Griechenland will Turgut Kaya in die Türkei ausliefern: Das muss verhindert werden – die Forderung nach seiner Freilassung verbreitet sich

Soliplakat gegen AuslieferungDer seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt.  Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war vor seiner Flucht aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Linke und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt um das Leben Turgut Kayas und fordern das Justizministerium auf, die Auslieferung zu stoppen. Ebenso wird dringend an die Regierungspartei Syriza appelliert, sich für den politischen Gefangenen einzusetzen“ – aus der Pressemitteilung  „Griechisches Gericht beschließt Auslieferung an die Türkei – Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Turgut Kaya“ vom 03. Juni 2018 bei der Roten Hilfe externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die griechische Regierungspartei Syriza immer noch als linke Partei gelten möchte, was zu einer Auslieferung an Erdogans Regime kaum passen würde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Turgut Kaya wurde an das Abschiebegefängnis in Komotini überwiesen“ am 04. Juni 2018 bei Atik Online externer Link ist die Meldung über die Vorbereitung der Auslieferung, in der es unter anderem heißt: „Der in Griechenland inhaftierte revolutionär Turgut Kaya wurde am frühen Morgen des 4. Juni in das Abschiebegefängnis in Komotini (türkische Grenze) transferiert. Nach dem Turgut Kaya zunächst die Überweisung abgelehnt hat, wurde er gewaltsam Zwangsüberwiesen. Mitglieder der Athener Plattform „Freiheit für Turgut Kaya“ und seine GenossInnen ,die aus den unterschiedlichen Städten Europas nach Athen gereist sind, haben daraufhin das Gebäude des Staatsfernesehens EPT besetzt. (…) Für die sofortige Aussetzung der Auslieferung Kayas haben Mitglieder der Athener Plattform „Freiheit für Turgut Kaya“  eine Sitzblockade in dem Gebäude begonnen und die Parolen „Stop Extradition, Free Turgut Kaya“ gerufen. Die MitarbeiterInnen des Staatsfernseehens haben angekündigt, über Turgut Kaya in den Nachrichten zu berichten. Derzeit befindet sich die Gruppe noch immer im Gebäude und ist am Warten.. Turgut Kaya wurde aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland festgenommen. Am 30. Mai verabschiedete der Oberste Gerichtshof von Athen sein Urteil für die Auslieferung von Turgut Kaya an die Türkei. Seit dem 31. Mai befindet sich Kaya im Hungerstreik“.
  • „»Dreckige Zusammenarbeit«“ von Nick Brauns am 02. Juni 2018 in der jungen welt externer Link hebt zur „gemeinsamen“ Sache der beiden Regierungen hervor: „Nach seiner erneuten Festnahme befürchten Kayas Unterstützer, dass er gegen zwei seit März in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten ausgetauscht werden könnte. Angelos Mitretodis und Dimitris Kouklatzis sollen während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen sein. Sie seien wegen des schlechten Wetters vom Wege abgekommen, heißt es aus Athen. Ankara hingegen wirft ihnen Spionage vor. Die griechische Regierung steht innenpolitisch zunehmend unter Druck, weil es ihr nicht gelingt, die eigenen Soldaten aus der Haft des NATO-Partnerlandes freizubekommen. Ankara fordert zudem, Athen solle acht türkische Soldaten ausliefern, die sich nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 nach Griechenland abgesetzt hatten. Doch vor einer Woche entschied das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, dass einem der Männer Asyl zu gewähren sei. Die anderen nach Griechenland geflohenen Putschsoldaten können nach diesem Urteil ebenfalls auf eine solche Anerkennung hoffen. Es ist somit unwahrscheinlich, dass die von der Türkei mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschriebenen Soldaten ausgeliefert werden. Damit bliebe für Athen nur Kaya für einen »Geiselaustausch« übrig. Der Kommunist kündigte am Donnerstag an, gegen die »dreckige Zusammenarbeit der reaktionären Regierungen« und für seine Freilassung in einen Hungerstreik zu treten“.
  • „Im Falle einer Auslieferung wäre das Leben von Turgut Kaya akut bedroht!“ am 01. Juni 2018 bei Perspektive Online externer Link berichtet unter anderem über Solidaritätsaktionen: „Am 30. Mai hat ein Gericht in Athen dem Auslieferungsgesuch der Türkei stattgegeben, die Auslieferung selbst ist jedoch bisher nicht erfolgt. Mit der Abschiebung Kayas könnte ein Präzedenzfall für weitere linke und kurdische AktivistInnen geschaffen werden, deren Auslieferung die Türkei von Griechenland und weiteren EU-Ländern fordert. Aus Protest gegen den Auslieferungsbeschluss ist Turgut Kaya gestern in einen Hungerstreik getreten. In Athen hat sich deshalb ein Bündnis verschiedener türkischer und kurdischer Organisationen gegründet, das sich für die sofortige Freilassung Kayas einsetzt. In einer Erklärung wird davor gewarnt, dass Turgut Kaya im Falle einer Auslieferung in die Türkei in Lebensgefahr ist.(…) In den vergangenen Tagen fanden in verschiedenen europäischen Ländern Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Turgut Kaya statt, so unter anderem in Athen und Bern“.