“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme eines Bürgermeisters in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste ausRund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. Die Solidaritäts-Demonstration fand vor dem Haus des festgenommenen Bürgermeisters, der als Symbol der gelungenen Integration von Migranten gilt, statt. (…) An der Demonstration beteiligten sich Spitzenpolitiker der italienischen Linken, darunter die frühere Parlamentspräsidentin Laura Boldrini. Der Anti-Mafia-Schriftsteller und Aktivist für die Migrantenrechte, Roberto Saviano, veröffentlichte eine Solidaritätsbotschaft für Lucano. Dieser zeigte sich am Fenster der Wohnung, in der er sich seit Dienstag unter Hausarrest befindet und dankte für die Solidarität der Demonstranten. Auch in Mailand fand am Samstagnachmittag eine Kundgebung für Lucano statt, berichteten italienische Medien. „Solidarität kann man nicht verhaften“, lautete der Slogan der Demonstranten. Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt externer Link, aus dem auch noch deutlich wird, dass die Verfolgung des „anderen“ Lokalpolitikers schon vor dem Regierungswechsel begann. Siehe dazu einen Beitrag zur Entwicklung in Riace, die Dokumentation der nicht gehaltenen (aber geschriebenen) Ansprache Mimmo Lucanos an die Demonstration und den Hinweis zu einem Twitter-Kanal der Solidarität

  • „Riace. Il discorso di Mimmo Lucano, letto in piazza“ am 08. Oktober 2018 bei Contropiano externer Link ist die Dokumentation des Briefes, den Lucano an die TeilnehmerInnen der Solidaritäts-Demonstration richtete, worin er Bedauern äußert, nicht dabei sein zu können, denn diese Aktion gelte zwar vordergründig ihm – wofür er sich bedankt – im Wesentlichen aber der Verwirklichung des Traums einer humanen Gesellschaft, den kommenden Tagen, in denen die Freiheit stärker sein werde als die Barbarei.
  • „Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus“ von Allison Smith am 10. Oktober 2018 bei wsws externer Link berichtet von der Vorgeschichte der Demonstration: „Schätzungsweise 6000 Menschen versammelten sich am Samstag in den Gassen von Riace und vor Lucanos Haus, um gegen den Hausarrest zu protestieren. Die italienische Steuerbehörde beschuldigt ihn, Scheinehen für Migranten zu begünstigen und öffentliche Gelder zu missbrauchen. Auch in Mailand und Rom kam es zu Protesten. Viele Sympathisanten verurteilten auf Twitter seine Festsetzung und prangerten die „faschistische“ Einwanderungspolitik der Regierung an. Laut den Behörden sollen Lucano und sein Partner Tesfahun Lemlem in einem abgehörten Gespräch eingeräumt haben, die Heirat einer Nigerianerin arrangiert zu haben, um ihre Abschiebung zu verhindern. Lucano wird außerdem beschuldigt, bei der Vergabe von Aufträgen für die Müllabfuhr einwandererfreundliche Unternehmen begünstigt zu haben – ein „Verbrechen“, das vor allem die lokale Mafia ärgert. In Riace sind schon seit 1998, seitdem ein Schiff kurdischer Einwanderer an der Küste strandete, Immigranten und Asylbewerber willkommen. Lucano will nicht nur die Menschen vor Abschiebung schützen, sondern er hat gleichzeitig das Städtchen, das viele Einwohner durch Abwanderung verlor, vor dem völligen Wirtschaftskollaps gerettet. Die Einwohnerzahl ist wieder angestiegen und beträgt heute über 1500, darunter 400 Immigranten aus zwanzig Ländern. Die Migranten haben Wohnungen und Arbeit erhalten. Sie arbeiten im Wiederaufbau und dem Unterhalt der Straßen und Häuser, als Bäcker oder Müllmann, und sie führen Cafés und lokale Handwerksbetriebe. Die Politik des Bürgermeisters hat internationale Beachtung gefunden, aber in Italien hat sie den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Die Entscheidung, Lucano unter Hausarrest zu stellen, erfolgte auf der Grundlage von Beschlüssen des EU-Einwanderungsgipfels von Ende Juni…“
  • „#iostoconmimmolucano“ externer Link ist der Twitter-Kanal der Solidaritätskampagne mit Mimmo Lucano, über den nicht nur die Solidaritätsdemonstration organisiert wurde, sondern auch weiterhin daran gearbeitet wird, seine Freiheit zu erkämpfen.