Vor EU-Referendum: Cameron fordert weitere Sonderrechte für Großbritannien

Der britische Premier Cameron hat seine Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU formuliert. Er will die Freizügigkeit einschränken, das Ziel des “immer engeren Europas” abschaffen – und ein Vetorecht in vielen Fragen behalten. (…) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die EU müsse sich klar dazu bekennen, dass Wettbewerb zur “DNA der gesamten Europäischen Union” gehöre … Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer: Migranten aus der EU sollten keine Leistungen beantragen dürfen, während sie auf Arbeitssuche sind…” Meldung vom 10.11.2015 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu neu:

  • DGB und TUC äußern sich zu britischen Vorschlägen für EU-Reform. Gemeinsame Erklärung: Europa ist mehr als eine Freihandelszone
    Jetzt liegen sie auf dem Tisch: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat in diesem Monat seine “Reformvorschläge” für die EU präsentiert. Der DGB und der britische Gewerkschaftsdachverband TUC nehmen gemeinsam Stellung: Europa ist mehr als eine Freihandelszone. Zu den britischen Vorschlägen für Nachverhandlungen zum Verhältnis von Großbritannien und der EU…” Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des britischen Trade Union Congress (TUC) dokumentiert am 20.11.2015 beim DGB externer Link. Dazu:

    • Aus der Erklärung: “… Der Ruf nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und besserer Rechtsetzung („Better Regulation“) durch Initiativen wie das EU-Programm REFIT, darf nicht zu Lasten von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz oder nachhaltiger Umweltpolitik gehen. Auf einem europäischen Arbeitsmarkt, der sich kontinuierlich entwickelt, sollten durch Vereinbarungen der Sozialpartner Arbeitnehmerrechte wie Gleichstellung, faire Behandlung durch den Arbeitgeber sowie der Schutz vor Willkürmaßnahmen des Arbeitgebers und vor wirtschaftlichen Verwerfungen modernisiert und erneuert werden…”
    • Unser Eindruck: Sie haben immer noch nicht verstanden, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet… daher heisst es weiter in dem Text: „… Die Gewerkschaften stehen für ein soziales Europa, für wirtschaftlichen Erfolg und internationale Wettbewerbsfähigkeit, die auf einem hohen Niveau sozialer Rechte aufbauen…“ Arbeits- und soziale Rechte stehen der Wettbewerbsfähigkeit doch gerade entgegen und sollen für diese abgebaut werden!