Neue Proteste gegen die Verhaftungswelle in Indien

me-too-urban-naxalIm Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv externer Link über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu:

  • Stoppt die Kriminalisierung von Menschenrechts-Aktivist*innen in Indien!“ seit dem 10. September 2018 im Umbruch Bildarchiv externer Link ist ein Überblick über Protestaktionen (inklusive des Videos über die ersten Proteste), in dem es unter anderem heißt: „In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von Aktivist*innen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente Menschenrechtsaktivist*innen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten – es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao. Eine der Beschuldigten ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft.  Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf Aktivist*innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit*innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie gewaltsame Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune angezettelt hätten (Bhima Koregaon-Riots) und darüberhinaus einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – denn die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist*innen…“
  • „Judicial Commission Begins Hearing in Mumbai on Bhima Koregaon Violence“ von Sukanya Shantha am 06. September 2018 bei The Wire externer Link ist ein Bericht über die erste Sitzung der Kommission, die die Zwischenfälle von Bhima Koreagon (bei Pune, deswegen die dortige Polizei landesweit „aktiv“) zur Jahreswende untersuchen soll – die der Anlass für die Verhaftungen sowohl im Juni als auch im August 2018 waren. Die ersten Aussagen von Zeugen allerdings bestätigten nicht entfernt die Vorwürfe von Polizei und Regierung – es wurde ausführlich berichtet, wie die Kundgebung der Dalit-Organisationen von Gruppen mit safranfarbenen Fahnen mit Steinen beworfen wurden…