Generalstreik von 11 indischen Gewerkschaftsverbänden am 2. September ausgerufen

Am 2. September 2015 rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), gegen die Politik der Privatisierungen und für einen lebenswerten Mindestlohn – das sind die Hauptpunkte der Auseinandersetzung. Zum Streik ruft dabei auch der Gewerkschaftsbund BMS auf, der zum „Konvoi“ der rechten Regierungspartei BJP gehört – was einen Hinweis darauf darstellen dürfte, wie groß der Druck ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Meßlatte liegt hoch – der Generalstreik von 2013 gilt als grösster Streik der Geschichte keineswegs nur Indiens, als sich über 100 Millionen ArbeiterInnen beteiligten. Der Gemeinsame Aufruf „Ensure 2nd September General Strike marks a Militant Resistance against the BJP Government“ vom 27. August 2015 beim Gewerkschaftsbund NTUI ist ein Dokument, das vier der beteiligten elf Verbände gemeinsam verabschiedet haben (AICCTU, NTUI, IFTU und TUCI) und unterstreicht, dass dieser Generalstreik nur ein Erfolg werden kann, wenn wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, mit ganzer Kraft zu mobilisieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge:

• „All COUNTRY PREPARES FOR THE GENERAL STRIKE“ Beitrag beim Gewerkschaftsbund CITU vom 20. August 2015 , worin nicht nur der gesamte Forderungskatalog des Generalstreiks dokumentiert wird, sondern auch ausführlich der Stand der Vorbereitungen und die zum Streik hinzugestoßenen (teilweise unabhängigen) Einzelgewerkschaften berichtet werden.

• „Govt faces the spectre of second industrial action this year“ Bericht am 20. August 2015 bei Livemint , worin nicht nur der Zusammenhang mit den bisherigen größeren Streiks des Jahres 2015 hergestellt wird, sondern auch die ausführliche Stellungnahme der Regierung berichtet, man werde sich noch im August mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen und ihre Gesichtspunkte beim weiteren Prozeß der Ausarbeitung der Gesetze berücksichtigen – was vor einiger Zeit noch anders klang und sicher als Ergebnis dessen gewertet werden kann, dass ein solch einhelliger Aufruf zum Streik in der parteipolitisch geprägten Gewerkschaftsbewegung Indiens durchaus nicht oft vorkommt.

• „Statement on 2nd September industrial strike“ der Zeitschrift For a Proletarian Party dokumentiert am 26. August 2015 bei sanhati – eine Kritik an den aufrufenden Verbänden, wobei die Tatsache der Orientierung der allergrößten Verbände an politischen Parteien, die immer wieder in nationaler oder regionaler Regierungsverantwortung waren und keine andere Politik betrieben hätten, als heute Modi im Vordergrund steht, weswegen sich die Autoren von diesem Streik offensichtlich nichts erwarten…