Privatisierungspläne des Gesundheits- und Bildungssystems der Regierung in Honduras am Massenwiderstand gescheitert

Plakat gegen Polizeigewalt in HondurasAm gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird…  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus:

  • „Ausschreitungen in Honduras“ am 30. April 2019 beim ZDF externer Link ist eine dpa-Meldung, deren „Neutralität“ einmal mehr nicht diskutiert werden muss: „Das Parlament in Honduras hat Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen beschlossen. Die Beschäftigten befürchten Massenentlassungen und gehen auf die Straße. In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa ist es gestern zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 10.000 Studenten, Lehrer sowie Beschäftigte des Gesundheitswesens blockierten Straßen. Einige von ihnen versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen, um zum Parlamentsgebäude durchzudringen. Maskierte warfen Steine auf Polizisten, die antworteten mit Tränengas, berichtet die Zeitung “La Prensa”. Die Proteste richten sich gegen eine Umstrukturierung des Bildungs- und Gesundheitswesens…“ Schnellstkritik: Es sind „Reformen“ beschlossen worden und die bedauernswerte Polizei ist böse mit Steinen beworfen worden, das Leib- und Magenblatt der Regierung gilt als Quelle…