Mittwoch in der Kolonie Griechenland: Streik und Solidaritätskampagne gegen den Brüssel-Berliner Putsch

Auch am Tag nach dem Eurodiktat ist die Antwort Nein! vom 14. Juli 2015Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der Twitter-Hashtag “This is a Coup” der gegenwärtig populärste auf der Welt ist, populärer als großen Stars zu folgen. Eine dermaßen offensichtliche Front gegen den ausgedrückten Volkswillen muss ein kapitalistisches System machen, das ziemlich tief im selbsproduzierten Schlammassel steckt, eine dermaßen offensichtliche Beseitigung bürgerlicher Demokratie würde einige der vergangenen Geister, die sie früher rufen mussten, ausgesprochen freuen. Und nein, das ist nicht der antidemokratische Sündenfall der EU: Diese EU ist auf Verträgen gegründet, die durch und durch neoliberaler Ideologie und Praxis entstammen. Für den Mittwoch 15. Juli 2015 ruft der genannte Hashtag in seinem Facebook-Ablehger dazu auf “#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!externer Link – zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die ihren Willen bekundet haben, und den die Achse Brüssel/Berlin brechen will. Zahlreiche Ankündigungen von entsprechenden Aktionen sind dort bereits vermeldet. Siehe dazu Berichte über Streikbeschlüsse und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken in Griechenland vom Dienstag, 14.7.2015:

  • “Proteste in Athen: »Nein bis zum Schluss«” redaktioneller Artikel am 14. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, worin es heißt “Da auch weitere Minister Tsipras die Zustimmung zu dem Kurs verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung. Dabei könnten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, ihre Ämter verlieren – auch sie führende Vertreter der Linken Plattform innerhalb von SYRIZA. Die hat bis zu 40 Abgeordneten hinter sich. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen. Lafazanis sagte laut »Kathimerini«, er werde nicht für den Gläubiger-Plan stimmen – aber auch nicht zurücktreten