Auch in Italien: Offensive gegen Streikposten

Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien am 14.11.2014Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und “die ganz unten” schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem “Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie” vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin “Contropiano” am 2. Juni 2017 (“Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia”) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung  des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken!

„Massive Repression wegen Streikposten in Italien“

20. Juni 2017

Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und “die ganz unten” schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz.

In einem “Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie” vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin “Contropiano” (www.contropiano.org externer Link) am 2. Juni 2017 (“Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia”) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik. Erstunterzeichner des Appells sind Juristen, wie der ehemalige Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Paolo Maddalena, die Rechtsanwältin Marina Prosperi, der Arbeitsrechtler Carlo Guglielmi, Universitätsdozenten wie Professor Ernesto Screpanti (Siena), Prof. Luciano Vasapollo (Rom), Professorin Simona Marino (Neapel), Prof. Andrea Genovese (Sheffield), Francesco Caruso (Uni Kalabrien), führende Gewerkschaftslinke wie Giorgio Cremaschi (ex FIOM-CGIL, heute USB und Soziale Plattform Eurostop), Fabrizio Tomaselli (USB-Exekutive) oder Nello Niglio (RSU-Delegierter der FIOM im FIAT-Werk Pomigliano nahe Neapel), ehemalige Abgeordnete wie Ugo Boghetta (Rifondazione Comunista), Leitungsmitglieder der neu gegründeten KP wie die PCI-Vorsitzende Manuela Palermi, der nationale Sekretär ihres Jugendverbandes FGCI, Francesco Valerio Della Croce, und Vorstandsmitglied Bruno Steri (ehemals linker Flügel von Rifondazione Comunista) sowie politische, soziale und Anti-Kriegsaktivisten wie Federico Rucco (einer der führenden Köpfe der 68er-Bewegung in Rom), Roberto Pardini (Collettivo Genova City Striker), Italo Di Sabato (Koordinator der Beobachtungsstelle gegen die Repression), Beppe Corioni  (Centro Sociale 28 Maggio, Brescia) und der Chefredakteur von “Contropiano”und Leitungsmitglied des aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 entstandenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), Sergio Cararo. Wie diese Repression im Alltag aussieht, veranschaulicht der folgende kurze Bericht auf “Contropiano” vom 2. Juni 2017:

“Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo”

Redaktion Contropiano

Der mittlerweile tägliche Bulletin von Anzeigen und Repressionsmaßnahmen gegen Arbeiter, Gewerkschafter und Sozialaktivisten findet kein Ende. Gestern trafen 22 Anzeigen wegen eines Streikpostens vor einem Logistikbetrieb in Avellino <Anm. 1> ein.

Es war die Nacht des 17. November 2016 in Avellino als eine Streikpostenkette von Arbeitern, die von den Gewerkschaftern der USB unterstützt wurden, die Werkstore und die Lastwagen eines Logistikunternehmens blockierten: der Firma Antonio Capaldo Spa. Die stattfindende Tarifauseinandersetzung war äußerst hart. Der Streik wurde gegen die Unterschiede bei der Vergütung innerhalb der Kooperative SVA ausgerufen, die sich gegen alle Beschäftigten richten, die Mitglied der <unabhängigen linken Basisgewerkschaft> USB sind. Gegen sie maßte man sich an, diskriminierende und schlechtere Vertragsbedingungen, Löhne und Arbeitszeitregelungen zu verhängen. Eine inakzeptable Situation, die allen zuständigen Behörden dargelegt wurde, darunter der Präfektur, mit der es ein Treffen gab, und auch dem Minister Poletti, mit dem am Nachmittag eine Zusammenkunft stattgefunden hatte.

Es waren erst zwei Monate seit der Tötung von Abd El Salam (einem Logistikarbeiter beim GLS-Konzern) in Piacenza, während eines Streikpostens vor den dortigen Werkstoren, vergangen. Und doch hätte es auch in jener Nacht beinahe ein ähnliches Drama gegeben als ein Feldwebel der Carabinieri, die LKW-Fahrer aufforderte, trotz der von den Arbeitern gebildeten Streikpostenkette weiterzufahren. Es gab Momente der Spannung mit den Carabinieri, aber keinen Verletzten, weder unter den Arbeitern noch unter den Fahrern und auch nicht unter den Carabinieri.

Sieben Monate danach trafen 22 Anzeigen gegen ebenso viele Arbeiter und Gewerkschafter der USB (darunter einige nationale Leitungsmitglieder) wegen Gewalt und Drohungen gegen zwei LKW-Fahrer ein. Eine nachträgliche Racheaktion wegen einer Nacht des Kampfes auf einem Territorium, wie Irpinia <Anm. 2>, wo die in der Logistikbranche eingesetzte Arbeitskraft keine eingewanderten sondern einheimische Arbeiter sind. Und doch sind die Ausbeutungsbedingungen dieselben, wenn nicht sogar noch schlimmer.

Anmerkungen:

1) Avellino ist eine Kleinstadt mit gut 50.000 Einwohnern in der süditalienischen Region Kampanien. Die Kommune wird von einem Bürgermeister der angeblich “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) regiert.

2) Irpinia bzw. Irpinien, wie man eingedeutscht sagen würde, ist ein Gebiet in Süditalien (Region Kampanien) innerhalb der Provinz Avellino.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover gewerkschaftsforum-H@web.de