch in anderen Städten kam es in der Folge zu Kundgebungen, die von den Sicherheitskräften angegriffen wurden, worauf die Situation rasch eskalierte. Obwohl die Polizei Schusswaffen einsetzte, gingen bis Donnerstag immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Die FIDH, ein internationaler Dachverband von Menschenrechtsorganisationen, sprach von einem »exzessiven und unverhältnismäßigen« Verhalten der Sicherheitskräfte. Laut Human Rights Watch gab es 40 bestätigte Tote bei den Protesten: 36 in Kinshasa, vier in Goma. 21 seien von den Einsatzkräften erschossen worden. Die Organisation gab zudem an, dass die Behörden versucht hätten, Beweise zu beseitigen. FIDH hatte zuvor von 42 Opfern gesprochen