Angesichts des saudischen Massenmords im Jemen: Jetzt erst recht endlich Waffenhandel stoppen!

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen:

  • „Luftkrieg im Jemen, Millionen droht der Hungertod und Deutschland liefert Waffen!!!“ vom Bundesausschuss Friedensratschlag am 13. November 2017 bei scharf links externer Link dokumentiert, ist ein Appell, in dem zur aktuellen Situation im Jemen und der Rolle der BRD unterstrichen wird: „Im Jahresbericht von 2016 stand Saudi-Arabien sogar an dritter Stelle aller von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Geliefert werden Hubschrauber, Radar-Spül-Systeme, Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung und Bodengeräte im Wert von über 529 Millionen Euro. Damit unterstützt die Bundesregierung den erbarmungslosen Luftkrieg Saudi-Arabiens!!! Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock drohe Millionen Menschen im Jemen der Hungertod, wenn Riad die Blockade der See- und Flughäfen nicht aufhebe. Der Krieg im Jemen hat laut UN die “schlimmste humanitäre Krise der Welt” ausgelöst. 17 Millionen Einwohner, das sind zwei Drittel der Bevölkerung, haben nicht ausreichend zu essen,  6,8 Millionen Menschen sind vollständig auf Lebensmittelhilfen angewiesen und schon im Juni wurde bekannt, dass 2 Millionen Kleinkinder, sowie eine Million schwangere und stillende Mütter völlig unterernährt vom Hungertod bedroht sind. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung deshalb dringend auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen!“
  • „Diktaturen als Großkunden“ am 15. November 2017 in der jungen welt externer Link ist eine zusammenfassende Meldung, in der unter anderem berichtet wird: „Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt – und unter den wichtigsten Empfängerländern sind offene Diktaturen wie Saudi-Arabien. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine NATO-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz). Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro). Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt worden waren, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land. Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien. Das absolutistisch regierte Königreich mit seiner Scharia-Gerichtsbarkeit trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland“.
  • „Beihilfe zur Hungersnot (III)“ am 14. November 2017 bei German Foreign Policy externer Link ist, wie der Titel besagt, bereits der dritte Beitrag zu diesem mörderischen Thema, worin es einleitend und ganz konkret heißt: „Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert. Dabei blockiert Saudi-Arabien auch Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen und Frachtschiffe, die von den Vereinten Nationen auf etwaigen Waffenschmuggel überprüft und für unbedenklich erklärt worden sind. Die Schikanen treffen sogar von der UNO kontrollierte Schiffe, die Medizin transportieren, aber monatelang aufgehalten werden, bis ein beträchtlicher Teil der Medikamente das Verfallsdatum überschritten hat. Die Zahl der Cholerainfektionen im Jemen nähert sich einer Million; die von Riad womöglich auch unter Nutzung deutscher Patrouillenboote herbeigeführte Hungersnot kann laut Einschätzung der UNO “Millionen” das Leben kosten“.
  • „Jemen: Saudische Blockade sperrt auch humanitäre Hilfe aus“ von Thomas Pany am 08. November 2017 bei telepolis externer Link, berichtet von der Blockade von Hilfslieferungen konkret: „Humanitäre Operationen sind blockiert, meldet  OCHA (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, der UN zugehörig), nachdem die von Saudi-Arabien angeführte Koalition die Schließung der See- und Flughäfen angeordnet hatte. Alle Schiffe mit Handelsgütern sollten die Häfen in al-Hudaida und Saleef verlassen. Auch Flüge im humanitären Dienst seien ausgesetzt. Zwei Flüge mit humanitären Gütern hätten am Montag keine Flugerlaubnis bekommen, so die UN. Am selben Tag hieß es aber aus Saudi-Arabien noch, dass humanitäre Hilfe von der Blockade ausgenommen sei. Es gebe derzeit aber keine Möglichkeiten für humanitäre Hilfe, beklagen die Hilfsorganisationen, darunter auch das Rote Kreuz; sie fordern von Saudi-Arabien, dass Versorgungswege für humanitäre Hilfe wieder geöffnet werden. Bislang offensichtlich ohne Erfolg. (…) 80- bis 90-Prozent der Nahrungsmittel für den Jemen müssen laut OCHA importiert werden, das betrifft die gesamte Bevölkerung (27 Millionen). Zur Hungersnot hinzu kommt die Cholera. Krankheitsfälle würden aus allen 22 Gouvernements gemeldet. Insgesamt zähle man über 900.000 Verdachtsfälle. Laut Reuters wurde am Montag eine Rot-Kreuz-Lieferung von Chlor-Tabletten zur vorbeugenden Desinfizierung nicht über die nördliche Grenze in den Jemen gelassen. Man sorgt sich auch über notwendige Insulin-Lieferungen“.