Bei seiner Kampagne gegen den Friedensvertrag hat der kolumbianische Präsident übersehen: Die Verfassung. Sagt das Oberste Gericht…

Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Der im November 2016 unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla bleibt unverändert. Dies entschied das kolumbianische Verfassungsgericht am Mittwoch in Bogotá. Damit sind die vom konservativen Präsidenten Iván Duque vorgebrachten Reformvorschläge vom Tisch. Dieser hatte Mitte März sein Veto gegen 6 von 159 Artikeln des Gesetzes zur Regelung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden eingelegt. Die Sonderjustiz wurde im Rahmen des Friedensabkommens ins Leben gerufen, um über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts zu urteilen.  Duque ist der Meinung, dass das Friedensabkommen zu nachsichtig mit ehemaligen Guerilleros umgehe, die schwere Verbrechen begangen haben. Seine Gesetzesanpassungen sahen unter anderem vor, Kriegsverbrecher zu Entschädigungszahlungen zu zwingen oder diese in andere Länder ausliefern zu können. Sein Veto hatte eine neue Prüfung des Gesetzes durch den Kongress notwendig gemacht. Das Repräsentantenhaus lehnte die Anpassungen klar ab. Im Senat kam es zu prozeduralen Differenzen, weshalb dieser die endgültige Entscheidung dem Verfassungsgericht überliess. Dessen Urteil vom Mittwoch impliziert, dass Duque das bestehende Gesetz nun unverändert ratifizieren muss. Duque erleidet damit einen Rückschlag. Die Justierung des Friedensvertrags stand im Zentrum seiner Präsidentschaftskampagne im Frühling 2018…“ – aus dem Bericht „Duque darf Friedensvertrag nicht ändern“ von Nicole Anliker am 30. Mai 2019 in der NZZ online externer Link – worin aber nicht darüber berichtet wird, ob der rechte Hetzkampagnen-Präsident nun konsequenterweise den Abgang machen will… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Ergebnissen dieser Revisionspolitik – und welche schweren Verbrechen dem rechten Präsidenten offensichtlich (nicht nur?) egal sind:

  • „840 Aktivisten seit Friedensabkommen in Kolumbien getötet“ von Ani Dießelmann am 30. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin zusammenfassend festgehalten wird: „… Diese Morde geschahen nur einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage. Die drei Männer fehlen also in der Statistik von 702 getöteten Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016. Hinzu kommen 135 Morde an ehemaligen Farc-Guerilleros im selben Zeitraum. Diese Zahlen veröffentlichte das landesweite Bündnis sozialer Bewegungen Marcha Patriótica gemeinsam mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz). In dem Bericht sprechen sie von “systematischer Verfolgung und Ermordung” sozialer Aktivisten und Farc-Mitglieder. Es gebe bisher keinen “effektiven und organisierten Umgang mit dieser systematischen Gewalt”, beklagen sie. Vor allem versage der Staat dabei, den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. Von den 837 politischen Morden seit dem Ende der Friedensverhandlungen seien 236 während der bisher zehnmonatigen Amtszeit des neuen Präsidenten Iván Duque verübt worden. Marcha Patriótica gibt an, dass bereits über 200 ihrer Mitglieder getötet worden sind, davon 77 nach dem Friedensabkommen. Laut Indepaz fanden die meisten Morde in den Departments Cauca, Nariño und Antioquia statt. Ein Großteil der Opfer, 499 Personen, waren Angehörige von ethnischen Minderheiten oder Bewohner ländlicher Gemeinden. In vielen Fällen gab es vorherige Drohungen, und häufig stehen die Morde im Kontext von Landkonflikten oder Kämpfen um Naturressourcen…“