Neuer Mord der kolumbianischen Armee?

Kolumbianisches Protestplakat gegen Armeemorde an Kokabauern 7.10.2017Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet. José Jair Cortés war Mitglied des Gemeinschaftrats von Alto Mira und Frontera im südlichen Department Nariño. Am 17. Oktober wurde der 41-Jährige auf einer einsamen Straße erschossen. Er hatte von der Regierung die Aufklärung des Massakers sowie Garantien für die Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigenen in der Region gefordert. Cortés hatte zudem vehement auf die dramatische humanitäre Lage aufgrund verstärkter Präsenz bewaffneter Akteure hingewiesen“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Weiterer politischer Mord nach Massaker in Tumaco“ von Ani Dießelmann am 19. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass Polizei und Militär eine UNO-Kommission angegriffen haben, die dabei helfen sollte, den Mord an den Kokabauern in Tumaco aufzuklären… Siehe dazu auch noch einen Beitrag zum Angriff auf die UNO-Kommission, sowie einen Hintergrundbeitrag der ila zum Friedensprozess in Kolumbien und einen weiteren zu den Bedingungen der Kokabauern:

  • „Kolumbien: Staatliche Einsatzkräfte greifen nach Massaker in Tumaco UN-Mission an“ von Juliette Schlebusch am 14. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link berichtet von diesem Angriff so: „Die Untersuchungskommission, die sich unter anderem aus Mitgliedern der regionalen Regierung, der Diözese Tumaco und dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen zusammensetzte, informierte in einer Stellungnahme zu den Angriffen am vergangenen Sonntag. Man habe die staatlichen Einsatzkräfte im Vorfeld über ihre Mission unterrichtet. Zudem habe man vor Ort die Polizei um Erlaubnis gebeten, sich die Stelle genauer ansehen zu dürfen, an der ein weiterer Toter vermutet wurde. Erst nach erteilter Erlaubnis sei man dorthin aufgebrochen. Die Kommission berichtet weiter, noch auf dem Weg hätten Spezialeinheiten von Polizei und Militär vier Bomben mit Betäubungsgas auf sie abgeworfen, zusätzlich seien Schüsse zu hören gewesen, obwohl man sich ausgewiesen und durch laute Rufe zu erkennen gegeben habe. Die Kommission musste sich daraufhin zurückziehen, verletzt wurde niemand“.
  • „Langer und holpriger Weg zum Frieden“ von Jochen Schüller in der ila 408 vom September 2017 externer Link hebt zu den Problemen mit der versuchten Demontage des Prozesses unter anderem hervor: „In dem im März verabschiedeten Gesetz für die Sonderjustiz finden sich jedoch Einschränkungen bzw. Sonderregelungen für Militär- und Polizeiangehörige, die den ursprünglichen Gedanken des Friedensabkommens unterhöhlen und die Rechte der Opfer des Konflikts verletzen. So müssen sich Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte lediglich zu Taten bekennen und dafür um Vergebung bitten und kommen dann frei, ohne dass weitere Ermittlungen angestellt würden. Das verhindert eine integrale Wahrheitsfindung und somit auch die Wiedergutmachung für die Opfer, die nur möglich ist, wenn Verbrechen aufgeklärt werden. Außerdem sollen die Täter aus Polizei und Armee nicht automatisch aus den Reihen der Sicherheitskräfte entfernt werden. Das ermögliche und begünstige Wiederholungstaten, so die berechtigte Klage von Opferverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Diese sehen auch das Römische Statut – also internationales Recht – verletzt, weil zusätzlich die Verantwortung von Befehlshabenden für die Verbrechen ihrer Verbände negiert wird – auch als Verantwortung der Befehlskette bekannt. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer ist auch, dass Privatpersonen – also zum Beispiel Unternehmer*innen – nur noch eingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie als Hintermänner paramilitärischer Gewalttaten wie Vertreibung, Mord und Massakern mitverantwortlich sind und diese zum Beispiel finanziert und davon profitiert haben“.