Die Proteste im Iran gehen weiter: Der Rücktritt des Arbeitsministers ist ein Bauernopfer…

stahlarbeiterstreik_ahvaziran_1.2.2018Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Ruhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Ali Rabiei, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen den Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt hätten und in einigen Abteilungen seines Ministeriums Korruption herrsche. Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den »psychologischen Krieg« von Präsident Donald Trump vorzugehen. Doch neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen seinen Vertrauten. Rabiei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land“ – aus der Meldung „Iran: Misstrauensvotum stürzt Arbeitsminister“ am 09. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin allerdings die These vertreten wird, die Krise des iranischen Kapitalismus sei aktuelles Ergebnis der aggressiven neuerlichen US-Sanktionen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Fortsetzung der sozialen Proteste im Iran – und einen über die zahlreichen Repressionsmaßnahmen:

  • „Rail Workers Vow To Continue Strike Amid Widespread Labor Unrest“ am 07. August 2018 bei Radio Farda externer Link ist ein kurzer Bericht über eine Erklärung streikender Eisenbahner, die seit dem 20. Juli in Arak, Azarbaijan, Isfahan, Khorasan, Lorestan, und Zanjan im Streik sind wegen (einmal mehr) Nichtausbezahlung der Löhne und nun bekannt gaben, sie würden diesen Streik fortsetzen. In den genannten Städten wurden auch Protestdemonstrationen organisiert. In der Meldung wird noch ergänzt, dass auch die Belegschaft der privatisierten Zuckermühle Haft Tapeh am 04. August 2018 erneut in den Streik getreten seien.