Nicht beladen in Le Havre und Santander, bestreikt in Genua: Die Irrfahrt der Bahri Yanbu – keine neuen Waffen für saudische Kindermörder. Dafür Blamagen fürs Waffenhändler-Personal…

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertWeder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden – auch in Genua weigerten sich nun die Docker „ihre Arbeit“ zu tun. Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen hatten in allen drei Ländern – zusammen mit Basis-GewerkschafterInnen – mit Kampagnen, Aktionen und juristischen Einsprüchen die Beladung verhindert. Die politischen Mandatsträger gerieten in Zugzwang – und nahmen Zuflucht zu peinlichen Erklärungen. Herr Macron meinte, Waffen aus Frankreich würden vom saudischen Regime gar nicht oft im Jemen eingesetzt, sondern meist im Land selbst. Was selbst in wenig kritischen Medien die Überlegung hervorrief, ob der feine Herr damit meine, Saudis abschlachten sei okay. Mindestens genau so „gut“ der spanische Außenminister: Die Waffen seien nur für eine Ausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedacht. Neben Exponaten wie abgeschnittenen Köpfen vielleicht? Die Ereignisse der beiden letzten Wochen machen wieder einmal deutlich, wie bedingungslos die europäischen Regierungen ihre liebste Mörderbande unterstützen, selbst um den Preis der Peinlichkeit fürs Personal. Unsere kleine Materialsammlung über die Irrfahrt der Bahri Yanbu vom 21. Mai 2019 zeichnet das auch nach – vor allem aber den Widerstand gegen den Todeshandel:

„Italian Dockworkers Refuse to Load Saudi Cargo Ship in Anti-War Protest“ am 20. Mai 2019 bei den Yahoo News externer Link (Ausgabe Philippinen – !) meldet den Streik der Docker von Genua gegen die Beladung des Waffentransporters. Die Gewerkschaft FILT in der CGIL hatte dieser Meldung zufolge ab dem 15. Mai dazu aufgerufen, dieses Schiff nicht zu entladen – für eine solche Haltung hatte sich seit einiger Zeit der gewerkschaftsübergreifende Zusammenschluss “Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali” eingesetzt.

„Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali“ externer Link (Facebook) ist die Seite des autonomen Zusammenschlusses, auf der einige Videos die Aktionen dokumentieren, von der Ankunft des Schiffes – „gefeiert“ mit Bengalos – bis zum mit Transparenten geschmückten Hafengelände, die sich allesamt gegen Waffenhandel und Krieg richten.

„Genova, lo sciopero dei portuali blocca la nave saudita carica di armi: “Da qui non ripartono”. Fumogeni contro il cargo“ von Pietro Barabino am 20. Mai 2019 bei Il Fatto Quotidiano externer Link ist ein ausführlicher Streikbericht vom Tage, worin unterstrichen wird, dass die Gewerkschaft einen generellen Streik ausgerufen habe (um ein mögliches Verbot eines politischen Streiks zu umgehen) und dass zahlreiche Organisationen der demokratischen Bewegung an der Aktion teilnahmen, antimilitaristische Gruppen ebenso, wie etwa amnesty international.

„#BahriYanbu“ externer Link ist der Twitter-Kanal, in dem über die Wochen hinweg die Fahrt des Schiffes „verfolgt“ wurde, einschließlich der verschiedenen und zahlreichen Protesten in allen Ländern, deren Häfen es anlief.

„Amid protests, Saudi ship leaves France without arms cargo“ am 10. Mai 2019 bei Al Jazeera externer Link war die Meldung, dass die Bahri Yanbu Le Havre – ohne Ladung – verlassen habe. Neben verschiedenen Demonstrationen und Protesten am und im Hafengelände, hatte es auch den Versuch gegeben, die Beladung juristisch zu verhindern – was zwar an einem mehr als seltsamen Gericht scheiterte, aber eben zu viel Aufmerksamkeit für so dunkle Geschäfte bedeutete.

„Le cargo Bahri Yanbu gagne l’Espagne sans sa cargaison d’armes françaises“ am 10. Mai 2019 bei ACAT externer Link ist eine Pressemitteilung der (christlichen Anti-Folter) NGO ACAT, die die Klage eingereicht hatte, in der die Ablehnung des Verbots durch das Gericht kritisiert wird, aber dennoch der Erfolg der „unbeladenen Abfahrt“ gefeiert und auf die zahlreichen Aktionen zurück geführt wird. Darin wird auch das Vorgehen von Behörden und „Politik“ in Kontrast gestellt zu geltenden Gesetzen und internationalen Abkommen.

„Le gouvernement doit stopper tout transfert d’armes vers l’Arabie saoudite et les Émirats arabes unis“ am 15. April 2019 ebenfalls bei ACAT externer Link war eine Pressemitteilung zum bevorstehenden Anlaufen des Schiffes, in der – anhand einer Veröffentlichung des Militärischen Geheimdienstes Frankreichs – die französische Regierung aufgefordert wurde, endlich den Waffenhandel zu beenden, wie auch die Entschuldigungen sein zu lassen, die etwa Macron benutze, wenn er behaupte, die Waffen würden ja „nur“ in Saudi Arabien eingesetzt…

„Saudi ship facing arms protests leaves Spanish port“ am 13. Mai 2019 bei Al Jazeera externer Link meldet, dass die Bahri Yanbu auch vom Hafen Santander ohne weitere Beladung aufgebrochen sei „inmitten zahlreicher Proteste“ verschiedener Gruppierungen.

„Borrell dice que el barco saudí atracado en santander trasladará “material de exhibición” a una feria de armamento en eau“ am 14. Mai 2019 bei Eco Diario externer Link ist die Meldung über die Bekundung des spanischen Außenministers, die Ladung sei für eine Waffenmesse gedacht…

„Un barco saudí carga armas en el Puerto de Santander con destino a la guerra de Yemen“ von Ruben Vivar am 09. März 2018 bei El Diario externer Link war vor etwas mehr als einem Jahr eine Meldung, dass ein anderes Waffenhandels-Schiff, damals die Bahri Houfouf, erstmals in Santander beladen worden sei, nachdem die zahlreichen Proteste und Aktionen im Hafen von Bilbao dazu geführt hatten, dass die saudische Handelsgesellschaft lieber in einem anderen Hafen laden wollte – wo dann seitdem auch eine entsprechende, nunmehr erfolgreiche, Kampagne gestartet wurde.