JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan New
    “Wieder einmal will die Europäische Union ein Freihandelsabkommen schließen, und wieder einmal droht die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck zu geraten. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft zum geplanten EU-Japan-Abkommen JEFTA…” Dokumentation vom 8. Juni 2018 von und bei Blickpunkt WiSo externer Link

    • Aus der Stellungnahme: “… Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. »neuen Generationen«, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert für zukünftige Handelsabkommen, die »Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen […]«  Obwohl es eine Reihe von Schutzbestimmungen auf nationaler und EU-Ebene für die kommunale Selbstverwaltung und für die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gibt, werden diese durch derartige Handelsabkommen »durch die Hintertür« immer öfter unterlaufen und über die Entscheidungsträger der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften hinweg ratifiziert – beim EU-Japan-Abkommen als »EU-only« sogar ohne Entscheidung der Bundesländer und sogar ohne den Bundestag. Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck…”
  • EU-Japan-Handelsabkommen: Business first, Gerichtsbarkeit second
    “Beim Wirtschaftsabkommen zwischen EU und Japan wurden die kontroversen privaten Schiedsgerichte ausgespart. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe schwärmten am Freitag fast im selben Wortlaut, als die EU und Japan nach vier Jahren Verhandlungen einen Schlussstrich unter ihr angestrebtes Handelsabkommen zogen. Mit einem »starken Signal an die Welt« strecke man jetzt »die Fahne des freien und fairen Handels in die Luft«, hieß es von beiden. 600 Millionen Menschen und ein Drittel der Weltwirtschaft sind direkt von dem Abkommen betroffen. (…) Obwohl sie sich weitgehend hinter verschlossenen Türen trafen, einigten sie sich bei den schwierigen Themen, diese erstmal zu ignorieren. Der heikelste Punkt, der aus dem Abkommen ausgeklammert und fortan separat verhandelt werden soll, betrifft die Gerichtsbarkeit. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace im Sommer mit geleakten Dokumenten zeigte, könnten private Schiedsgerichte für den Schutz von Investoren eingerichtet werden. Damit dürften Unternehmen die öffentliche Justiz umgehen, um ihre Interessen gegen Staaten zu verhandeln. Während das Handelsabkommen nun Anfang 2019 in Kraft treten soll, wird über dessen juristisches Fundament noch weiter gesprochen…” Beitrag von Felix Lill bei neues Deutschland vom 11. Dezember 2017 externer Link
  • EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht 
    Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone…” Artikel von Joachim Thaler vom 5. September 2017 bei Annotazioni externer Link
  • Das “JEFTA” Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf 
    “In den letzten Jahren geben sich neue Abkürzungen im Sprachgebrauch gegenseitig die Klinke in die Hand TTIP, CETA und erst kürzlich dazugestoßen: JEFTA. Allesamt sogenannte “Freihandelsabkommen”. “Freiheit, Handel, Freihandel”, so in etwa soll das Thema bei Politik und Firmen verfangen. Fehlt noch was? Nein? DOCH: Die geheimen Verhandlungen werden ohne Arbeitnehmer und Verbraucher geführt! Die Lobbys und Staaten wissen schon, warum. Aber was wissen Sie um die Inhalte und deren Gefahren? (…) Die Standards bei JEFTA fallen noch hinter die laxen Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen zurück, welche schon TTIP und CETA unerträglich machen! (…) Die Lösung ist dabei aber nicht, überall auf Minimalstandards zurück zu gehen. Das kann weder für Arbeitnehmer noch für Verbraucher das Ziel sein! – Stattdessen müssen wir für unsere hohen Standards in Europa kämpfen! Deshalb: Jetzt bei Campact den aktuellen Protest mitunterzeichnen, so wie schon über 300.000 andere Bürger: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” Beitrag vom 17. Juli 2017 vom und beim Weltbild Verdi Infoblog externer Link
  • JEFTA: TTIP auf japanisch 
    “Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht (…) Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. (…) Und immer wieder muss man in Erinnerung rufen: die größte, mächtigste und autoritärste Freihandelsorganisation ist die EU selbst. Ihr geht es darum, die unumschränkte Gestaltungsmacht der Großkonzerne aus dem Zentrum wiederherzustellen. Das ist ihr Daseinszweck, keine Fehlentwicklung.” Beitrag von Wilhelm Langthaler vom 9. Juli 2017 bei Euroexit externer Link
  • Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen / Leak und eine Petition
    Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als Ceta. Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA – verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der “America-First”-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa – vorerst vor allem durch Greenpeace – ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA. Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus Ceta und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden. Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde...” Agenturmeldung vom 24.06.2017 bei DiePresse.com externer Link – siehe Leak und eine Petition:

    • JEFTA Leaks. Siehe den neuen Leak auf der Sonderseite von Greenpeace Netherlands externer Link
    • und die umfangreiche Pressemitteilung dazu bei Greenpeace.de externer Link
    • sowie die Petition bei campact: TTIP auf japanisch verhindern! externer Link: “Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch, alles völlig intransparent verhandelt. Noch können wir das TTIP-ähnliche Abkommen stoppen.…”
    • Freihandel: Geheimniskrämerei um EU-Japan-Abkommen – Keine Lehren aus TTIP und CETA gezogen
      Nach dem Leak der Verhandlungsdokumente durch Greenpeace Niederlande zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden. (…) Reiner Hoffmann: „Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es ist eines der wirtschaftlich stärksten Industrieländer der Welt – Mitglied der G7, der G20, der OECD. Wie bei den USA und Kanada kann man erwarten, dass diese Regierung sich verpflichtet, in Handelsabkommen grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen. Doch die Leaks zeigen, dass das EU-Japan-Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsieht. Zur Ratifizierung gibt es nur Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Wir setzen das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus. Gerade bei Abkommen zwischen Industrieländern!“” DGB-Pressemitteilung vom 24.06.2017 externer Link
  • Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”
    Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der japanischen Regierung über das Freihandelsabkommen Jefta laufen schon seit Jahren. Die Gespräche der Brüsseler Behörde finden wie bei den Vertrags-Vorgängern TTIP, Ceta und Tisa in geheimen Hinterzimmern statt. Ganz so als hätte es die jahrelangen Proteste insbesondere gegen diesen Kernaspekt der Verhandlungen nie gegeben. Als die taz im März diesen Jahres erstmals interne Dokumente zu dem geplanten Abkommen veröffentlichte, war der Ärger groß. Die Leaks waren Wasser auf die Mühlen der Freihandelsgegner, denn sie bestätigten, wovor Kritiker bereits bei TTIP und Ceta immer gewarnt haben: weitreichende Handelsliberalisierungen, Klagerechte für ausländische Investoren, Deregulierungen von Dienstleistungen. Erschwerend kommt für Gegner des Abkommens hinzu, dass Japan deutlich größer ist als Kanada und Jefta fast ein Drittel der Weltmarktaktivitäten beträfe. Laut der globalisierungskritischen Organisation Powershift trage Jefta “alle schlechten Eigenschaften von TTIP und Ceta”. Auch das freihandels-kritische Netzwerk S2B warnt in einem gemeinsamen Statement Dutzender NGOs vor einer Neuauflage von TTIP & Co. durch Jefta…” Artikel von Anne-Sophie Balzer vom 8. Juni 2017 bei EURACTIV externer Link
  • Freihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“
    Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden. Die Abkürzungen TTIP und Ceta kennt die Öffentlichkeit allmählich. Doch von „Jefta“ dürfte bisher kaum jemand gehört haben. Dabei wird auch über das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ seit Jahren verhandelt – und die Probleme, die dadurch drohen, stehen den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) um nichts nach. Offizielle Informationen, worauf sich die Delegationen aus der EU und Japan in den bisher 17 Verhandlungsrunden schon geeinigt haben, gibt es nicht. (…) Doch der taz liegen jetzt als bisher einzigem deutschen Medium Unterlagen vor, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter strengen Vertraulichkeitsauflagen zur Verfügung stellt. Diese belegen, dass auch die inhaltlichen Zusagen der Vergangenheit offenbar nicht eingehalten werden…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 21.3.2017 bei der taz online externer Link, siehe den dort dokumentierten Entwurf des EU-Japan-Vertrags externer Link