Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da?

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu:

  • Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und ZwangsarbeitNew
    Wir haben Geflüchtete interviewt, die aus Libyen nach Sizilien entkommen sind. Die Aussagen zeichnen ein Bild der erschreckenden Umstände, denen Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Die EU darf Menschen in Not nicht daran hindern, Libyen in Richtung Europa zu verlassen. (…) Italien und die übrigen EU-Staaten müssen von politischen Initiativen absehen, mit denen Menschen in Not daran gehindert werden sollen, Libyen in Richtung Europa zu verlassen. (…) Diese Aussagen zeichnen ein Bild der erschreckenden Umstände, denen Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Sie sind eine bittere Anklage gegen die Versuche der EU, Menschen von der Flucht vor Gewalt, Sklaverei und Tod abzuhalten. Es geht um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen sind und die in Libyen unter unzumutbaren Bedingungen leben. Die EU muss sichere Korridore schaffen, über die diese Menschen nach Europa kommen können und ein faires und transparentes Asylverfahren erh alten.” Oxfam-Meldung vom 9. August 2017 externer Link, siehe dazu den Bericht „You aren’t human any more“ externer Link , den Oxfam gemeinsam mit den italienischen Partnerorganisationen MEDU und Borderline Sicilia herausgegeben hat