Trotz mörderischer Repression: Erneute riesige Massenproteste auf Haiti und Aufruf zum Generalstreik für Pfingstmontag

Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann getötet. Er sei angeschossen und zu einer Ambulanz gebracht worden. Nach späteren Angaben von Rettungskräften sei der Mann sei von einer Kugel in der Brust getroffen worden und gestorben.  Nahe dem Präsidentenpalast stießen junge Männer und Sicherheitskräfte zusammen. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand und warfen Steine. Die Polizei baute ihrerseits Barrieren am Gebäude auf. Gegen jene, die versuchten, diese zu durchbrechen, setzten sie Tränengas ein. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich demonstriert.  Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof dazu einen Bericht. Darin geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des haitianischen Senats sollen mindestens 14 Beamte der Regierung des früheren Präsidenten Michel Martelly verwickelt sein…“ – aus den Agenturenmeldungen „Ein Toter bei Demonstrationen gegen Haitis Regierung“ am 10. Juni 2019 bei Zeit online externer Link, wozu hinzuzufügen ist, dass in den sozialen Netzwerken diverse Videos von Polizeiangriffen verbreitet werden, die unter anderem auch die tödliche Verletzung eines Demonstranten zeigen. Und: Der Bericht des Rechnungshofes nennt nicht nur Minister der vorherigen Regierung als Nutznießer, sondern weist auch auf die mögliche Beteiligung eines Unternehmens des heutigen Präsidenten hin… Siehe zu den erneuten Protesten auf Haiti fünf weitere aktuelle Beiträge sowie den Hinweis auf einen entsprechenden Hashtag – sowie ein Update vom 12. Juni 2019 mit zwei Meldungen zum Streikverlauf vor allem am Pfingstmontag:

„Blutige Auseinandersetzungen in Haiti“ am 10. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link meldet auch die Erwähnung des amtierenden Präsidenten im Bericht des Rechnungshofes: „… Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich gegen Moïse demonstriert und einen Rücktritt des von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Staatschefs gefordert. Gegen den Präsidenten des verarmten Karibikstaates gibt es seit Monaten immer wieder Demonstrationen. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof einen Bericht über den Umgang mit Geldern aus dem venezolanischen Hilfsfonds Petrocaribe. Darin werden zahlreiche Fälle von Missmanagement und Korruption angeprangert. Dabei geht es auch um eine Firma, die Moïse vor seiner Zeit als Staatschef führte…“

„Outrage on #Haiti’s social media as video surfaces of police killing a protester with rocks“ am 09. Juni 2019 im Twitter-Kanal von Kevin Pina externer Link (vom Haiti Info Project) ist ein kurzes Video, das offensichtlich besonders intensive Reaktionen auslöste – es zeigt, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Mann mit Steinen einschlagen – wobei bisher in den verschiedenen Kanälen unterschiedlich berichtet wird, ob er gestorben ist oder nicht.

„Happening now in #Haiti: Thousands of people flooding the streets of Port-au-Prince“ am 09. Juni 2019 im Twitter-Kanal The 1and1 externer Link ist ein kurzes Livevideo von der Demonstration am Sonntagabend (europäischer Zeit), aus dem deutlich wird, dass es einmal mehr eher abwertend ist, wenn berichtet wird, es hätten „Tausende“ demonstriert…

„A quand la démission de Jovenel Moïse?“ am 05. Juni 2019 bei Haiti Liberté externer Link war einer der zahlreichen Medienbeiträge auf Haiti, die nach der Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofes – und im Vorfeld der Proteste am Wochenende – die Frage stellten, wie lange der sogenannte Präsident Moisé noch sein Amt ausüben will – oder kann. Hier in Form einer kommentierten Dokumentation der entsprechenden gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtsorganisationen Solidarité Haïtienne de Défense des droits Humains (SOHDDH), Collectif des Organisations de Défense des Droits des Migrants et Rapatriés (CODDEMIR), Òganizasyon Timoun Fwontyè (OZTF), Groupement des Universitaires pour le Développement social en milieu rural (GUDESMIR), Association des Femmes rurales de Ganthier (AFERUG), Réseau frontalier contre la torture des enfants vulnérables (REFCOTEV)  und Groupement des citoyens pour le Développement Socio-culturel des Jeunes (GCDSJ), die die Rücktrittsforderung unterstützen.

„Importante mobilisation en Haïti pour réclamer la démission du président Jovenel Moïse“ am 09. Juni 2019 bei Alterpresse externer Link ist einerseits ein Beitrag, der die Kontinuität der Proteste vom Oktober 2018 und vom Februar 2019 zu den aktuellen Aktionen unterstreicht, andererseits aber auch, was die nächsten Tage betrifft, darauf hinweist, dass es für Pfingstmontag einen Aufruf der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zum Generalstreik gibt.

„#PwosèPetroCaribeA“ externer Link ist der Hashtag, unter dem die meisten der aktuellen Proteste auf Haiti berichtet werden.

Update vom 12. Juni 2019:

„Strike paralyses Haiti, protesters demand president resign“ am 10. Juni 2019 bei Al Jazeera externer Link ist ein Bericht vom ersten Streiktag (Pfingstmontag) aus dem deutlich wird, dass sowohl der öffentliche Dienst und die Schulen, als auch private Unternehmen und Läden massiv bestreikt wurden. In dem Beitrag wird auch nochmals auf die Geschäfte des Präsidenten mit seinem Unternehmen Agritrans eingegangen…

„Generalstreik für Rücktritt des Präsidenten“ am 11. Juni 2019 bei den Rote Fahne News externer Link meldet kurz: „Mit einem zweitägigen Generalstreik fordert ein breites Bündnis den Rücktritt des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise. Ihm werden Korruption, die katastrophale wirtschaftliche Lage und die Ermordung von zwei Demonstranten bei einem Streik für höhere Löhne letzten Dienstag, 4. Juni, vorgeworfen. Proteste mit brennenden Autoreifen gab es in der Hauptstadt Port-au-Prince sowie in den Städten Jacmel, Cap-Haitien, Saint-Marc und Gonaives“.